Politik | Inland 28.01.2015

Parlament setzt nächsten Schritt

Hypo Alpe Adria in Klagenfurt © Bild: APA/EPA/GERT EGGENBERGER

Der Geschäftsordnungsausschuss nimmt formal die Beratungen über das Oppositions-Verlangen auf.

Im Hohen Haus wird am Mittwochnachmittag der nächste Schritt Richtung Hypo-Untersuchungsausschuss gesetzt. Der Geschäftsordnungsausschuss nimmt die Beratungen über das entsprechende Verlangen von FPÖ, Grünen und NEOS auf. In den kommenden vier Wochen muss entschieden werden, ob das Verlangen gesetzeskonform ist.

Dabei handelt es sich um eine Premiere, denn erst seit Jahresbeginn ist es möglich, dass die Opposition ohne die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen kann. Die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Mittwoch ist aber eine rein formale - sie wird vertagt und am 19. Februar fortgesetzt.

Die Sitzung im Februar ist dann die spannendere, denn dann wird man wissen, ob der Ausschuss den Antrag der Opposition für zulässig erachtet. Würde sich die Ausschussmehrheit wider Erwarten querlegen, könnten die Oppositionsparteien den Verfassungsgerichtshof anrufen. Ebenfalls in der Februar-Sitzung werden die Abgeordneten den sogenannten grundsätzlichen Beweisbeschluss fassen sowie den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt bestellen.

Mit dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses im Plenum am 25. Februar ist der U-Ausschuss dann eingesetzt.

Erstellt am 28.01.2015