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Pleitebank
03/06/2014

Hypo: Die Weisen als "Weißwascher"

Antrag und Petition: Die Trickkiste der Opposition im Kampf um einen U-Ausschuss zur Hypo.

Nicht nur für die Grünen ist klar: In Sachen Hypo muss ein Untersuchungsausschuss her. Zusammen mit den anderen Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Team Stronach haben sie am am Freitag eine Online-Petition auf der Homepage des Parlaments aufgelegt - diese haben schon fast 25.000 Bürger unterstützt. Den zugehörigen gemeinsamen Antrag ist ebenfalls verfasst.

Am Donnerstag wollte der Hypo-Aufdecker der Grünen, Werner Kogler, in der Causa noch einmal Druck machen. Ein Weisenrat könne die parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen und wäre wohl nur ein "Weißwaschungsrat", so der stv. Klubobmann in einer Pressekonferenz. Eine "abenteuerliche Verrenkung" sieht Kogler in dem von der Regierung aufgegriffenen Vorschlag des Nationalbank-Gouverneurs und Task-Force-Vorsitzenden Ewald Nowotny (der wohl "vorgeschickt" worden sei), einen Weisenrat aus Experten zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals einzusetzen: Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, es bestünde keine Wahrheitspflicht, "das können wir völlig vergessen". Die "Weisen" sollten im U-Ausschuss als Sachverständige und Auskunftspersonen mitwirken. Er werde seiner Partei jedenfalls empfehlen, "nicht an dieser Provinzposse" mitzuwirken, meinte er zur Ankündigung, die Opposition in die Nominierung der "Weisen" einzubeziehen.

Offenbar versuche die Regierung, mit diesem Vorschlag auch ihre eigenen Abgeordneten zufriedenzustellen. Denn auch aus den Reihen von SPÖ und ÖVP gebe es "Druck", einige Abgeordnete hätten "die Schnauze voll". Dieser Druck werde weiter wachsen - und die Opposition werde alles tun, um ihn weiter zu erhöhen. So werde hinsichtlich nötiger Beschlüsse für die Hypo-Abwicklung "keine Hand gereicht, wenn der U-Ausschuss nicht beschlossen wurde" - auch sonst werde es "kaum Kooperation geben" im Parlament bis dahin.

Schuldenschnitt

In der Sache, also der Abwicklung der Hypo, tritt Kogler für einen Schuldenschnitt ein, denn man müsse auch die Großgläubiger und Alteigentümer beteiligen - hätten sie mit ihren Milliarden doch "das Pyramidenspiel erst ermöglicht". Außerdem müsse man die Vermögenswerte intelligent verwerten.

Kogler attestierte denn auch, dass es "nicht stimmt, dass Blau-Orange alles zudecken wollen", nur ÖVP und SPÖ wollten dies, weil "die zwei Hypo-Staatssekretäre jetzt als Klubobleute im Parlament sitzen".

Hier geht's zum U-Ausschuss-Antrag

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