IKG-Deutsch: "IS sofort verbieten"

Wie radikale Islamisten in Österreich vorgehen und welche Informationen sie verbreiten, wird auch von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) genau beobachtet. Für deren Präsidenten Oskar Deutsch ist klar: "Man sollte die IS sofort verbieten." Erledigt wäre das Problem damit freilich nicht. Muslime würden nicht mit einer radikalen Einstellung geboren, sondern später "in die falsche Richtung gebracht" – "etwa über das Internet oder in Moscheen". Dagegen müsse man ankämpfen, meint Deutsch. "Ich glaube daher, dass der Maßnahmen-Katalog (die Vorschläge der ÖVP) ein sehr guter erster Schritt ist".

Kampf gegen Radikalisierung

Deutsch kämpft auch persönlich gegen Radikalisierungstendenzen. Kürzlich hat er die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) darauf aufmerksam gemacht, dass ein Imam in einer Wiener Moschee quasi die IS kritisiert hatte – weil durch den Dschihad "hauptsächlich Muslime getötet" würden. Der Prediger habe gesagt, "man solle sich auf Ungläubige, sprich auf die Ermordung von Juden und Christen, konzentrieren", schildert Deutsch, der in einem Brief an die IGGiÖ Konsequenzen fordert.

Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes plädiert dafür, vor allem auf Prävention zu setzen. "Man muss viel mehr in der Jugendarbeit machen." Dafür seien Sozialarbeiter nötig. Auch in die Pädagogen-Ausbildung müsse investiert werden. Lehrerfortbildner Peham "ist immer wieder überrascht, wie wenig Ahnung Lehrer vom Islam haben". Die geplante Hotline begrüßt der Forscher. Diese dürfe aber nicht im Innenministerium eingerichtet werden: "Viele würden sich aus Angst vor Verfolgung nicht dorthin wenden." Dass der Verhetzungsparagraf verschärft werden dürfte und Symbole verboten werden sollen, findet Peham richtig. Von einem IS-Verbot in Analogie zum Verbotsgesetz hält er nichts: "Die IS ist keine Partei und kein Verein. Eine terroristische Organisation kann man nicht verbieten."