Hypo-U-Ausschuss beendet erste Runde

Wieder ein langer Tag im Hypo-U-Ausschuss. Und am Ende hat Karl-Heinz Moser, Confida-Wirtschaftsprüfer und Ex-Aufsichtsratschef der Bank, doch noch einiges an Ausführungen getätigt als Auskunftsperson - allerdings meist nicht zu Dingen, die er auch gefragt wurde, wie es Grün-Mandatar Werner Kogler auf den Punkt brachte. Stichhaltiges gab es von Moser zu den allermeisten Themen nicht am Mittwoch.

Entweder Moser hatten gewisse Dinge nicht interessiert, wie er bei Nachfragen einige Male sagte - oder er hatte keine Erinnerung mehr an Hinterfragtes. Die Befragung Mosers dauerte bis in den Mittwochabend. Neue Erkenntnisse kamen dabei nicht zutage.

Ebenfalls geladen war am Mittwoch Fimbag-Vorstand Adolf Wala. Ihm zufolge haben sich im Jahr der Hypo-Notverstaatlichung 2009 maßgebliche Player nicht über den Zustand der früheren Hypo Alpe Adria informiert. Weder hätten sich Ex-Finanzminister und -ÖVP-Chef Josef Pröll noch die Notenbank- oder FMA-Vorstände bei der Fimbag besorgt über die Skandalbank erkundigt. Die Hypo habe die Fimbag ihrerseits nicht ordentlich informiert. Auch als die Pleitebedrohung schon im Raum gestanden sei, habe sich daran nichts geändert, so der Fimbag-Vorstand.

Am Mittwoch gingen somit vorerst die Zeugenbefragungen zur ersten Aufklärungsphase um die Skandalbank zu Ende. Ab kommenden Dienstag startet im Parlament die zweite Phase des Hypo-U-Ausschusses - untersucht werden die Vorgänge ab 2008. Es geht um die Gewährung von staatlichem Partizipationskapital für die Skandalbank in Höhe von 900 Mio. Euro und die Notverstaatlichung 2009.

Im Folgenden können Sie die Ereignisse des Tages nachlesen:

Guten Morgen aus dem Parlament
Nachdem gestern die Befragung des kroatischen Ex-Generals Vladimir Zagorec krankheitsbedingt nicht stattfinden konnte, geht es heute wieder mit zwei Auskunftspersonen weiter. In wenigen Minuten wird Ex-Nationalbank-Vizegouverneur Adolf Wala aussagen. Am Nachmittag folgt der ehemalige Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Heinz Moser.

Lugar sieht Wala als "großkoalitionären Zwilling"
Wala sei ein "großkoalitionärer Zwilling", sagt Lugar (Team Stronach) zu den Medienvertretern. Ihm sei nicht klar, was er in der Causa "beigetragen hat". Trotzdem habe er ein paar Fragen vorbereitet. Moser hingegen sei in der "Swap-Affäre involviert gewesen".

Darmann: " Fimbag Belohnungssystem für Nationalbankpensionisten"
Darmann sieht die Fimbag als "Belohnungssystem für Nationalbankpensionisten". Auch bei Moser werde man die "roten und schwarzen Netzwerke" herausarbeiten.

Krainer: Interventionen als "Kernsache"
Krainer (SPÖ) sieht die politische Intervention als "Kernsache" des U-Ausschusses und erwähnt die Einflussnahme Grassers auf die Aufsicht. Das "große Übel" seien die Landeshaftungen gewesen. Deswegen komme man auch heute "da nicht raus".

Es geht los
Die Medienvertreter dürfen in den Saal. Auskunftsperson Wala sitzt schon auf seinen Platz. Der ehemaligen Nationalbank-Vizegouverneur ist derzeit Vorstand der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (Fimbag). Diese ist für die Beteiligungen der Republik Österreich am Finanzmarkt zuständig und wurde im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 gegründet.

Einleitende Stellungnahme
Wala beginnt mit einem Eingangsstatement. Er wolle seinen beruflichen Werdegang darlegen, so der Zeuge. 1988 sei er zum Generaldirektor der Österreichischen Nationalbank bestellt worden. Von 1998 bis 2003 sei er dann Präsident gewesen. Für die Bankenaufsicht sei er nie verantwortlich gewesen, so Wala weiter.

Mit Hypo "nie direkt befasst"
Mit der Hypo Alpe Adria sei er zwischen 1988 und 2003 "nie direkt befasste gewesen", sagt Wala. Die Funktion der Fimbag sei mit "Monitoring Aufgaben" zu vergleichen. Eine Aufsichtsfunktion habe die Fimbag nicht inne gehabt, erklärt der Zeuge.

Kurzzeitaufsichtsrat der Hypo
Verfahrensrichter Pilgermaier fragt nach der Funktion als Aufsichtsrat in der Hypo. Er sei von 2013 bis 2014 im Aufsichtsrat gesessen, bestätigt Wala.

Notenbanken wurden geschwächt
Der Zeuge spricht über die Reform der Bankenaufsicht. Es sei allgemein in Europa feststellbar gewesen, dass "die Zeit der Finanzminister gekommen war", sagt Wala. Die Stellung der Notenbanken sei geschwächt worden.

Hypo damals "nicht besonders auffällig"
Pilgermair fragt nach die Expansionsphase der Hypo. Die Hypo habe "diesen Sprung" beim "Qualität des Personals" nicht geschafft, so Wala. Er selbst habe sich mit "strategischen Fragen" der Aufsicht beschäftigt. 2002 habe die Hypo eine Bilanzsumme von 5 Mrd. Euro gehabt. Das sei für ein Bank nicht besonders viel, so der Zeuge. Auch das Rating der Hypo sei sehr gut gewesen. Die Bank sei in diesen Jahren "nicht besonders auffällig gewesen".

Frühe Kritik an Haftungen
Pilgermair fragt jetzt nach den Haftungen. Die Universalbanken hätten schon in den 90er-Jahren die Haftungen für die Hypothekenbanken kritisiert, erzählt Wala. Nachdem EU-Beitritt sei klar gewesen, dass die Haftungen "nicht von langer Dauer sein werden".

Lugar beginnt mit der Fragerunde
Lugar (Team Stronach) fragt nach der Entsendung in die Fimbag. Er habe ein gewisse Erfahrung gehabt, so Wala über die Gründe seiner Bestellung. Außerdem habe man Personen gesucht, die "keine Nähe zu den betroffen Banken haben". Deswegen habe man wohl Leute aus der Nationalbank gesucht, so der Zeuge weiter.

Aufgaben der Fimbag
Lugar (Team Stronach) fragt nach der Tätigkeit der Fimbag. Die Anforderungen der Fimbag würden im Detail in einem Positionspapier des Finanzministeriums stehen, erzählt Wala. Sie hätten Monats-, Quartals-, Halbjahres- und Jahresberichte verfassen müssen. Sie seien "rund um die Uhr" ausgelastet gewesen. Vor der Verstaatlichung hätten sie an manchen Tagen "bis zwei Uhr in der Früh" mit Rechtsanwälten und Investmentbänkern konferiert.

Plötzliche Entscheidung der Bayern sorgte für Zeitdruck
Die Zahlungswilligkeit der Kreditnehmer sei durch die Pressemeldungen zurückgegangen, erklärt Wala die Schwierigkeiten der Hypo in der Zeit der Notverstaatlichung. Auch Einlagen seien abgezogen worden. Er persönlich habe den Eindruck gehabt, dass "die Bayern entweder nicht mehr mittun konnten, oder nicht mehr mittun wollten". Die Entscheidung der Bayern sei sehr plötzlich gekommen, sagt der Zeuge seiter. Deswegen habe man kaum Reaktionszeit gehabt.

Niemand war für Konkurs
Sie hätten natürlich vor der Verstaatlichung mit dem Finanzministerium gesprochen, sagt Wala zu Lugar (Team Stronach). Im Dezember 2009 ging es vor allem um die Auswirkungen eines Konkurses. In der Diskussion habe die Nationalbank gesagt, dass ein Konkurs nicht zu empfehlen sei, erzählt der Zeuge weiter. Das Finanzministerium sei auch nicht für einen Konkurs gewesen. Niemand sei damals für ein Konkurs gewesen.

Bund hätte bei Konkurs zahlen müssen
Die Haftungen wären schlagend geworden, so Wala über einen Konkurs. Im Folge dessen hätte der Bund zahlen müssen. "Anders kann ich mir das nicht vorstellen", sagt der Zeuge.

Keine Verstaatlichung wegen andere Banken
Die Nationalbank habe bei ihrer Darstellung auch auf Auswirkungen auf die anderen Banken hingewiesen, sagt der Zeuge. Das seien aber nicht Gründe für die Verstaatlichung gewesen. Die Nationalbank und die FMA seien auch "Gutachter für das Finanzministerium".

Wala stellt Akt zu Verfügung
Hable (NEOS) fragt jetzt nach den Auflagen der Fimbag. Wala schlägt vor, diese vorzutragen. "Wenn es zehn Seiten sind, brauchen sie das nicht vorlesen", sagt der Abgeordnete. Der Zeuge sucht in seinem Aktenkoffer. Hable fragt, ob Wala den Akt dem Ausschuss zu Verfügung stellen möchte. "Dann ersparen wir uns das vorlesen." Wala ist dazu bereit.

Hypo wollte "Optimismus verbreiten"
Hable (NEOS) legt einen Aktenvermerk von der Fimbag vor. Demnach habe der Hypovorstand im Juli 2009 von einer "dramatischen Verschlechterung der Ertragslage" berichtet. Im Juni sei noch positiv berichtet worden, so der Abgeordnete. Die Bank habe "offensichtlich Optimismus verbreiten wollen", sagt Wala.

Fehleinschätzung oder falsche Zahlen?
"Es werden wöchentlich um ein paar hundert Millionen mehr", sagt Hable über die Entwicklung im Sommer 2009. Das könne nur mit einer Fehleinschätzung der Sicherheiten einhergehen, so Wala. PWC habe die Assets mit den geltenden Regeln überprüft. Das Ergebnis sei katastrophal gewesen. Hable sieht keine Fehleinschätzung sondern "falsche Zahlen". Wenn ein Wirtschaftsprüfer Zahlen bestätigt, sei das normalerweise glaubhaft, sagt der Zeuge.

Fehleinschätzungen bei allen Banken
"Eine solche Expansion kann man auch übertreiben", sagt Wala. Fehleinschätzungen seien bei allen Banken passiert. Diese hätten aber über ausreichend Kapital verfügt, um das aufzufangen.

Prüfungswunsch wird Thema
Greiner (SPÖ) thematisiert die Jahre 2001 und 2002. Es geht um einen Brief Kulterers an das Finanzministerium. Darin wünscht sich der Hypo-Chef eine Prüfungsausweitung. Laut Programm sei schon eine Prüfung der OeNB vorgesehen gewesen, sagt Wala. Diese Prüfungserweiterung sei in der OeNB aber nicht diskutiert worden. Er habe davon damals auch nichts gewusst.

Angerer fragt nach Fimbag-Bestellung
Angerer ( FPÖ) fragt nach der Bestellung des Zeugens in den Vorstand der Fimbag. Zuerst habe es einen Anruf vom Bundeskanzleramt gegeben, erzählt Wala. Liebscher habe zu dem Zeitpunkt schon zugesagt gehabt. Finanzminister Molterer habe ihn und Liebscher dann in das Ministerium eingeladen. Dort sei die Problematik der Banken besprochen worden. Danach hätten sie sofort versucht Personal zu bekommen, sagt der Zeuge weiter. Das Budget sei vom Finanzministerium gestellt worden. Wala nennt die Summe eine Million Euro. Das Budget sei dann mit den Bankenverkäufe erhöht worden.

Wala wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik
Angerrer ( FPÖ) thematisiert jetzt die Rechnungshof-Kritik an die Fimbag. Diese habe etwa keine Vorortprüfungen gemacht. Sie seien keine Bankenprüfer oder die Nationalbank, antwortet Wala. "Wenn 60 Leute von PWC und zehn Leute von der Nationalbank vor Ort sind, werden unsere Zwei das Kraut auch nicht fett machen", sagt er Zeuge. Der Vorwurf gehe "mit Sicherheit ins Leere". d

Wala war gegen FMA-Gründung
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Gründung der FMA im Jahr 2002. Damals war Wala Nationalratspräsident. Er habe nur ein einzigen Gespräch mit dem Finanzminister gehabt, erzählt der Zeuge. Er sei damals damit nicht einverstanden gewesen und habe auch mit den Kosten argumentiert.

Kulterer war "Rakete unter den Bänkern"
Tamandl (ÖVP) fragt nach "Machtkämpfen" zwischen FMA und Nationalbank. Persönliche Wahrnehmungen habe er nicht, sagt Wala. Die Abgeordnete sagt, dass die Finanzaufsicht "insgesamt" versagt habe und fragt nach Maßnahmen wie eine Lizenzentzug. Die Hypo habe die besten Ratings der zwei größten Agenturen gehabt, sagt Wala. Kulterer sei damals als "Rakete unter den Bänkern" gehandelt worden. Solche Maßnahmen wären damals wohl nicht verhältnismäßig gewesen, sagt der Zeuge.

Kritisches Schreiben an Finanzministerium
Kogler (Die Grünen) legt ein Dokument vor. Es ist ein kritisches Schreiben des Zeugens an das Finanzministerium aus dem Jahr 2009. Wala schrieb etwa, dass die Hypo das Partizipationskapital nicht bis 2018 zurückzahlen können werde.

Kommission glaubte nicht an "not distressed"
Kogler (Die Grünen) fragt nach einem Konflikt zwischen dem Finanzministerium und der Europäischen Kommission. Die Kommission habe das "not distressed" nicht geglaubt, sagt der Abgeordnete. Die Fimbag habe das "not distressed"- Urteil der Nationalbank als Kompromiss gesehen, sagt Wala. Der OeNB-Bericht habe sich nur auf die Zahlen von 2008 und 2007 gestützt. Die Fimbag habe einen größeren Zeitraum untersucht, so der Zeuge weiter.

Keine Kontaktaufnahme nach kritischem Schreiben
Kogelr (Die Grünen) fragt, ob Michael Höllerer, ein enger Berater von damaligen Finanzminister Josef Pröll sich beim Zeugen nach seinem kritischen Schreiben gemeldet habe. Nein, antwortet Wala. Der Abgeordnete fragt nach weiteren Namen: Lejsek, Pribill, usw. Die Antwort ist immer die gleiche: "Nein". Wala schrieb 2009 einen kritischen Brief über die Hypo an das Finanzministerium.

Wala sieht Systemrelevanz der Hypo
Krainer (SPÖ) fragt nach der Feststellung der Systemrelevanz. Diese sei relativ eindeutig von der Nationalbank festgestellt worden, sagt Wala. Die Hypo sei die viert- oder fünftgrößte Bank Österreichs gewesen und habe eine Bilanzsumme von 47 Mrd. Euro gehabt. Er teile die Einschätzung der Nationalbank, so der Zeuge weiter.

Zweifel an "sound" nach vertieftes Prüfverfahren
Krainer (SPÖ) fragt nach dem "not distressed"-Urteil der OeNB. Wala wiederholt, dass das Finanzministerium das Urteil der OeNB als "sound" eingestuft hat. Die Kommission und sie (die Fimbag) hätten dann weiter Unterlagen von der Hypo verlangt. Danach sei ein "vertieftes Prüfverfahren" eingeleitet worden. Sie hätten dann Zweifel geäußert, dass die Bank "sound" sei, so der Zeuge weiter.

Zweite Runde beginnt
Angerer (FPÖ) geht auf das Dokument von Kogler (Die Grünen) ein. Es geht um die Rolle der Fimbag bei der Notverstaatlichung. Sie hätten nach einem weiteren Managementgesprächen mit der Hypo gebeten, sagt Wala. Kurz vor dem Termin sei dieser verschoben worden. Auch später im Oktober 2009 habe der Termin nicht stattgefunden. Am 5. November habe dann Pinkl über die katastrophale Lage berichtet. Die Hypo hätte der Fimbag berichten müssen, so der Zeuge weiter. "Das haben sie nicht gemacht."

Bayern wollte Anteile verkaufen
Miteigentümer GraWe habe eine Kapitalaufstockung ausgeschlossen, erzählt Wala. Das Land Kärnten habe gewollt, dass der Bund für die Eigentümer einspringt. Die BayernLB habe hingegen vorgeschlagen, die Anteile für 300 Millionen dem Bund zu verkaufen, so die Aufsichtsperson über die verschiedenen Vorschläge. Das sei aber nicht ernsthaft diskutiert worden. Ab einem bestimmten Datum hätten die Bayern nicht mehr mitgemacht und alles auf eine Karte gesetzt.

Rechnungshofkritik wieder Thema
Tamandl (ÖVP) thematisiert den kritischen Rechnungshofbericht über die Fimbag. Der RH kritisierte etwa fehlende Prüfungen. Wala wiederholt, dass eine Due-Diligence-Prüfung von der Fimbag nicht nötig gewesen wäre. Sie hätten eine Prüfung auch ausschreiben müssen, da die Fimbag nicht die Personalressourcen für eine Due-Diligence-Prüfung gehabt habe. Das hätte Monate gedauert, so der Zeuge.

Lugar macht weiter
Lugar (Team Stronach) fragt, ab wann der Zeuge von Unregelmäßigkeiten in Südosteuropa wusste. Als er noch bei der Nationalbank war, habe er sicher noch nichts davon erfahren, sagt Wala. Die erste fundierte Analyse habe er erst im April 2010 bekommen.

Keine Einschätzung von Wala
"Dass es Probleme gab, war ja evident", sagt Wala zu Lugar (Team Stronach). Der Abgeordnete geht jetzt wieder auf das "not distressed"-Urteil der OeNB ein, das vom Finanzministerium als "sound" eingestuft wurde. Lugar fragt nach eine Einschätzung, "ob das gescheit war". Der Zeuge will das machen. Er sehe keinen Sinn dahinter, "sieben oder acht Jahre später" eine Einschätzung abzugeben.

Hypo als "Gemischtwarenladen"
Von einer Bad Bank sei zum ersten Mal im Jahr 2010 gesprochen worden, sagt Wala. Die Deutsche Bank habe aber damals analysiert, dass man mit so einem "Gemischtwarenladen" nicht an die Börse gehen könne. Das Finanzministerium habe dann vorerst von eine Bad Bank-Lösung abgesehen, erzählt der Zeuge.

Keine Gespräche mit Brüssel
Mit dem Finanzministerium sei die schlechte Lage der Hypo mehrfach diskutiert worden, erzählt Wala. Damals im Sommer 2009 hätten sich aber die Gespräche des BMFi schon "Richtung Brüssel bewegt". Die Fimbag selbst habe nie mit Vertretern der Kommission gesprochen, so der Zeuge weiter.

Geschäftsordnungsdebatte
Hable (NEOS) bittet um eine Debatte über die Geschäftsordnung. Die Fraktionsführer sammeln sich um Vorsitzende Bures. Die Sitzung ist unterbrochen. Hable will die vier Stunden Befragungsdauer ausweiten.

Es geht weiter
Die Befragungszeit wird nicht ausgeweitet. Hable (NEOS) hat noch 3 Minuten. Der Abgeordnete fragt nach konkrete Personen, an denen die Fimbag berichtet hat. Wala nennt Alfred Lejsek und sein Team.

Befragung ist beendet
Es geht um 14:40 mit Karl-Heinz Moser weiter.

Gleich geht es weiter
Jetzt wird Karl-Heinz Moser vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er war von 2005 bis 2006 Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo Alpe Adria. Davor war er Chef des Hypo-Prüfers Confida. Thema könnten die Swap-Verluste und deren Vertuschung werden.

Rechtsbelehrung beginnt
Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Rechtsbelehrung. Moser hat als Vertrauensperson Rechtsanwalt Christoph Kerres mitgenommen.

Einleitende Stellungnahme
Es sei für ihn eine Premiere, sagt Moser über seinen Auftritt im Parlament. Die heutige Situation der Hypo erschüttere ihn selber. Er wolle einen Beitrag leisten, um die Gründe für die Situation aufzuarbeiten, sagt der Zeuge weiter.

Erstbefragung beginnt
Pilgermair fragt nach der Confida-Prüfung im Jahr 2000. Prüfungsleiter sei immer der Kollege Groier gewesen, sagt Moser. Mit den "notwendigen" Prüfungsberichten der Nationalbank habe er sich damals sicher auseinandergesetzt. Mängel habe es immer gegeben, konkret könne er aber heute keine mehr nennen, so der Zeuge weiter.

Swap-Verluste werden Thema
Pilgermaier frag, wann der Zeuge von den Swap-Verlusten erfahren habe. "In der Form, wie sie heute dargestellt werden überhaupt nicht", sagt Moser. Am 20. März 2006 habe er erfahren, dass Confida die Unstimmigkeiten bei den Swap-Verlusten aufgedeckt hatte.

Große Aufregung nach Veröffentlichung
Pilgermair fragt nach Vorschlägen der Confida die Situation zu bereinigen. Vor der Veröffentlichung der Swap-Verluste sei die Situation gar nicht klar gewesen, sagt Moser. "Dann war natürlich eine großartige Aufregung rundherum."

Moser dachte Hypo werde sich profilieren
Der Verfahrensrichter fragt nach dem Zustand der Bank beim Abgang des Zeugen. Er sei überzeugt gewesen, dass die Bank sich profilieren werde, sagt Moser.

Entfremdung zur Confida
Die Auskunftsperson möchte einen Punkt klarstellen, sagt Verfahrensanwalt Binder. Vor seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat habe es eine komplette Entfremdung zur Confida gegeben, sagt Moser. Es habe keinerlei wirtschaftliche Verflechtung gegeben.

Keine Auffälligkeiten bei der Hypo
Er habe nie von Malversationen in der Hypo erfahren, sagt Moser zu Hable (NEOS). Der Abgeordnete kann das nicht glauben. "Sie sagen jetzt uns, dass sie als Wirtschaftsprüfer in 15 Jahren nichts Auffälliges mitbekommen haben?", fragt Hable. Moser bleibt dabei.

Moser wollte keine Entbindung für Groier
Hable (NEOS) legt jetzt ein Akt vor. Es geht um ein Gespräch des Zeugen mit Rechtsanwalt Klaus im August 2008. "Das sagt mir im Moment gar nichts", sagt Moser. Der Abgeordnete legt einen Aktenvermerk nach. Hable sieht darin eine Empfehlung an den Aufsichtsrat Groier nicht zu entbinden. Moser werde mit Ederer darüber sprechen, heißt es im Schreiben. Das sei eine Unterstellung, sagt Moser. Außerdem betreffe das das Berufsgeheimnis.

Geschäftsordnungsdebatte über Aussageverweigerung
Verfahrensanwalt Binder sagt, dass eine Aussage strafrechtlich Konsequenzen haben könnte. Lugar (Team Stronach) meldet sich zur Geschäftsordnung. Laut dem Abgeordneten müsse der Zeuge die Gründe der Aussageverweigerung selbst nennen. Der Verfahrenanwalt dürfe das nicht dem Zeugen "in den Mund legen".

Zäher Beginn
Schon bei eine der ersten Frage eines Abgeordneten sieht der Zeuge Aussageverweigerungsgründe. Es ging um einen Art Maulkorb für Confida-Kollege Groier, den Moser laut Hable (NEOS) 2008 vom Aufsichtsrat gefordert hat. Die Sitzung ist weiterhin unterbrochen.

Noch eine Rechtsbelehrung
Verfahrensrichter soll den Zeugen noch einmal rechtlich aufklären, fordert Vorsitzende Bures. Pilgermair geht dem nach und verlangt eine weitere Konkretisierung der Aussageverweigerungsgründe.

Lugar will 1000 Euro Beugestrafe
Moser macht weiter keine genügende Konkretisierung der Aussageverweigerungsgründe. "Dann mach mal halt eine Beugestrafe", sagt Lugar (Team Stronach). "1000 Euro", fordert der Abgeordnete.

Sitzung wieder unterbrochen
Bures bittet Verfahrensanwalt Binder zum dritten Mal den Zeugen über die Aussageverweigerungsgründe aufzuklären. Die Sitzung ist wieder unterbrochen.

Abermals unterbrochen
Bures unterbricht wieder einmal und bittet die Fraktionsführer zu sich.

Es geht weiter
Pilgermair sagt, dass die Auskunftsperson auf die Aussageverweigerungsgründe verzichtet habe. Wenn die Abgeordneten die Antworten des Zeugen als nicht glaubwürdig erachten, könne der Ausschuss die Staatsanwaltschaft einschalten, gibt der Verfahrensrichter zu bedenken.

Moser sieht unterschwellige Fragen
Hable (NEOS) fragt nach dem persönlichen Investment in Berlins Zwischeneinstieg. Das sei ja nicht verboten, sagt Moser. Er sei bei der Weiss-GmbH beteiligt gewesen. Diese sei mit 5 Millionen Eigenkapital eingestiegen. "Warum haben sie nicht direkt investiert?", fragt Hable. "Sie fragen immer unterschwellig", wirft Moser Hable vor. Das sei ganz korrekt abgelaufen.

Krainer macht weiter
Krainer (SPÖ) macht bei der Weiss GmbH weiter. Wann ist die gegründet worden? Im Dezember 2006, antwortet der Zeuge. Moser bestätigt, dass sie extra für die Hypo-Beteiligung gegründet wurde. Er selbst habe die Hälfte der fünf Millionen eingebracht.

Kapitalerhöhung war "besondere Leistung"
Krainer (SPÖ) fragt, ob der Zeuge als Vermögensverwalter tätig gewesen sei. Moser verneint. Die Kapitalerhöhung sei eine besondere Leistung für die Bank gewesen, sagt Zeuge. Er wisse gar nicht, warum das im Ausschuss so unterschwellig behandelt werde.

Keine Auskunft über Gewinn
Jetzt will Krainer (SPÖ) wissen, wie viel der Zeuge für seine 2,5 Millionen Euro dann erhalten habe. Es sei eine hohe Rendite gewesen, sagt Moser. Persönliche Vermögensangelegenheiten wolle er aber nicht darlegen. Krainer will den Eurobetrag wissen. Laut Verfahrensanwalt Binder betreffe das die "persönliche Privatsphäre".

Interesse der Bayern "großes Glück"
Die Frage nach der Rendite lege nicht die persönliche Verhältnisse offen, sagt Pilgermair. An der Kapitalerhöhung habe er nichts verdient, sagt Moser. Der Verkauf habe die Rendite gebracht. Im Ausschuss herrsche ein grundsätzliches Missverständnis. Zu dem damaligen Zeitpunkt sei es ein ausgesprochenes Glück gewesen, einen Interessenten gefunden zu haben, so der Zeuge weiter.

Gespräch mit Ederer über Bestellung
Im Vorfeld der Bestellung sei er von GraWe-Chef Ederer angesprochen worden, erzählt Moser. Krainer (SPÖ) fragt nach dem Zeitpunkt. Der Zeuge blättert in seinem Kalender. "9. März", antwortet Moser. Gemeint ist das Jahr 2005. Vorher habe er nur peripher mir Ederer Kontakt gehabt.

Gespräch mit Ederer in Wiener Hotel
Krainer (SPÖ) will mehr über das Gespräch mit Ederer wissen. Inhalte wisse er nicht mehr, sagt Moser. "Wo war das?", fragt Krainer. "In Wien", antwortet der Zeuge. Krainer will den Ort genauer wissen. Moser blickt zur Vertrauensperson. "Er wird das nicht wissen", stellt der Abgeordnete fest. Wo genau wisse er nicht mehr, meint schließlich der Zeuge. "Ich nehme an in einem Hotel."

Gutachten für ordnungsgemäßen Jobwechsel
Im Zuge der Bestellung habe er ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, erzählt Moser. Damit alles ordnungsgemäß durchgeführt werde. Im Zuge dessen habe er sich von allen Teilen der Confida getrennt, die mit der Hypo zu tun gehabt hatten, so der Zeuge weiter.

Darmann ist an der Reihe
Er wolle etwas Struktur in "diese konfuse Befragung" bringen, sagt Darmann (FPÖ) und geht auch auf den Jobwechsel des Zeugen im Jahr 2005 ein. Den Abgeordneten interessiert die Rolle der FMA bei der Bestellung in den Aufsichtsrat. "Persilschein oder nicht Persilschein?", fragt Darmann.

FMA-Mitarbeiter gratulierte zum Jobwechsel
Er habe damals von sich aus die Schritte getätigt, so Moser zu Darmann (FPÖ). Er persönlich habe der FMA das rechtliche Gutachten vorgelegt. Es habe von der FMA keinen Widerspruch gegeben. Ein FMA-Mitarbeiter habe ihm sogar gratuliert, erzählt der Zeuge. Das sei "gesetzeskonform 1A" vollzogen worden.

Einstimmigkeit war bei Bestellung notwendig
Darmann (FPÖ) legt jetzt einen Syndikatsvertrag zwischen der Landesholding und der GraWe vor. Demnach sei der Aufsichtsratsvorsitzende einstimmig zu bestimmen. Moser bestätigt das. Er habe den Vertrag danach gesehen.

GraWe-Tochter finanzierte Beteiligung
Darmann (FPÖ) thematisiert jetzt die persönliche Beteiligung Mosers. Die Weiss GmbH habe dafür einen 10 Millionenkredit von der Capital Bank erhalten. Diese Bank ist eine Tochter der GraWe. Darmann fragt, warum sich die GraWe indirekt bei der Kapitalerhöhung beteiligt habe. "Das war ja nur ein Kredit", sagt Moser.

Swap-Verluste wieder Thema
Tamandl (ÖVP) thematisiert jetzt die Swap-Verluste und dessen falsche Bilanzierung. Ob der Zeuge bei Kulterer nie nachgefragt habe. Es geht um die Sitzung mit Kulterer am 19. Mai 2005. Damals sei er "ganz frisch dabei" gewesen, so Moser. Die Vertrauensbasis sei noch da gewesen. Mit Confida-Prüfer Groier habe er nicht darüber gesprochen.

Deloitte-Prüfer aus der Bank geschmissen?
Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte seien nach dem Testat-Rückzug aus der Bank geschmissen worden, sagt Tamandl (ÖVP). Das könne er nicht beurteilen, meint Moser. Er sei da nicht in der Bank gewesen.

Haider erst 2006 informiert?
Tamandl (ÖVP) fragt, wann Haider von den Swap-Verlusten erfahren habe. Dass sei sicher in der Woche vor dem Testats-Rückzug passiert, sagt Moser.

Aufsichtsräte "unisono" für Kulterer
Tamandl (ÖVP) legt ein Dokument vor. Es handelt sich um eine "Lobeshymne" über Kulterer vom Aufsichtsrat, die an die FMA geschickt wurde. Wer hatte die Idee für diesen Brief? Die Aufsichtsräte seien "unisono für Kulterer" gewesen, sagt Moser.

Aufsichtsräte unterschrieben anstandslos
Tamandl (ÖVP) wundert sich, dass alle Aufsichtsräte nach dem Aufkommen der Swap-Verluste das Schreiben anstandslos unterschieben haben. Moser wiederholt, dass alle hinter Kulterer gestanden seien.

Kulterer-Wechsel wird Thema
Man habe ihn gebeten, den Aufsichtsratsvorsitzsessel für Kulterer zu räumen, erzählt Moser. Für ihn sei das ein Eigentümerwunsch gewesen. Tamandl (ÖVP) fragt nach konkreten Namen. Die könne er nicht nennen, sagt Moser. Die Abgeordnete fragt, ob es der Wunsch Haiders gewesen sei. Moser kann das nicht bestätigen.

Kurze Pause
Um 18:30 geht es weiter.

Wenig Wissen über Confida am Balkan
Kogler (Die Grünen) fragt nach dem Aufbau der Confida am Balkan. Dazu habe er keine Wahrnehmung, sagt Moser. Die Confida-Teile seien streng wirtschaftlich getrennt gewesen. Ihm habe nur die Qualität der Arbeit interessiert. Erst als Aufsichtsrat der Hypo habe er sich um Informationen aus dem Balkan bemüht.

Kreditmanagement wird Thema
Kogler (Die Grünen) fragt nach dem Kreditmanagement der Hypo. Als Aufsichtsratsvorsitzende habe man entsprechende Ausschüsse, sagt Moser. In der Anfangsphase habe er eine Menge andere Sachen zu tun gehabt. Als er dann später in den Ausschuss gekommen ist, habe er Mängel festgestellt und Prüfungen sowie Berichte beantragt.

Kulterer-Wechsel "wichtige Rettungsaktion"
Schenk (Team Stronach) macht weiter. Es geht um das Verhältnis zu Kulterer. Er sei eine überzeugende Persönlichkeit gewesen, sagt Moser. Kulteres Wechsel in den Aufsichtsrat sei eine "wichtige Rettungsaktion" gewesen. Auf persönliche Ebene habe er keine Beziehung gehabt.

Beziehung zwischen Deloitte und Confida
Schenk (Team Stronach) fragt nach dem Verhältnis zwischen Deloitte und Confida. Er glaube, dass das "eigentlich sehr gut war", sagt Moser. Nach dem eigenmächtigen Vorgehen von Deloitte beim Testats-Rückzug sei das Vertrauensverhältnis verloren gegangen.

Moser erwidert
Das stimme nicht, widerspricht der Zeuge Hable (NEOS). Es sei nicht fair, diese Sachen zu verbinden. Die Investitionen seien etwa nicht risikolos gewesen. Er sei stolz, dass weder die Confida noch er selbst jemals einen Haftungsfall gehabt haben.

Krainer bekommt mehr E-Mails
Er bekomme 30.000 E-Mails, erklärt Moser seine Erinnerungslücke. "Da bekomme ich mehr", sagt Krainer (SPÖ). Krainer fragt jetzt, wann der Zeuge den Eigentümer über die Swap-Verluste informiert habe und legt ein Dokument vor.

Moser unterschrieb Testat-Rückzug der Confida
Beim Dokument handelt es sich um die Rückziehung des Testats von der Confida. Moser hat diesen Akt unterschrieben. Somit hat der damalige Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo den Testat-Rückzug des Wirtschaftsprüfers Confida unterschrieben. Der Zeuge sei erst nach dem Deloitte-Rückzug aktiv geworden, sagt Krainer.

Darmann fragt nach Partner
Darmann (FPÖ) fragt nach Werner Egger. "Der Werner Egger sitzt im Vorzimmer draußen", sagt Moser. "Hier im Parlament", präzisiert der Zeuge. Egger sei damals sein Assistent gewesen. Jetzt sei er sein Partner.

E-Mail an Lansky
Darmann (FPÖ) legt eine E-Mail vor. Es geht um ein Schreiben Eggers an Rechtsanwalt Lansky aufgrund des Abberufungsverfahren gegen Vorstand Kulterer. Damals sei es eine heikle Situation gewesen, sagt Moser. Egger habe in seinem Namen rechtliche Auskünfte eingeholt, damit er "nicht auf das Glatteis kommt". Im cc steht Alon Shklarek, sagt Darmann. Dieser habe die Consultants geprüft und den Verkaufsprozess begleitet, so Moser.

Mails an Shklarek
Darmann (FPÖ) legt eine weitere E-Mail vor. Es geht um die Auflösung des Dienstverhältnis von Kulterer. Diese E-Mail ging direkt an Shklarek. Auch Moser kann nicht erklären, warum die Mails auch an Shklarek gegangen sind. Damals sei aber die Consultants ein heißes Thema gewesen, so der Zeuge.

Positives Gutachten über Styrian Spirit
Tamandl (ÖVP) legt ein Gutachten der Confida Wien über die Styrian Spirit vor. Die Zeitnähe zu der Aufsichtsratsfunktion sei "ziemlich knapp", sagt Tamandl. Moser hat das Schreiben kurz vor seiner Berufung zum Aufsichtsratschef verfasst. Moser bestreitet, dass es sich um ein "Gefälligkeitsgutachten" handeln würde. Das sei eine sehr saubere Arbeit.

Ober- und Unterkärnten
Tamandl (ÖVP) fragt, ob die Styrian Spirit ein "Prestigeprojekt" von Haider gewesen sei. Er sei in seinem Heimatland nicht so involviert gewesen, sagt Moser. Er komme aus Oberkärnten und Klagenfurt sei Unterkärnten.

Befragung ist beendet
Nach elf Stunden geht der Ausschusstag zu Ende. Nächsten Dienstag geht es hier um etwa 10 Uhr weiter.