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Politik Inland
06/04/2020

Ibiza-Ausschuss: Strache und Gudenus gaben die Unschuldslämmer

Tag 1 im U-Ausschuss dauerte 12,5 Stunden. Strache zeigte sich erneut in der Opferrolle, Gudenus ging nur auf wenige Fragen näher ein

von Johanna Hager, Ida Metzger, Michael Bachner

"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" so sperrig der Name des Untersuchungsausschuss' - so spannend der 1. Tag. Der Medienandrang ist so groß, dass vom "Kleinwalsertal Zwei" die Rede ist und Kritik laut wird, den U-Ausschuss deshalb zu verlegen.

Mit viel Verspätung wurde ab 15 Uhr Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befragt. Heinz-Christian Strache schickte gleich eingangs voraus, dass er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Es habe, so betonte Strache zum wiederholten Male, einen Plan gegeben, ihn zu vernichten. Es sei "kein philosophischer Abend" gewesen in der Villa, es tue ihm Leid, wenn er dort Dinge über Politiker behauptet habe, die nicht zu verifizieren sind. Strache blieb bei seiner Annahme, an jenem Abend in Ibiza betäubt worden sei, was vor ihm "Falter"-Chefredakteur Klenk, der das ganze Video kennt, eindeutig bestritten hat.

Zuvor war eben Falter-Chefredakteur Florian Klenk am Vormittag als Erster befragt worden. Der simple Grund: Klenk hat das Video bereits zur Gänze gesehen. Er erzählt von "Hausmeisteratmosphäre", und Szenen, die ihn an "Pulp Fiction" und "Kottan ermitteln" erinnerten. Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache wirkten auf dem Video auf ihn nicht betrunken; das Video selbst mute auf ihn nicht nach High Tech an.

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wurde am ersten U-Ausschuss-Tag dann doch noch befragt. Für ihn wurde extra die Regel aufgehoben, die besagt, dass die letzte Ladung vor 17 Uhr beginnen muss.

Nach zwölfeinhalb Stunden endete der erste Ausschusstag. Ergebnis in aller Kürze: Strache und Gudenus gaben sich als die reinsten Unschuldslämmer.

Für Freitag ließen sich die im Ibiza-Video erwähnten "Milliardäre" Heidi Horten, Gaston Glock (Waffenproduzent) und Johann Graf (Novomatic) aus gesundheitlichen Gründen entschulidgen. Dafür kommen jetzt zwei Minister.

Mit den Stimmen der Neos und der SPÖ beschlossen, werden am Freitag Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic in den U-Ausschuss geladen. Grund: Das Ibiza-Video soll erst in zwei Wochen - nach vollständiger Abschrift - vorliegen. Dazu gab es zwischen den Beiden ein heftiges Tauziehen.

LIVE aus dem Ibiza-U-Ausschuss

  • 06/09/2020, 4:25 PM

    Der KURIER-Live-Ticker endet für heute

    Ab morgen, Mittwoch, 9h, geht es weiter

  • 06/09/2020, 4:22 PM

    Wer sagt, welche Daten relevant sind?

    Krisper will wissen, nach welchen Kriterien die WKStA auswählt, welche Dokumente dem Ausschuss vorgelegt werden.

    "Die WKStA ist nur die Erstinstanz", die Oberstaatsanwaltschaft Wien entscheide, welche Dokumente vorgelegt werden.

     

  • 06/09/2020, 4:17 PM

    "illegale Tonbandaufnahme"

    David Stögmüller von den Grünen will mehr über die ermittelnden Personen und deren parteipolitische Nähe wissen.

    Die Frage ist, ob ein Ermittler ein Naheverhältnis zu Heinz-Christian Strache hatte.

    Es geht darum, ob  ein Bundesheer-Offizier eine illegale Tonbandaufnahme hatte, die er dem BKA zur Verfügung stellte. Purkart hat es sich "nur kursorisch angehört", der Offizier habe über Mittelsmänner die Möglichkeit zu dem Video zu kommen.

  • 06/09/2020, 4:14 PM

    Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?

    Der blaue Abgeordnete Martin Graf kommt auf Walter Rothensteiner zurück. In der Causa Casinos sei Druck auf Rothensteiner  ausgeübt worden, stellt Graf fest. Vom Staatsanwalt möchte er wissen, wer denn überhaupt auf Rothensteiner Druck ausüben kann?

    "Das kann ich nicht sagen, das wäre spekulativ“, antwortet Oberstaatsanwalt Matthias Purkart. 

    Er hinterfragt bei Purkart nun, ob die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen Strache habe, dass er Druck auf Rothensteiner ausgeübt habe. 

    Graf arbeitet jetzt heraus, dass er "es interessant findet, dass es bei Strache einen Anfangsverdacht gab, dass er Druck ausgeübt habe, aber nicht gegen Sebastian Kurz. Strache hatte einen Tatplan, aber nicht die ÖVP“, sagt der blaue Abgeordnete.  Das alles wundere Graf.
    Grafs letzte Frage lautet: "Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?"

    Vom Vorsitzenden wird diese Frage nicht zugelassen, weil es eine Unterstellung ist. "Aber eine gute Unterstellung“, sagt Graf ironisch. 

     

  • 06/09/2020, 4:06 PM

    Was wurde bei Josef Pröll sichergestellt?

    Die SPÖ-Politikerin Eva Holzleitner beginnt nun die dritte Fragerunde. Sie will wissen, was bei Josef Pröll bei der Hausdurchsuchung sicher gestellt wurde.

    Der Staatsanwalt sagt, dass Prölls "Handy und sein iPad sicher gestellt wurde." Holzleithner findet es interessant, dass kein handschriftlicher Kalender bei Pröll bei der Hausdurchsuchung mitgenommen wurde. Warum das ist, kann der Staatsanwalt aber  nicht beantworten. 

  • 06/09/2020, 4:04 PM

    "ich habe keine Wahrnehmung"

    ÖVP-Fragesteller Klaus Fürlinger thematisiert die "Schredder-Affäre". Gab es eine Rücksprache und keine Sicherstellung von Beweismitteln bei dem ÖVP-Mitarbeiter, will Fürlinger wissen. Und: War die Verhaltensweise des Beamten richtig? Er, Purkart, kann dazu keine Einschätzung abgeben.

    Hat die WKStA das Printmedium "Falter" von dem Vorgang informiert? - Dazu hat Purkart "keine Wahrnehmung".

     

  • 06/09/2020, 4:01 PM

    Novomatic-Manager Merwald wird nicht mehr befragt

    Aufgrund der Verzögerungen durch die Befragungen von Neumann wird der Alexander Merwald, Manager einer Novomatic-Schwester, heute nicht mehr befragt.

  • 06/09/2020, 3:52 PM

    "Über weite Strecken nicht leserlich"

    "Soko Tape" hatte den Auftrag, die Unterlagen zu digitalisieren. Die Scans sind aus Sicht Purkarts über "weite Strecken nicht leserlich" gewesen. Um zu veranschaulichen, was er meint, zeigt Purkart Kopien. Diese zeigen Schatten, lassen die Dokumente auf DIN A4 teils vollkommen unleserlich und damit unbrauchbar erscheinen.

    Beweismittelverluste wären zu befürchten, so Krisper, hätte die WKStA nicht die Originaldokumente gescannt.

     

     

  • 06/09/2020, 3:48 PM

    Versucht die Soko Tape, einzelne Personen zu schützen?

    David Stögmüller (Grüne) hat weiter die Soko Tape im Fokus. Er möchte von Staatsanwalt Matthias Purkart wissen, ob die Soko Tape versucht,  "einzelne Personen zu schützen“. Wenig überraschend will der Staatsanwalt diese Unterstellung nicht kommentieren. 

  • 06/09/2020, 3:45 PM

    Staatsanwaltschaft hat gestern Ibiza-Video bekommen

    David Stögmüller möchte nun wissen, ob der Staatsanwalt die Ausschreibung der Fahndung des Lockvogel im Ibiza-Video verhältnismässig ist? Der Staatsanwalt sagt, dass kann er "nicht beurteilen“.

    Nun möchte Stögmüller wissen, warum die Auswertung des Ibiza-Videos solange dauert. Der Staatsanwalt Purkart antwortet  "Das kann ich auch nicht beurteilen, wir haben das Video gestern bekommen“. 

     

  • 06/09/2020, 3:38 PM

    Grüner Stögmüller: "Soko Tape unterwandert Ermittlungen“

    Der grüne Angeordnete David Stögmüller beginnt mit einem Statement seine Fragezeit. Er stellt fest, dass die Soko Tape die "Ermittlungen unterwandert“. Für den grünen Abgeordneten ist dieses Faktum bewiesen, weil das Treffen zwischen Josef Pröll und Sebastian Kurz durch einen Schatten verborgen werden sollte. 

  • 06/09/2020, 3:32 PM

    Schwarze Schatten verbergen Kurz-Pröll-Treffen

    Oberstaatsanwalt Matthias Purkart schildert nun über weitere Qualitätsmängel bei  der Sicherstellung der Daten. Bei der ersten Hausdurchsuchung sind diverse Papierunterlagen sicher gestellt worden. Diese wurden dann gescannt. Die Qualität der Scans war wirklich furchtbar. Purkart zeigt nun den Scan von Novomatic-Gründer Johann Graf. "Da hat es uns die Augen rausgehaut". 

    Dann waren teilweise gewisse Eintragungen im Tagebuch Walter Rothensteiner durch einen schwarzen Schatten nicht lesbar. Als der schwarze Streifen entfernt wurde, entdeckten die Staatsanwälte, dass hinter diesem Streifen ein Treffen zwischen dem Casinos Austria Aufsichtsrat Josef Pröll und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2018 zum Vorschein kam.

    Das Fazit von FPÖ-Mandatar Martin Graf: "Die Soko Tape wollte die Staatsanwaltschaft im Dunkeln lassen“. Diese Interpretation der Blauen führt zur einer emotionalen Geschäftsordnungsdiskussion. 

  • 06/09/2020, 3:23 PM

    "Es gab keine Berichte der Datenauswertung“

    Bis heute gibt es aber keine Berichte zur Datenauswertung in der Causa Casinos an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt in den vergangenen acht Monaten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Schenkungsliste von Novomatic-Gründer Johann Graf bis jetzt ausgewertet und einen Bericht erstellt.
  • 06/09/2020, 3:20 PM

    Streit um Auswertung der Daten

    FPÖ-Abgeordneter Martin Graf kommt auf das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt zurück.

    Der Staatsanwalt Purkart berichtet, dass die Ermittler nicht wollten, dass die IT-Spezialisten der WKStA  beim Auswerten der Daten dem Bundeskriminalamt  helfen. Es wurde als Kompromiss dann vereinbart, dass beide Behörden auswerten und dieses Vorgehen dann schließlich auch eine Qualitätssicherung sei. 

  • 06/09/2020, 2:59 PM

    "Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich"

    Auf Nachfrage kann Purkart nicht verstehen, warum Rothensteiner und Pröll das Gespräch mit Pilnacek suchten, zumal beide Rechtsmittel einlegen hätten können. Nun ist die ÖVP am Wort.  Klaus Fürlinger will wissen, wie die Analyse der WKStA funktioniert und wie die "Soko Tape" prüft.

    "Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich", sagt Purkart auf Nachfrage.

    "In den Akt kommen nur relevante Aussagen. Es ist ein laufender Prozess, kann jedoch sein, dass später etwas relevant sein könnte, was vorher als irrelevant erachtet wurde, so Purkart, der auf die Causa Grubmüller verweist.

  • 06/09/2020, 2:44 PM

    Christian Pilnacek und die WKStA

    Krisper will wissen, ob "Untergebene" die Befangenheit des ihnen übergestellten Sektionschef Christian Pilnacek überprüfen sollten. Ob dies nicht reichlich absurd sei, fragt Krisper. Purkart will dies nicht bewerten und verweist an die Justizministerin.

  • 06/09/2020, 2:34 PM

    10 Berichte der WKStA, keiner der Soko

    Stephanie Krisper ist am Wort und hat das Fragerecht. Die Soko Tape habe bis dato keine Auswertungen geliefert, die WKStA bereits 10.

    Nachrichten in dem Dienst "Signal" konnte die Soko Tape nicht auslesen. Die WKStA konnte Nachrichten auslesen, erklärt Purkart.

     

  • 06/09/2020, 2:17 PM

    "Es gab Nachfragen, die ich nicht nachvollziehen konnte"

    "Wurden sie je gerügt?" will Stögmüller wissen, seitens der Oberstaatsanwaltschaft.

    "Es gab Fragen, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte", sagt Purkart. "Es war die Nachfrage, warum wir außerhalb des Tatzeittraums Daten ausgewertet haben. Für mich war unverständlich, warum wir uns rechtfertigen müssen."

    "Sollte Sie die Rüge von etwas abhalten?", fragt Stögmüller.

    "Für mich war es unangenehm, das zu beantworten", sagt Purkart. Auf Nachfrage nach den Auswertungen sagt Purkart: "Aus den CASAG-Ermittlungen gibt es noch keine Auswertungen", die er erhalten habe. Die ersten Erhebungen der SOKO Tape habe es im Oktober gegeben.

    "Ist die Dauer üblich?" - "Es kann sehr lange dauern, es kann sehr komplex sein", so Purkart. Am 21. November sei seinerseits festgehalten worden, dass man sich bereits um die Handyauswertung kümmere.

  • 06/09/2020, 2:11 PM

    ÖVP-Nähe bei "Soko-Tape" ?

    David Stögmüller von den Grünen ist am Wort. Er will eine rechtliche Einschätzung zu einer Kurzmitteilung zwischen Strache und dem Ermittler Niko R., der Strache schrieb, er hoffe auf dessen "Rücktritt vom Rücktritt".  Stögmüller will mehr über die Rolle von R. in der SOKO wissen.

    Purkart: "Wir haben eine Anscheinsbefangenheit. Er hat Beweismittel entgegengenommen." Ob die Polizei ein massives Problem in den eigenen Reihen hat, will Stögmüller wissen. Das könne er nicht beantworten. Nun soll Purkart sagen, ob die SOKO-Tape "unparteiisch" ist. Davor referierte Stögmüller Namen mit ÖVP-Nähe.

    "Wir arbeiten mit drei Sachbearbeitern zusammen und das funktioniert aus unserer Sicht gut", so Purkart.

  • 06/09/2020, 2:02 PM

    Panne bei der Strache-Hausdurchsuchung

    Die Qualitätsmängel beschreibt der Oberstaatsanwaltschaft so. Vor der Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache habe die Staatsanwaltschaft einen genauen Leitfaden für die Sicherstellung von Straches Handy erstellt.

    "Die Kommunikation war das Herzstück der Ermittlungen“, so der Matthias Purkart. Dann passierte eine Panne bei der Hausdurchsuchung. Ursprünglich wurde das Handy dem Ex-Vizakanzler Strache entsperrt abgenommen. 

    "Doch dann hat sich niemand um das Handy von Strache bei der Soko gekümmert und es war wieder gesperrt“, erzählt Purkart.

    Die Staatsanwaltschaft musste Strache dann um den Pin-Code bitten. Strache kooperierte, verlangte aber das die Korrespondenz zwischen ihm und seinen Anwalt gelöscht wird. "Das alles hat uns sehr geärgert, weil wirextra  einen Leitfaden erstellt hatten und dann geht genau das schief“, so Purkart.