Politik | Inland
19.01.2018

IKG-Boykott von Veranstaltungen mit FPÖ-Ministern

Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal bedauert die IKG-Entscheidung, Gedenkveranstaltungen mit blauen Ministern nicht zu besuchen. Die Kultusgemeinde begründet dies mit dem Gedankengut deutschnationaler Burschenschafter.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) will im heurigen Gedenkjahr Veranstaltungen boykottieren, an denen auch FPÖ-Minister teilnehmen. Den ersten Boykott könnte es laut Berichten von "Presse" und "Heute" bereits Ende Jänner anlässlich des Holocaust-Gedenktags geben.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat am Freitag namens der Bundesregierung bedauert, dass die jüdische Gemeinde dies so halten will. Man respektiere die Entscheidung des IKG-Vorstandes, würde sich aber über die Teilnahme von Mitgliedern der jüdischen Community freuen. Der Regierungssprecher verwies in seiner schriftlichen Stellungnahme auf das Vorhaben des Gedenkjahrs 2018, das Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus im Regierungsprogramm und den "sehr guten" Kontakt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu IKG-Präsident Oskar Deutsch. Die gute Zusammenarbeit mit der IKG und ihren Mitgliedern wolle man fortsetzen, auch die FPÖ habe dies betont.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nahm ebenfalls Stellung und sagte, "dass meine Türen für Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen immer offen sind und bleiben". Sein Bedauern äußerte auch David Lasar, freiheitlicher Abgeordneter und selbst Mitglied der IKG. In einer Aussendung verwies er auf die Teilnahme seines Parteichefs Heinz-Christian Strache an vergangenen Gedenkveranstaltungen, die stets positiv wahrgenommen worden seien.

IKG: Vordenker des politischen Antisemitismus

Die Kultusgemeinde hatte erst vergangene Woche in einer Vorstandssitzung beschlossen, weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ unterhalten zu wollen, auch nicht zu Regierungsmitgliedern. Begründet wurde die Ablehnung der FPÖ damit, dass die in der freiheitlichen Partei stark verankerten deutschnationalen Burschenschaften Vordenker des politischen Antisemitismus gewesen seien.

IKG-Präsident Oskar Deutsch hatte danach gegenüber israelischen beziehungsweise jüdischen Medien erklärt, dass man nicht an Gedenkveranstaltungen teilnehmen werde. "Wenn Minister der Freiheitlichen anwesend sind - und ich bin sicher, dass sie das sein werden -, werde ich nicht imstande sein, ihnen die Hand zu reichen. Das heißt, dass die jüdische Gemeinde nicht teilnehmen wird", so Deutsch.