Lockt mit Geld, droht mit Klagen: Finanzchefin Gaby Schaunig

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Politik von innen
02/11/2016

Schaunig droht Gläubigern mit Endlos-Prozessen

Hypo/Heta: Nervenkrieg um Gläubigerverzicht bei Anleihen mit Kärnten-Haftung nimmt an Heftigkeit zu.

von Daniela Kittner

Bis 11. März haben Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kärnten den Gläubigern eine Frist gesetzt: Bis dahin können sie überlegen, ob sie auf das Angebot einsteigen, 75 Prozent vom Nominalwert ihrer Hypo-Anleihen zu bekommen, und zwar binnen weniger Tage in Cash aufs Konto.

Dieses Angebot ist insofern gut, als die Hypo-Anleihen derzeit nur mehr einen realen Marktwert von rund 60 Prozent haben, und viele Anleger sie überhaupt schon zur Hälfte abgeschrieben haben.

Andererseits bedeutet dieses Angebot einen Verzicht auf mehr als zweieinhalb Milliarden der 10,2 Milliarden Vorrang-Anleihen, obwohl diese Anleihen mit einer angeblich "mündelsicheren" Landeshaftung besichert sind.

Genau in dieser Bandbreite der Argumente bewegt sich der Nervenkrieg zwischen Kärnten plus Schelling einerseits und den Gläubigern andererseits. Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig kam am Mittwoch eigens nach Wien, um in einer Pressekonferenz für die Annahme zu werben. "Es ist das bestmögliche Angebot."

Schaunig argumentiert: Sagen die Gläubiger am 11. März Nein, gäbe es in der Folge viel weniger zu holen als jene 1,2 Milliarden, die Kärnten zu dem vorliegenden 75-Prozent-Offert beiträgt. Dann würde ein guter Teil von Kärntens kärglichen Reserven für Rechtsanwaltskosten draufgehen. Kärnten würde alle juristischen Register ziehen und im ersten Schritt einmal bestreiten, dass die Haftungen überhaupt gelten. Dies würde durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszujudizieren sein. Im Fall, dass die Gläubiger "nach Jahren" von den Gerichten doch Recht bekämen, würde Kärnten – ebenfalls durch alle Instanzen hindurch – ausfechten, welche Werte des Landes überhaupt exekutierbar seien. Nach Schaunigs Aussage gar keine, die nicht schon jetzt als Ablösezahlung für die Haftungen angeboten werden.

Darüber hinaus macht Schaunig Gläubiger aufmerksam, dass ihnen juristisches Ungemach droht, wenn sie mutwillig Nein sagen. Das 75-Prozent-Angebot gilt nämlich nur, wenn es am 11. März von zwei Dritteln der Gläubiger angenommen wird. Willige Gläubiger könnten die Blockierer auf Schadenersatz klagen, meint Schaunig.

Sie warnt auch vor dem Zusammenschluss ("Lock up"), indem sich die Gläubiger rechtlich binden, nur gemeinsam vorzugehen. Letztlich sei jeder Vorstand vor seinem eigenen Aufsichtsrat verantwortlich, und nicht vor der Gläubigergruppe, argumentiert Kärnten.

Die Gläubiger-Gruppe baut ihrerseits Druck auf, die Regierung solle endlich mit ihr sprechen. Wie zu hören ist, wollen die Gläubiger statt 75 Prozent 85 Prozent heraus holen, das wäre um eine Milliarde mehr. Bis jetzt sagt Schelling stur, er verhandle nicht...Bis 11. März wird wohl weiter gepokert.

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