Teurer Vergleich mit Bayern

Finanzminister Hans Jörg Schelling strebt im Rechtsstreit mit Bayern um Hypo-Milliarden einen Generalvergleich an. Demnach soll Bayern 1,23 Milliarden von Österreich bekommen, im Gegenzug verzichtet Bayern auf eine etwa gleich große Summe. Der bayrische Finanzminister Markus Söder spricht von einem Vergleich 50:50, der österreichische von einem Vorteil für Österreich (45:55).

Die Wahrheit ist, der Vergleich lautet 3:1 für Bayern. Bayern kriegt 75 Prozent des zwischen Österreich und Bayern umstrittenen Geldes, Österreich 25 Prozent.

Im Kern geht es um rund 4,8 Milliarden, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichung in Form von bayrischen Krediten in der Hypo steckten. Österreich garantierte in dem Verstaatlichungsvertrag die Rückzahlung aller Bayern-Kredite, sollte "die Lebensfähigkeit der Hypo nicht mehr gegeben sein". Von 2010 bis Dezember 2012 zahlte die Hypo 2,4 Milliarden an die Bayern zurück. Dann besann sich Österreich eines Besseren und klagte Bayern auf Wiederherausgabe dieses Geldes, weil es als Eigenkapital zu werten sei. Außerdem stoppte Österreich die Rückzahlung der restlichen ca 2,4 Milliarden. Bayern klagte zurück. Ein Münchener Gericht gab Bayern kürzlich recht: Österreich müsse das restliche Geld auszahlen, und auch Österreichs "Widerklage" wurde abgewiesen. In Summe ging es um 4,8 Milliarden. Mit dem Generalvergleich verzichtet Österreich nun darauf, die anhängigen Verfahren auszujudizieren, was bedeutet: Wir überlassen Bayern die bereits ausbezahlten 2,4 Milliarden und legen noch 1,23 Milliarden drauf. Das Geld soll aus der HETA kommen.

Ganz fix ist der Deal noch nicht. Schelling beauftragte Richterin Irmgard Griss, die Autorin des viel beachteten Hypo-Berichts, mit einer begleitenden Kontrolle des Vergleichs. Griss zum KURIER: "Ich nehme den Auftrag an. Ich halte es für eine gute Idee, die Sache rechtlich zu begleiten." (siehe Story rechts)

Schelling braucht für die Überweisung des Geldes an Bayern eine Erlaubnis des Parlaments (= ein Gesetz). Zuvor soll die neue Griss-Kommission ihr Urteil über den Vergleich abgeben. Griss sagt, sie scheue sich nicht, diese Verantwortung zu übernehmen. Schelling betont, er könne von der mit Söder geschlossenen Vergleichsabsicht noch zurücktreten. Im Herbst soll der Griss-Bericht vorliegen, danach soll es ins Parlament gehen.

Die Opposition ist jetzt schon einhellig der Meinung, Schelling habe sich über den Tisch ziehen lassen. Neos-Abgeordneter Rainer Hable spricht von einem "Vergleich ohne Not": Selbst wenn die Bayern die Prozesse gewonnen hätten, hätten sie beim Schuldenschnitt oder einer HETA-Insolvenz nur die anteilige Quote bekommen. Jetzt bekommen sie einen Mindestbetrag von 1,23 Milliarden."

Wie Hable stellt auch Werner Kogler (Grüne) die Gesamtrechnung an, dass es nicht um 2,4 sondern um 4,8 Milliarden gehe. Die FPÖ verweist auf Mängel im Verstaatlichungsvertrag.

Schelling selbst sieht ebenfalls "keinen Grund zum Jubeln", doch wolle er Kapitel für Kapitel der HETA abarbeiten und die Beziehungen zu Bayern normalisieren.

Auch der bayrische Finanzminister Söder muss sich Kritik von der dortigen Opposition gefallen lassen, warum er überhaupt auf einen Vergleich eingegangen sei.

Irmgard Griss (68) hat keine Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Schnörkellos legte sie im Griss-Bericht das Systemversagen im Hypo-Skandal dar. So viel Mut qualifiziert die Ex-OGH-Präsidentin für die nächste heikle Mission. Vor einer Woche erhielt die Grazer Top-Juristin die Anfrage von Finanzminister Hans Jörg Schelling, ob sie sich die juristische Bewertung und Begleitung des Generalvergleichs zwischen Österreich und Bayern zutraut.

"Ich habe ,Ja’ gesagt, weil ich einen Vergleich für vernünftig halte", sagt Griss. Die Entscheidungen der zweifachen Mutter basierten schon in ihrer Juristen-Karriere vor allem auf Fakten. So werden vier Kriterien bewertet. "Wir analysieren die Prozesschancen anhand der Sachverhalte, die politische Dimension des Deals, welche Summen und Ressourcen hier gebunden werden und die bisherigen Prozesskosten", erklärt Griss ihre Vorgehensweise.

Die Hypo-Expertin Griss ist das Zünglein an der Waage. Ortet die Grazer Juristin eklatante Nachteile für Österreich und verweigert sie ihre Zustimmung, dann ist Schellings Deal Geschichte.