Innenminister beraten Brenner-Sicherung

Es ist ein Routine-Treffen, doch es geht um äußerst brisante Themen: Die Innenminister aus Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz kommen am Dienstag Nachmittag in Wien zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise und eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu beraten.

Verstärkter Austausch

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel wollen die Innenminister der deutschsprachigen EU-Staaten zunächst die Situation in den einzelnen Ländern erörtern. Zudem soll ein neuerlicher Anlauf unternommen werden, die Zusammenarbeit zu verbessern. Immer wieder gibt es nach Terror-Attacken den Ruf nach einem ausführlicheren und rascheren Daten-Austausch unter den nationalen Geheimdiensten.

Ausweichrouten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere insbesondere die Sicherung möglicher Ausweichrouten besprechen, die die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland nehmen bzw. bald nehmen könnten. Zwei Brennpunkte sind dabei im Fokus: Zum einen die Frage, wie man die österreichisch-italienische Grenze am Brenner sichern kann und muss. Zudem soll erörtert werden, ob das Ausweichen auf die Ostbalkanroute zusätzliche Schritte zur Grenzsicherung im Burgenland notwendig macht.

An dem Arbeitsgespräch, zu dem Mikl-Leitner nach Wien eingeladen hat, nehmen Thomas de Maiziere für Deutschland, Thomas Zwiefelhofer für Liechtenstein, Etienne Schneider für Luxemburg und Simonetta Sommaruga für die Schweiz teil.