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Neues Gesetz
10/30/2014

"Informationsfreiheit": Gutachten geheim?

Ein im Vorfeld bereits heftig kritisiertes Papier wird vom Parlament nicht weitergegeben.

Einen pikanten Zusatz gibt es zu dem im Frühjahr ausgearbeiteten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheits-Gesetz: Das Gutachten wird einem Ö1-Bericht zufolge im Parlament unter Verschluss gehalten. Der Entwurf wird nicht nur von der Opoposition, sondern auch Experten kritisert. Es sei zu "weich" sagt etwa der deutsche Experte Bernd Holznagel, der im Auftrag der OSZE ein Gutachten zum Entwurf erstellt hat.

Hauptthema des neuen Gesetz ist das völlig antiquierte Amtsgeheimnis. Holznagl ist ausgewiesener Experte auf dem Gebiet - er kommt zum Schluss, dass der Entwurf der Regierung für das neue Gesetz zwar in die richtige Richtung gehe. Es sei aber kein Beauftragter geplant, der die Ausführung des Gesetzes überwacht. Weiterer Kritikpunkt: Die Länder selbst sollen Ausführungsgesetze erlassen, was dazu führen könne, dass das Amtsgeheimnis nicht überall abgeschafft werden wird.

NEOS und Grüne warten

Das Gutachten ist jedenfalls ans Parlament übermittelt worden, wo seit genau einem Jahr auch Anträge von NEOS und Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz liegen. Die Parlamentsdirektion hat offenbar bisher verabsäumt, das Gutachten an NEOS und Grüne zu übermitteln. Schon gar nicht die Öffentlichkeit. Au Ö1-Nachfrage hieß es, das Gutachten liege "beim Rechts- und Legislativdienst und sei dem Konvolut von Oppositionsanträgen zugeordnet worden". Auf Ersuchen, das Gutachten zu bekommen, um es lesen zu können, hieß es lapidar, man möge sich doch an den Auftraggeber oder den Autor wenden.

Zuständig ist Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der zu dieser Sache nicht Stellung nehmen will. Ob es Änderungen im Entwurf geben wird, bzw. wann es einen Beschluss über das Informationsfreiheitsgesetz im Ministerrat gebe, sei noch offen.

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