Wegen der Hypo wird Kärnten nicht in die Pleite geschickt, denn die Schulden blieben bestehen.

© APA/GERT EGGENBERGER

Politik von innen
08/30/2015

Hypo: Prozente feilschen mit Gläubigern

Konkurs Kärntens ist vom Tisch. Gesucht wird Verhandlungslösung gesucht, die rechtlich hält.

von Daniela Kittner

Die Verhandlungen zwischen Kärnten und Wien sowie zwischen Kärnten und den Hypo-Gläubigern sind voll im Gang. Auf dem Spiel steht viel Geld der Steuerzahler. Wenn man davon ausgeht, dass die Gläubiger aus der Hypo-Abbaubank Heta jene 45 Prozent ihres Geldes bekommen, die Finanzminister Hans Jörg Schelling als Richtwert genannt hat, wird um sechs der elf Milliarden Hypo-Anleihen gefeilscht.

Die Sachlage: Kärnten hafter für elf Milliarden Hypo-Anleihen. Die Heta hat laut Schelling nur mehr Geld für ungefähr 45 Prozent davon. Den Rest müsste Kärnten berappen, wenn im Juni 2016 das Heta-Zahlungsmoratorium abläuft.

Wie viel aus der Heta genau zu erlösen ist, weiß man nicht. In ihrer Eröffnungsbilanz nannte sie ein Finanzloch von sieben Milliarden, hinzu kommen 800 Millionen, weil das Höchstgericht den Haircut bei den Nachrang-Anleihen gekippt hat. Für eine Milliarde haftet noch der Bund. Und jene 1,2 Milliarden, die Österreich aufgrund des Vergleichs an Bayern überweisen muss, sollen aus dem Bundes-Budget kommen. "Dafür wurde im Budget vorgesorgt", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Im Nachhinein wolle der Bund das Geld von der Heta zurück holen.

Aus Verhandlerkreisen sickert durch:

Konkurs Kärntens ist vom Tisch. Dieser brächte das Risiko, andere Bundesländer mitzureißen und würde sich schlecht auf Österreichs Ruf als verlässlicher Schuldner auswirken. Außerdem, so Wirtschaftsprofessor Georg Kodek, der Kärnten in dieser Sache berät: "Es hätte überhaupt nur einen Sinn, die Nachteile eines Konkurses in Kauf zu nehmen, wenn Kärnten dadurch seine Schulden los wäre. Das Mindesterfordernis für eine Schuldentilgung ist jedoch, dass Kärnten wenigstens zwanzig Prozent seiner Schulden binnen zwei Jahren bezahlt. Ohne dieses Mindesterfordernis bleiben die Schulden bestehen, und Kärnten wäre de facto im Dauerkonkurs."

Pikanterie am Rande: Bei einem Konkurs müssten wohl alle Gläubiger Kärntens gleich behandelt werden. Kärnten hat zwei Milliarden Finanzschulden beim Bund, dieser müsste dann 80 Prozent abschreiben. Aber all diese Spekulationen sind obsolet, denn Kärnten hat die 20 Prozent – Minimum 1,6 Milliarden – ohnehin nicht.

Andere Rechtsmeinungen besagen, dass eine Schuldentilgung bei einer Gebietskörperschaft grundsätzlich nicht möglich sei.

Also geht es jetzt endgültig um eine Verhandlungslösung, nicht mehr um Konkurs. Gemeldet haben sich bei Kärnten Gläubiger, die drei Viertel der elf Milliarden Anleihen, also gut acht Milliarden, vertreten. Sie sind aus Deutschland und England.

Mögliche Varianten für eine Einigung:

Die Abschlagszahlung. Kärnten bietet den Gläubigern an, die Haftungen um 800 Millionen (500 aus dem Zukunftsfonds, 300 über neue Kredite) abzulösen. Mit den 45 Prozent aus der Heta kämen die Gläubiger auf gut 50 Prozent ihres eingesetzten Geldes. Fast 50 Prozent wären futsch. Zusätzlich fordern die Gläubiger, dass Kärnten ihnen Rechtsansprüche abtritt – dass also die Gläubiger den Bund etwa wegen unterlassener Aufsichtspflicht klagen könnten. Manche Gläubiger meinen nämlich, dass die Finanzmarktaufsicht nach Bekanntwerden der Swapverluste im Frühjahr 2006 die Ausgabe von "mündelsicheren" Hypo-Anleihen hätte unterbinden müssen. Hier geht es um Milliardenbeträge.

Eine Schuldenstreckung. Die zuletzt kolportierte "griechische" Lösung mit Rückzahlung von 100 Prozent der Schulden über eine lange Laufzeit wird von der heimischen Politik dem Vernehmen nach abgelehnt. Das wäre zu belastend, man will die Sache "vom Tisch haben".

Das Prozentefeilschen Das Finanzministerium will den Gläubigern angeblich 60 Prozent anbieten. Da die EZB den europäischen Finanzanlegern empfohlen hat, die Hypo-Anleihen zu 50 Prozent abzuschreiben, seien 60 Prozent eh ein Bilanzgewinn, so das kolportierte Kalkül.

Für die Gläubiger ist dem Vernehmen nach die absolute Untergrenze eine Gleichbehandlung mit Bayern – und Bayern bekam rund drei Viertel von den umstrittenen 4,8 Milliarden Eigenkapitalersatz (nach österreichischer Lesart).

Andere Experten meinen wiederum, dass sich die Gläubiger maximal zehn bis zwanzig Prozent werden herunter handeln lassen, also lediglich einen Abschlag für langwierige Rechtsstreitigkeiten akzeptieren. Damit wäre man bei 80 bis 90 Prozent des Nominalkapitals, das heißt, der Steuerzahler müsste die geschätzten 45 Prozent, die aus der Heta rauszuholen sind, verdoppeln.

Wie immer eine Lösung aussehen mag: Sie gilt nur für jene Gläubiger, die sie unterschreiben. Alle anderen (Hedgefonds) könnten weiterhin auf dem Klagsweg und mittels Insolvenzantrag gegen Kärnten versuchen, vom Bund Geld zu holen. Daher wird überlegt, die Verhandlungslösung in ein Bundesgesetz zu gießen, wonach alle Gläubiger gleich behandelt werden. Dieses Gesetz könnte vor dem Verfassungsgericht halten, denn dieser hat auch das Nachranggläubigergesetz vor allem wegen Ungleichbehandlung gekippt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.