Kickl, Strache

© APA/GEORG HOCHMUTH

Parteispendenaffäre
08/14/2015

Ideenschmiede: Kickl hatte eigenes Konto

FPÖ. Buchhaltungsbelege sollen zeigen, dass FPÖ-Geschäftsführer mit Agentur eng verbandelt war.

von Christian Böhmer

Herbert Kickl ist rehabilitiert, die Kampagne gegen die FPÖ bricht in sich zusammen." Es ist nicht lange her, da sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genau diesen Satz. Berichte über die "Kicklback"-Affäre seien der "Versuch, die FPÖ zu besudeln" und ihren absehbaren Erfolg bei den Wahlen in Oberösterreich und Wien zu schmälern.

Wahr ist: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen ein Unternehmen namens "Ideenschmiede".Der Vorhalt: Die Agentur soll überhöhte Rechnungen an das Land Kärnten ausgestellt haben, um das, was zu viel bezahlt wurde, letztlich der FPÖ wieder in bar gutzuschreiben – so zumindest die Behauptung eines Agentur-Mitarbeiters. Parteichef Strache wie Bundesgeschäftsführer Kickl haben in Abrede gestellt, dass die FPÖ Geld bekommen hat; auch sei Kickl nicht, wie behauptet, stiller Teilhaber der Ideenschmiede.

Ermittlungsakt

Der Grüne Aufdecker Peter Pilz präsentiert nun Unterlagen aus dem Ermittlungsakt, die Kickls Engagement in der Firma belegen sollen.Denn auf mehreren, dem KURIER vorliegenden Kontoblättern, ist vermerkt, dass die Ideenschmiede für Kickl ein eigenes Spesen-Abrechnungskonto geführt hat.Der knappe Vermerk neben dem Konto mit der Nummer 73501: "Reisen Inland (Kickl)". Laut Abrechnung beglich die Ideenschmiede sowohl in den Jahren 2005/’06 wie 2008/’09 Nächtigungskosten für den FPÖ-Manager und -Mandatar. Für den Grünen-Abgeordneten Pilz lässt das nur einen Schluss zu: "Wenn für jemanden in einer Firma ein eigenes Spesenkonto eingerichtet wird, kann man schwerlich behaupten, man habe mit der Firma nichts zu tun." Mit den Konto-Auszügen ist für Pilz bewiesen: "Wo Ideenschmiede draufsteht, ist Kickl drin."
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