Neos-Finanzsprecher Rainer Hable prophezeit: „Dieses Gesetz wird Spindelegger um die Ohren fliegen“.

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Politik von innen
06/15/2014

Hypo: Gläubiger-Rasur als Gewissensfrage

"Enteignung." "Willkür": Massive Bedenken im Nationalrat gegen Spindeleggers Form des Haircut.

von Daniela Kittner

In der ÖVP-Klubsitzung trat Michael Spindelegger so grantig auf, wie ihn die Fernsehzuschauer am Donnerstag in der ZiB 2 erlebt haben. Er brauche das Gesetz zur Beteiligung der Nachrang-Anleihen an dem Hypo-Schaden, denn man dürfe nicht alles den Steuerzahlern umhängen, dekretierte Spindelegger harsch. "Er stand unter Strom", erzählt ein Abgeordneter. Kein Wunder, begeht der Chef ausgerechnet der Wirtschaftspartei ÖVP einen bisher undenkbaren Tabubruch: Die Regierung will Forderungen an die Hypo in Höhe von 1,7 Milliarden per Gesetz für ungültig erklären. Das Problematische daran: 900 Millionen davon, die hauptsächlich von Lebensversicherungen und Pensionsfonds angelegt wurden, sind mit (Kärntner) Landeshaftung, also von der öffentlichen Hand, besichert. Diese Haftung fußt auf einem Landesgesetz, das nun mit einem Bundesgesetz ausgehebelt werden soll.

Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein Vertrauensbruch. So waren es auch Wirtschaftsbund-Abgeordnete, die von Spindelegger in der Klubsitzung Rechtssicherheit einforderten. Aber das war’s dann. Nach einer Stunde war die ÖVP-Klubsitzung beendet.

Ausgestanden ist die Sache für die Regierung dennoch nicht. Die Debatte fängt jetzt erst so richtig an.

Der Finanzminister hat den Gesetzesentwurf – trotz oder gerade wegen seiner Brisanz – im stillen Kämmerlein ausgebrütet. Der ÖVP-Wirtschaftsbund, die ÖVP-nahe Banken- und Versicherungswirtschaft, die ÖVP-Abgeordneten waren nicht eingebunden. Das bei Gesetzen übliche Begutachtungsverfahren wurde schlicht und einfach gestrichen. Die einigermaßen seltsame Begründung dafür: "Die Bayern", also die ebenfalls geschröpften Alteigentümer, sollten nichts von den Plänen der Österreicher erfahren.

Der bisher unterbliebene Diskussionsprozess dürfte nun im Zuge des parlamentarischen Verfahrens nachgeholt werden. Am 25. Juni soll das umstrittene Gesetz den Finanzausschuss passieren, Mitte Juli soll der Nationalrat zustimmen. Die Abgeordneten stehen vor einer Gewissensfrage: Sollen sie als Bundesgesetzgeber eine Garantie der öffentlichen Hand aushebeln?

Im SPÖ-Klub, dem die Banken-Sorgen eher egal sind, gibt es Bedenken wegen der Glaubwürdigkeit des Staates. "Ein Staat, der so agiert, ist nicht meiner", meint ein SPÖ-Abgeordneter. "Eine derart willkürliche Enteignung kann Timbuktu machen oder der Viktor Orban, aber nicht Österreich."

Im ÖVP-Klub ist das Vorhaben aus mehreren Blickwinkeln ein Tabubruch: wegen der Rechtssicherheit für die Wirtschaft und wegen der Glaubwürdigkeit der Bundesländer. "Das Vorhaben ist ein standort- und finanzpolitischer Wahnsinn", sagt ein ÖVP-Abgeordneter. "Auch die Länder werden mit so einem Gesetz deklassiert, eine Landeshaftung ist nichts mehr wert." Nachsatz: "Das ist so sicher nicht akzeptabel."

So schwerwiegend die Bedenken mancher Abgeordneter sein mögen – ob das Gesetz wirklich noch gestoppt wird, ist fraglich. "Spindelegger manövriert sich aus populistischer Unvernunft in etwas hinein, und alle müssen es dann mittragen, damit er sein Gesicht nicht verliert", gibt man sich in ÖVP-Wirtschaftskreisen keinen Illusionen hin.

Die SPÖ sieht es ohnehin nicht als ihre Kernaufgabe, die Interessen der Finanzmärkte zu bedienen. Außerdem dürfte die Rasur der Nachrang-Gläubiger das Ergebnis eines koalitionären Deals auf höchster Ebene gewesen sein. Spindelegger war ursprünglich wild entschlossen, die Hypo – und mit ihr Kärnten – in die Insolvenz zu schicken. Die SPÖ war aus zwei Gründen – "weil ein Staat so etwas nicht macht" und aus Rücksicht auf Kärnten – strikt dagegen. Angeblich stand Anfang März sogar die damals gerade erst neu gebildete Koalition bereits wieder auf der Kippe. Spindelegger gab letztendlich nach, weil die zu erwartenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten bei einer Insolvenz nur von einer geeinten Regierung hätten bewältigt werden können.

Die jetzige Lösung ist ein typischer Kompromiss: Keine Insolvenz, aber dennoch irgend eine Form der Gläubiger-Beteiligung.

Nicht nurHannes Androschmeint, dieser Kompromiss sei die schlechteste Lösung. Neos-FinanzsprecherRainer Hable,im Zivilberuf Wirtschaftsanwalt, wird dem Gesetz im Nationalrat nicht zustimmen. Seine Begründung: Man habe den Nachteil einer Insolvenz, aber nicht deren Vorteil. Der Aufruhr an den Finanzmärkten wäre bei einer Insolvenz derselbe gewesen, da es nicht um Summen, sondern um das Prinzip gehe, dass "erstmals österreichische Bundesländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen". Bei einer Insolvenz hätte man wenigsten den Nutzen gehabt, die Gläubiger für zwölf Milliarden Anleihen zur Kassa zu bitten. Nun erwische man nur 900 Millionen, und wahrscheinlich nicht einmal diese. Hable: "Der Regierung wird dieses Gesetz um die Ohren fliegen, weil es vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird."
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