Wolfgang Sobotka trifft heute Freitag seinen ungarischen Amtskollegen.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wolfgang Sobotka
06/17/2016

750 Polizisten mehr für Grenzschutz angekündigt

Bei einem Treffen Österreichs und Ungarns Innen- und Verteidigungsminister wird heute vermutlich über gemeinsamen Grenzschutz und Flüchlingsrücknahmen verhandelt werden.

Vor dem heutigen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter kündigt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aussendung an, dieses Jahr insgesamt 750 Polizistinnen und Polizisten für den Grenzschutz aufnehmen und bereitstellen zu wollen. 200 davon sollen bereits mit 1. Juli ihren Dienst antreten, 100 davon sollen im Burgenland zum Einsatz kommen.

Insgesamt 2000 Beamte mehr bis 2020

Die zusätzlichen Beamten sollen auch zum Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden: Die österreichische Polizei unterstütze den Einsatz an der ungarisch-serbischen sowie an der ungarisch-ukrainischen Grenze. Außerdem werde es laut Sobotka dadurch auch möglich Grenzeinsätze im Rahmen von Frontex in Griechenland, Italien, Polen, Mazedonien, Bulgarien und Kroatien zu unterstützen, heißt es in der Aussendung. Der Innenminister verweist auf die Aufstockung des Budgets für die Polizei um eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren. Insgesamt werde in 2000 Neuaufnahmen bei der Polizei investiert.

Rücknahmestreit mit Ungarn

Die Nichtrücknahme von Flüchtlinge wird bei dem Treffen von Sobotka und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil mit ihren ungarischen Amtskollegen Istvan Simicsko und Pinter wahrscheinlich Thema werden. Die Aussagen der ungarischen Regierung Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu wollen könne man "so nicht akzeptieren", sagte Sobotka. Der Innenminister befürwortet eine Unterstützung durch die Europäische Kommission, sollte sich Ungarn weiterhin gegen die Rücknahmen wehren. Im Moment finden basierend auf einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshof keine Rückführungen statt. Eine konkreten Zeitplan für die Wiederaufnahme gebe es laut Innenministerium nicht. Diese seien aber eine wichtige Vorraussetzung dafür, dass die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren halten kann.

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