Politik | Inland
10.02.2018

Immer mehr ÖVP-Bürgermeister gegen Aus für totales Rauchverbot

Widerstand gegen Plan, Rauchverbot zu kippen, wächst – vor allem in den ÖVP-dominierten Landeshauptstädten.

Das Kippen des im Mai angestrebten Rauchverbotes in der Gastronomie sorgt nicht nur in den Oppositionsparteien für Unmut, sondern auch in der ÖVP. Vor allem die Bürgermeister in den VP-dominierten Landeshauptstädten äußern heftige Kritik am Vorhaben der Bundesregierung.

Der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner möchte mit seiner Aktion "Freiwillig Rauchfrei" ein Zeichen setzen und damit an die Bundesregierung appellieren.

Thomas Steiner, Eisenstädter Bürgermeister und ÖVP-Burgenland Chef, präsentierte jüngst die fast gleichnamige Initiative "Freiwillig Rauchfrei in Eisenstadt". Lokale sollen mit "Goodies" wie Gratis-Werbung im Amtsblatt und einem wöchentlichen Gewinnspiel zum Wechsel animiert werden. Er glaubt, dass es über "kurz oder lang" eine neue Regelung geben wird, die am von Rot-Schwarz per 1. Mai beschlossenen, flächendeckenden Rauchverbot in der Gastronomie festhält. In der Landes-VP seien "viele auf seiner Linie."

Immer für ein Rauchverbot gewesen

In Graz geht man noch einen Schritt weiter: Im Büro von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Naglheißt es auf KURIER-Nachfrage, dass der Gemeinderat mit großer Mehrheit (allein die FPÖ stimmte dagegen), eine Petition an die Bundesregierung unterschrieben hat, ,,an der alten Regelung festzuhalten." Nagl "war und ist immer für ein Rauchverbot gewesen", erklärt zudem sein Pressesprecher.

Detlev Eiselsberg, steirischer ÖVP-Landesgeschäftsführer betont, dass die Landes-VP eine klare Haltung verfolgt: Sie "werde dazu stehen und nicht davon abweichen", dass sie sich weiterhin ein komplettes Rauchverbot wünsche.

Christine Oppitz-Plörer, ÖVP-Bürgermeisterin in Innsbruck, wird das Volksbegehren gegen den türkisen-blauen Plan "selbstverständlich unterstützen". Alles andere wäre "Rückschritt ins letzte Jahrtausend". "Über 90 % der Tiroler Bürgermeister, jeglicher Farbe", seien gegen die Regierungslinie. Die Gastronomie habe sich schon auf das Rauchverbot eingestellt und "wünscht sich eine einheitliche Regelung", sagt die VP-Frau. Sie glaubt, dass "in letzter Konsequenz alle vernünftig werden ."

Sowohl in der Steiermark als auch in Tirol betont man, dass andernfalls die Leidtragenden die Gemeinden und ihre Beamten wären, die das Gesetz vollziehen müssten – ganz zu schweigen von den Mitarbeitern in der Gastronomie.