© APA, AP

Hypo-Sondergesetz
11/06/2014

Hypo: VfGH startet Vorverfahren nach Klagen

Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit: Bundesregierung & Co sind zu Stellungnahmen aufgerufen.

 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach den Beschwerden gegen dass Hypo-Sondergesetz bzw. der dazugehörigen Verordnung das sogenannte Vorverfahren eingeleitet. "Das bedeutet, der VfGH verlangt Stellungnahmen zu den in den Anträgen enthaltenen Vorwürfen der Verfassungswidrigkeit bzw. der Gesetzwidrigkeit", so VfGH-Sprecher Christian Neuwirth Donnerstagmittag zur APA. 

Der für die Vorbereitung des Falles zuständige Verfassungsrichter Michael Holoubek habe die Bundesregierung, den Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Kärntner Landesregierung, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Heta Asset Resolution (die frühere Hypo Alpe Adria Int. AG) aufgefordert, ihre Äußerungen abzugeben, so Neuwirth.

Bisher anhängig sind laut VfGH Anträge folgender Beschwerdeführer: BayernLB, Ergo Pensionskasse (Düsseldorf), Ringturm Kapitalanlagegesellschaft (Fondstochter Erste), Donau Versicherung, Wiener Städtische Versicherung, UNIQA und Raiffeisen Versicherung, Lucura (Rückversicherung, Ludwigshafen), Österreichische Beamtenversicherung, Oberbank AG, Redwood Drawdown Fund (Cayman Islands), Cornell Unviveristy (New York State), RMF Financial Holdings (Luxembourg), Altair Global Credit Fund (Los Angeles).Die Verfassungsklagen richten sich gegen den Hypo-Schuldenschnitt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.