Neue Idee: Bad Bank für Hypo, Rest 2017 in die Pleite

Der mit Spannung erwartete Endbericht der Hypo-Taskforce ging am Montag in die Endabstimmung. Auch die erste Einschätzung von Dirk Notheis, dem neuen, deutschen Hypo-Berater von Finanzminister Michael Spindelegger, soll bereits einfließen, bevor die Empfehlungen Anfang nächster Woche Regierung und Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Im Kern werden die Hypo-Experten rund um Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny die Umsetzungsvarianten für eine Hypo-Bad-Bank ("Anstaltslösung") auf den Tisch legen. Nowotny ist wegen der möglichen Kollateralschäden für den Finanzplatz seit Beginn der Debatte strikt gegen eine Insolvenz der Hypo. Nichtsdestotrotz wird aber auch in Kreisen der Taskforce eine Version ventiliert, die zumindest auf eine Teil-Insolvenz der Bank hinauslaufen würde.

Und zwar so: Bis 2017 laufen die Kärntner Landeshaftungen für Hypo-Anleihen aus früheren Jahren. Wegen dieser 12,5 Milliarden Euro an Haftungen kann die Bank nicht sofort in die Pleite geschickt werden, weil sonst auch Kärnten in die Insolvenz schlittern würde.

Bayern-Beitrag

Nach dem Auslaufen der Landeshaftungen schaut die Situation anders aus. Der dann noch nicht verkaufte bzw. via Bad Bank abgewickelte Rest der Hypo könnte sehr wohl in die Pleite geschickt werden. Der Charme dieser Idee wäre, erklärt ein Bank-Insider, dass man über diesen Umweg vielleicht doch noch eine Kostenbeteiligung der BayernLB erzwingen könnte, um die es momentan nicht allzugut bestellt ist.

Ebenso schwierig dürfte sich eine raschere Kostenbeteiligung Kärntens oder der Anleihe-Investoren gestalten, hört man – auch von diesen erwartet sich Spindelegger "substanzielle Beiträge". Die Anleihe-Investoren können nur über einen freiwilligen Beitrag ins Boot geholt werden, sagen Experten. Etwa im Zuge eines Tausches ihrer Hypo-Anleihen gegen neue Bundesanleihen (samt Abschlag). Und bei Kärnten spitzt Spindelegger weiter auf den 500-Millionen-Zukunftsfonds des Landes. Mit dem haftet Kärnten jedoch für die Anleihen der 2013 verkauften Hypo Österreich (heute Austrian Anadi Bank).

Good Bank, Bad Bank: Oder anders herum

Neu- oder Umgründung Schon kurz nach der Hypo-Notverstaatlichung im Dezember 2009 wurde über eine Bad Bank debattiert, die jetzt endlich kommen soll. Derzeit geht es im Kern um zwei Varianten.

Version 1: Die Neugründung einer Bad Bank für die faulen Vermögenswerte der Hypo in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts. Dafür braucht es ein Sondergesetz. Bis es beschlossen werden könnte, dürften wieder Monate vergehen. Oder, Version 2: Die – schnellere – Umgründung der Hypo Alpe-Adria in eine Bad Bank samt Herauslösung der "guten" Bestandteile – sprich der Bank-Töchter am Balkan.

13 bis 19 Milliarden Wird eine Bad Bank gegründet, dürfte sie mit 13 Milliarden Euro an faulen Krediten und Immobilien starten. Aus dem Verkauf dieser Werte wird ein Verlust von maximal vier Milliarden Euro für den Steuerzahler erwartet. Wird die Hypo aber zu einer Bad Bank umgegründet, dürfte das Startvolumen bei 19 Milliarden Euro liegen, wobei davon sechs Milliarden sehr rasch und de facto verlustfrei zu verkaufen sein müssten (Wertpapiere, Cash-Bestände etc.).