Schuldenschnitt unter 50 Prozent?

Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka schlägt Alarm: "Aus gut informierten Kreise höre ich, dass der Schuldenschnitt bei der HETA unter 50 Prozent liegen dürfte." Und, so Sobotka: "Der Schuldenschnitt wird sehr bald erfolgen."

Sollten sich die Informationen bewahrheiten, rollen auf Kärnten rund sechs Milliarden Schulden aus den elf Milliarden Anleihen mit Landeshaftung zu.

Appell an SP-Kaiser

Sobotka versteht nicht, dass Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nicht handelt. Sobotka: "Die Situation ist dramatisch. Der Schuldenschnitt löst die Haftungen aus. Jeder Jurist sieht das so, außer denjenigen, auf die sich Kärnten beruft. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Kärnten muss dringend das Gespräch mit den Gläubigern suchen, um eine außergerichtliche Einigung herbei zu führen."

Sobotka prophezeit den Kärntnern: "Die Gläubiger werden gnadenlos die Ertragsanteile Kärntens pfänden. Es täuschen sich alle, die glauben, dass da jahrelang prozessiert wird."

Sollte Kärnten gegen die Zahlungsverpflichtung aus den Haftungen klagen, geht das Land ein weiteres enormes finanzielles Risiko ein. "Wenn die Gläubiger am Ende vor Gericht Recht bekommen, können sie Verzugszinsen verlangen. Diese sind rechtlich festgelegt und betragen acht Prozent", sagt Universitätsprofessor Gottfried Haber. "Und dieses Risiko der Verzugszinsen liegt allein bei Kärnten", sagt der Ökonom.

Die Zinsgefahr hat auch Finanzminister Hans Jörg Schelling zuletzt bestätigt. Mit jedem Tag Verzögerung riskiert Kärnten rund 1,5 Millionen bzw mit jedem Jahr eine halbe Milliarde Verzugszinsen.

Haber verweist auch auf die Gefahr für den Finanzplatz Österreich: "Sollte Kärnten mit offensichtlichen juristischen Winkelzügen seine Zahlungsverpflichtung bekämpfen, dann schadet das der Glaubwürdigkeit Österreichs und der anderen Bundesländer." Haber empfiehlt Kärnten, das Gespräch zu suchen.