Hypo: Familie weist Verantwortung Haiders zurück

Mit einer 17 Seiten umfassenden Stellungnahme weist die Familie des vor acht Jahren tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider die Verantwortung des Politikers für das Hypo-Debakel zurück, wie sie ihm in den Berichten zum Hypo-U-Ausschuss des Parlaments zugeordnet wird.

Der Landeshauptmann sei nie für das Kreditgeschäft der Bank verantwortlich gewesen, heißt es etwa in der Stellungnahme der Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Und weiter: "Er war nicht einmal Eigentümervertreter, weil die Aktien im Eigentum der Kärntner Landesholdinggesellschaft standen, die die Eigentümerfunktion ausübte." Auch als Aufsichtskommissär sei ihm nie ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften durch die Bankorgane untergekommen.

Böhmdorfer verweist auf Bayerischen Landesbank und Landtagsbeschluss

Bezüglich der Landeshaftungen verweist Böhmdorfer einerseits auf den einstimmigen Landtagsbeschluss von 2004, in dem die Haftungen (und deren Auslaufen 2007, Anm.) abgesegnet worden sind. Andererseits ordnet er die Verantwortung der Bayerischen Landesbank zu: "Der größte Nettozuwachs an Anleihen mit einer Ausfallshaftung des Landes Kärnten erfolgte (...) im Zeitraum, in dem die Bayerische Landesbank Mehrheitseigentümer war." Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Geschäftspolitik der BayernLB und dem Landeshauptmann. Ganz im Gegenteil: "Der LH setzte eine wesentliche Maßnahme zur Reduktion des Risikos für das Land Kärnten, indem er den Verkaufsprozess der Aktien an die Bayerische Landesbank massiv unterstützt hat."

Kritik kommt in der Stellungnahme auch an einem Textteil des Fraktionsberichts der ÖVP, und zwar wegen des Themas "CSI Hypo" und dem "System Haider", das noch nach dessen Tod funktioniert habe. Böhmdorfer erklärt dazu, das Projekt CSI Hypo habe sich nie mit Sachverhaltsdarstellungen oder Zivilklagen beschäftigt, die Haider betroffen hätten. Es könne daher kein Haider betreffendes System abgeleitet werden. "Ein nicht bestehendes System kann daher nicht über den Tod des LH hinauswirken."

Im Fraktionsbericht der SPÖ stößt sich Böhmdorfer daran, dass Haider für die Wertberichtigungen der Hypo mit verantwortlich gewesen sein soll, weil die hohen Verluste zwischen 1999 und 2008 entstanden seien und 2010 dann abgeschrieben werden mussten. Wie Haider für Wertberichtigungen des Kreditinstituts verantwortlich sein solle, sei "unerklärlich", so Böhmdorfer. Er ordnet die Hauptverantwortung für die Probleme der früheren Kärntner Hypo der Bayerischen Landesbank zu.