Innenminister Wolfgang Sobotka mit der Sicherheitsdoktrin

© APA/GEORG HOCHMUTH

Sicherheitsdoktrin
03/02/2017

Sobotka: Mehr Eigenengagement gegen Extremismus

Der Innenminister stellte seine Sicherheitsdoktrin bis 2020 vor. Geplant ist ein Sicherheitskabinett in der Regierung und eine Verankerung der Obergrenze in der Verfassung. Die Bevölkerung wird zur Zusammenarbeit mit der Polizei aufgerufen.

von Peter Temel

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierte in der Wiener Herrengasse die Sicherheitsdoktrin des Innenministeriums für die Jahre 2017 bis 2020.

Es waren ausschließlich große Leitlinien, die Sobotka in seinem halbstündigen Statement präsentierte, keine Einzelmaßnahmen. Als Credo gab er aus: "Nur auf Sicherheit kann sich Freiheit nachhaltig begründen." 25 Prozent der Bevölkerung hätten laut Umfragen für den "Sicherheitsmonitor" Sorgen um ihre Sicherheit, während das Vertrauen in die Polizei mit rund 80 Prozent ungebrochen groß sei.

In dem Dokument finden sich aber doch konkrete Maßnahmen: So will Sobotka in der Regierung ein eigenes Sicherheitskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers einrichten. Grundlage dafür soll ein neues Krisenmanagementgesetz sein. Ebenfalls in der Sicherheitsdoktrin enthalten ist die Verankerung einer Obergrenze für Flüchtlinge in der Verfassung.

Zusammenarbeit mit Bevölkerung

Sobotka ortet "Extremisierungen in der Mitte unserer Gesellschaft, wo polizeiliche Arbeit nicht mehr greift." Als Beispiel nannte er zwölfjährige Radikalisierte, die noch strafunmündig sind. Daher sei ein gesellschaftlicher Wandel zu mehr Eigenengagement und Zusammenarbeit mit der Polizei nötig. "Vom Wegschauen zum Hinschauen" nennt dies Sobotka.

Der Innenminister spricht außerdem von verstärkter Arbeit mit "privaten Partnern". Was dies konkret bedeute, lässt Sobotka offen. Es gehe um "Einzelpersonen, die sich mitverantwortlich fühlen".

Im Kabinett des Innenministers versichert man gegenüber kurier.at, dass damit keinerlei Förderung von Spitzelei beabsichtigt sei. Bei den "Sicherheitspartnern" gehe es um die bereits in der Initiative "Gemeinsam. Sicher" präsentierte Idee, dass sich besonders engagierte Menschen aus örtlichen Vereinen bei der Verbesserung der lokalen Sicherheitssituation im Vorfeld einbringen. Da könne es beispielsweise um das Thema Gestaltung von Parks oder Kinderspielplätzen gehen oder um die Erkennung gefährlicher Brennpunktsituationen.

Die Tatsache, dass bei der Früherkennung von radikalisierten Personen Hinweise aus dem persönlichen Umfeld hilfreich sein können, sei davon getrennt zu betrachten, heißt es aus dem Ministerium. Hierbei verweise der Minister eben auf genaueres "Hinschauen".

Sicherheitskabinett in Regierung

Das geplante Sicherheitskabinett soll "im Fall einer besonderen Lage" auf Beschluss der Bundesregierung zusammentreten. Vorgesehen ist in der Doktrin auch eine "Ständige Sicherheitskoordination", die sich mit Entwicklungen beschäftigen und Maßnahmen früh koordinieren soll. In einem neuen Sicherheits- und Krisenmanagementgesetz sollen zudem die erforderlichen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie politischen Strukturen und Zuständigkeiten geschaffen werden.

Die Sicherheitsdoktrin ist laut Sobotka ein "umfassendes Papier" über die politische Ausrichtung des Ressorts bis 2020. Nicht nur intern will das Innenministerium damit die Tonart angeben, auch das Vertrauen sowie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sollen damit gestärkt werden. Wesentliche Einflüsse für vermehrte Sorgen seien etwa die Flüchtlingswelle und die steigende Arbeitslosigkeit. Man wolle aber nicht nur auf momentane Entwicklungen reagieren, es gehe um "planbare Prozesse".

Obergrenze in der Verfassung

"Die Vision muss bleiben: Österreich muss das sicherste Land der Welt sein mit der höchsten Lebensqualität", lautet die Aufgabe, die sich Sobotka gesetzt haben. Erreichen will er das etwa mit einem Krisenmanagementgesetz und einem Bundesgesetz für Cyber-Sicherheit. Im Kapitel "Migration drosseln" steht an vorderster Stelle die Verankerung der Flüchtlings-Obergrenze in der Verfassung. Mit diesem Vorhaben ist Sobotka schon bisher am Widerstand der SPÖ gescheitert. Aber auch die "nachhaltige Unterbrechung irregulärer Migrationsrouten" wird gewünscht.

Auch das Vertrauen in die Exekutive soll weiter gestärkt werden, vor allem durch mehr "Polizeiarbeit vor Ort", verstärkte Rekrutierung von und bessere Ausrüstung für Polizisten. Eingeflossen sind in das Papier auch jüngste Vorhaben des Innenministeriums wie jene zur Videoüberwachung und zur Nutzung der Kfz-Kennzeichenerfassung. In den Justiz-Bereich fällt der Wunsch nach höheren Strafen für "sexuelle Belästigung in Gruppen".

"Kulturdiskussion" über den Islam

Auch Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder stehen weiterhin auf der Agenda des Innenministeriums, das sich in der neuen Sicherheitsdoktrin die "Ausschöpfung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes" vornimmt. Geplant sind "Szenekontrollen durch intensivierte Polizeiarbeit an Hotspots" sowie die Stärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Auf EU-Ebene will Sobotka eine "Kultur- und Religionsdiskussion" über den Islam initiieren.

Ein weiteres Anliegen Sobotkas ist die zivil-militärische Kooperation. Auch hier will der Minister ein ständiges Koordinierungsgremium schaffen.

Sobotkas sieben Schlüsselherausforderungen

Sieben Schlüsselherausforderungen skizzierte Sobotka anhand des vom Innenministerium ausgearbeiteten Papiers:

"Wie können wir den Staat Österreich widerstandsfähig machen, auf Krisen bestmöglich vorbereitet sein?"
Auch beim Thema Cybersecurity sprach Sobotka von "PPP-Modellen". Public Private Partnerships beruhen auf Zusammenarbeit zwischen dem Staat und privaten Unternehmen.

"Wie können wir Migration begreifen, steuern und drosseln, damit Integration eine gelingende sein kann?"
Die Obergrenze sei wichtig, betonte Sobotka einmal mehr. Aber die Herausforderungen seien ohne EU-Außengrenzschutz nicht bewältigbar. Rückschiebungsprogramme würden forciert, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wird erneut betont.

"Wie können wir die objektive Sicherheit und das Vertrauen in der Bevölkerung stärken?"
Das Thema "Community Policing" sei in Österreich bereits erfolgreich pilotiert worden. Auch in diesem Modell geht es um die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Bevölkerung in lokalen Kleinräumen. Die bereits gestartete Initiative "Gemeinsam. Sicher" habe einen Bekanntheitsgrad von 30 Prozent. "In manchen Schwerpunkten braucht es auch Sicherheitspartner aus einer Schule, einem Unternehmen oder einer sozialen Einrichtung", heißt es im Internetaufritt der Aktion.

"Wie begegnen wir dem Extremismus und Terrorismus?"
Es sei die Herausforderung, diese Phänomene erst gar nicht entstehen zu lassen, erklärt Sobotka. Deradikalisierung in den Gefäögnissen nennt er als eine der Maßnahmen. Hierbei arbeite man mit dem Justizministerium zusammen. Religiöse Gesetzlichkeiten können niemals die Rechtstaatlichkeit aufheben, unterstreicht Sobotka.

"Welche Partnerschaften brauchen wir für die Sicherheitsarchitektur in Österreich?"
Bei Ausbruch einer Krise seien Vorbereitsungsmaßnahmen zu spät. Sobotka spricht von "Trockentraining", will Partner auf internationaler Ebene suchen. Der Innenminister nennt die (Quasi-)Schließung der Balkanroute als Positivbeispiel. Außerdem sei die Kooperation mit Deutschland und Italien von herausragender Wichtigkeit. Sobotka hob die Brückenbaufunktion Österreichs hervor, die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 werde in diesem Sinne vorbereitet.

"Kulturdiskussion über den Islam"

Bei der sechsten Schlüsselherausforderung "Digitale Sicherheit" riss Sobotka kurz an, es gelte eine "Kulturdiskussion über den Islam" zu führen.

Hier blieb der Innenminister ebenso vage, wie beim abschließenden siebenten Punkt, wo es erneut um die Nützung von zivilen Einrichtungen ging und Kooperationen der Polizei mit dem Militär angedeutet wurden.

Auf das im Rahmen der jüngsten Koalitonsverhandlungen paktierte neue Sicherheitspaket ging Sobotka nicht ein. Vereinbart wurde dort unter anderem das Inkrafttreten der "Notverordnung" und eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen.

Fragestunde: Sobotka pocht auf Ausreisezentren

Davor stand Sobotka noch dem Parlament Rede und Antwort zu seiner Sicherheitspolitik. Dabei plädierte er für Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber. Wer dort untergebracht wird, soll dann auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Allenfalls bei weiter verweigerter Ausreise könnte man sogar in Rückkehrzentren festgehalten werden. Sobotka konzediert, dass hierzu eine verfassungsgebende Mehrheit notwendig sein könnte.

Grundsätzlich hielt der Minister in der Fragestunde des Nationalrats fest, dass man vor allem die freiwillige Rückkehr forcieren wolle. Diese habe schon jetzt bei den Ausreisen einen wesentlichen höheren Anteil. Zusätzlich verwies Sobotka auf die dem Parlament bereits zugewiesenen Pläne, wonach die Strafen deutlich ansteigen, wenn jemand trotz aufrechten Bescheids das Land nicht verlässt.

An sich stört es den Minister jedenfalls nicht, wenn Asylwerber es sich anders überlegen und Österreich wieder verlassen: "Grundsätzlich ist mir jeder, der hier das Asylverfahren stellt, aber einfach im Verfahren draufkommt, er möchte nicht in Österreich bleiben und damit wieder in ein anderes Land geht, recht."

Antwort auf Pilz-Vorwürfe

Zurückgewiesen wurden von Sobotka in der Fragestunde Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, wonach er einen völlig unverantwortlichen Umgang mit der "Stasi" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreibe. Er hielte es ganz im Gegenteil für verantwortungslos, keinen Kontakt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und dem (Erdogan nahe stehenden) Verein ATIB zu halten, entgegnete Sobotka. Dialog sei der richtige Weg.

Vorwürfen, wonach Erdogan in Österreich bespitzeln lasse, ginge sein Ministerium nach. Pauschalverurteilungen lehne er aber ebenso ab wie Kontaktvermeidung, so der Innenminister.

Rückgänge bei Dschihadreisenden

Positiv vermeldete Sobotka, dass es rückläufige Zahlen gebe, was in den Dschihad reisende Österreicher angehe. Dies habe mehrere Gründe. So sinke die Abenteuerlust angesichts der militärischen Rückschläge des IS, die Deradikalisierungsmaßnahmen griffen und die Behörden hätten die Szene "ganz gut im Überblick". Zudem scheine das Potenzial ausgeschöpft.

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