Staatskommissärin: Bayern-Aus nicht absehbar

Der erste Tag im Hypo-Untersuchungsausschuss im neuen Jahr ist am Dienstagnachmittag mit der früheren Hypo-Staatskommissärin Angelika Schlögel fortgesetzt worden. Sie wurde von den Abgeordneten zum zweiten Mal befragt. Diesmal zur aktuellen Untersuchungsphase, der Zeit ab der Gewährung des staatlichen Partizipationskapitals für die Skandalbank bis zu der Hypo-Notverstaatlichung.

Kapitalbedarf habe sich 2008 abgezeichnet, erinnerte sich Schlögel gegenüber Verfahrensrichter Walter Pilgermair in der Erstbefragung an eigentlich Bekanntes. Die Planzahlen für 2009 wurden leider nicht erreicht, so Schlögel weiters - und hätten sich immer weiter verschlechtert. Im September 2009 habe es einen Kapitalbedarf von 700 Mio. Euro gegeben, im November von 1,2 Mrd. Euro, im Dezember seien es schon 2,1 Mrd. Euro gewesen, wie ein Asset-Revue durch einen Wirtschaftsprüfer ergeben habe.

Kritische Daten an FMA geliefert

Dass die BayernLB als Mehrheitseignerin raus wollte aus der Hypo, hatte sich der Staatskommissärin zufolge in Aufsichtsratssitzungen nicht gezeigt. In den Sitzungen war nur die Rede von Verhandlungen der Bayern mit den anderen Aktionären - Land Kärnten respektive Kärntner Landesholding und GraWe - rund um "erwartete Beiträge" für die Skandalbank. "Aber dass die Bayern explizit kein Kapital mehr einbringen wollten, daran kann ich mich nicht erinnern", sagte Schlögel, die Beamtin im Finanzministerium ist. Noch am 10. Dezember 2009 - wenige Tage vor der Notverstaatlichung - sei es in einer Aufsichtsratssitzung darum gegangen, welcher der Eigentümer wie viel zur Hypo beisteuern könnte. "Es ging noch darum, wie die Eigentümer die Situation beherrschen können."

Schlögel - bei der Hypo Staatskommissärin von 2007 bis 2012 - betonte, immer sehr ausführliche Berichte über die Vorgänge in den Hypo-Aufsichtsratssitzungen samt all den kritischen Daten an die Finanzmarktaufsicht (FMA) geliefert zu haben. Das Verstaatlichungsthema an sich sei auch eher eines des Bundes, nicht unmittelbar der Aufsicht, gab Schlögel zu bedenken.

Funktion der Staatskommissäre

Bei der weiteren Befragung wurde auch die Funktion der Staatskommissäre an sich thematisiert. Für diese Aufsichtsaufgabe, in den Aufsichtsräten der Banken zu sitzen und "zeitnah" Berichte an die Finanzmarktaufsicht zu verfassen, bekommen sie pro Bank 500 Euro brutto monatlich, bis zum Jahr 2010 waren es 460 Euro, sagte Schlögel.

Außerdem muss die Tätigkeit außerhalb der normalen Arbeitszeit erfolgen, erläuterte die Beamtin im Finanzministerium.

Ob es sinnvoll sei, dass ein Staatskommissär ein "300 -Euro-Nebenjob" (300 Euro netto, Anm.) sei, wenn es doch eine verantwortungsvolle Aufgabe sei, die die Hypo-Staatskommissärin Schlögel immerhin schon zweimal in den U-Ausschuss geführt habe, wollte Robert Lugar (Team Stronach) wissen, und ob sie nicht eine "Feigenblatt-Funktion" einnehme - was zu heftigem Protest von SPÖ-Seite führte. Sie habe diese Funktion freiwillig übernommen, der Aufwand sei je nach Bank unterschiedlich, erläuterte Schlögel diplomatisch. Für eine zweite Funktionsperiode bei der Hypo sei sie aber dann nicht mehr zur Verfügung gestanden.

Bereits bei ihrer vorigen Befragung hatte Schlögel erklärt, sie halte die Funktion für "überbewertet".

Raiffeisen: Keine Rolle bei Verstaatlichung

Zuvor war bereits Generaldirektor der Raiffeisen-Zentralbank (RZB) Walter Rothensteiner Zeuge im Hypo-U-Ausschuss. Eine Pleite der Hypo Alpe Adria wäre für Raiffeisen verkraftbar gewesen, sagte der 62-Jährige. Natürlich habe er sich damals gegen eine Pleite ausgesprochen, aber nicht wegen der Eigeninteressen von Raiffeisen, sondern weil dies für den Finanzplatz Österreich schlecht gewesen wäre. Einen Einfluss auf die Verstaatlichungsentscheidung habe er nicht genommen, sagte Rothensteiner. Den "Mythos" in den Medien, dass die Raiffeisen-Bankengruppe überproportional profitiert habe von der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, weise er zurück. "Es hat weder von mir noch mit meinem Wissen oder meiner Duldung eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidung in dieser Angelegenheit gegeben", sagte Rothensteiner.

Nach zahlreichen Nachfragen hat Rothensteiner die Kosten, die dem Raiffeisensektor bei einer Hypo-Pleite in etwa entstanden wären, auf 300 bis 400 Mio. Euro geschätzt. Rothensteiner wollte aber nicht konkret werden, er deutete an, dass er dem U-Ausschuss entsprechende Unterlagen zukommen lassen werde; für die RZB, nicht aber für Raiffeisen insgesamt.

Laut einem Rechnungshofbericht hätte eine Hypo-Insolvenz für den Hypothekenbankensektor Kosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro verursacht, die anderen Banken wären mit 1,5 Mrd. Euro belastet gewesen. "Ich bestreite die Summen nicht, ich bestreite nur, dass die Auswirkungen auf die Raiffeisen Bankengruppe so waren, dass sie in irgendeiner Weise in Schwierigkeiten gekommen wäre".

Besprechung mit Josef Pröll

Rothensteiner schilderte zwei Besprechungen im Finanzministerium, bei denen er anwesend war. Zunächst war er bei einer Runde am 11. Dezember 2009 dabei, aber als Spartenobmann der Wirtschaftskammer für den Bankensektor und nicht als RZB-Chef. Dort seien er und Wilhelm Miklas vom Hypo-Verband über die angespannte Lage bei der Hypo informiert worden. Zwei Tage später, Sonntagabend kurz vor der Verstaatlichung der Hypo, sei er mit den Chefs anderer österreichischer Großbanken im Finanzministerium gewesen. Da sei es in einer Besprechung, an der auch der damalige Finanzminister Josef Pröll teilnahm, um einen Beitrag der Banken für die Hypo-Stabilisierung gegangen. Die Banker, auch er, hätten eine Kapitalspritze abgelehnt, denn Eigenkapital hätten sie für eine Konkurrenzbank nicht aufbringen können. Alle hätten aber Diskussionsbereitschaft bei einer Liquiditätshilfe gezeigt. "Etwa 500 Mio. Euro Liquidität wünschte man sich." Raiffeisen habe in Folge nach der Übernahme der Bank durch die Republik seine Linien für die Hypo um etwa 100 Mio. Euro ausgeweitet, von den anderen Banken wisse er dazu nichts.

Dramatischer Appell

Der Neos-Abgeordnete Rainer Hable legte Rothensteiner ein Schreiben vor, das Miklas am 27. November 2009 an Pröll geschrieben hatte, und in dem Rothensteiner im CC genannt wurde. "Das ist ein dramatischer Appell von Miklas an Pröll, die Insolvenz der Hypo zu verhindern, weil insbesondere die Bundesländer betroffen wären mit Haftungsverpflichtungen der Landeshypos, und dass dadurch die Einlagensicherung ausgelöst würde und andere Banken Probleme hätten", schilderte Hable. Er könne sich an das Schreiben nicht erinnern, meinte Rothensteiner: "Es kann sein, dass das Schreiben gekommen ist, aber ich hab keine Erinnerung daran." Sein Obligo sei "sehr gering" gewesen, da sei keine Panik entstanden.