Hypo braucht akut bis zu eine Milliarde

Michael Spindelegger
Foto: KURIER/Franz Gruber Michael Spindelegger lud am Montag in der Früh zu einem Hintergrundgespräch.

Vermutlich geht es um eine Summe zwischen 600 Mio. und 1 Mrd. Euro. Der Finanzminister ist "stinksauer".


Das Sprachbild vom Fass ohne Boden klingt angesichts der Geldvernichtung bei der Hypo Alpe-Adria  wie eine Verniedlichung. Am Montag wurde bekannt, dass die seit vier Jahren verstaatlichte Bank noch einmal akut 600 Millionen bis eine Milliarde Euro benötigt – und zwar zur Erstellung der Bilanz 2013.

Die Aufregung ist groß, weil die Bank für 2013 vom Steuerzahler bereits 1,7 Milliarden Euro erhalten hat und Befürchtungen, sie könnte noch mehr brauchen, dementiert wurden. Finanzminister Michael Spindelegger ist "erschüttert" und "stinksauer" auf die Bank. Im Dezember sei ihm noch versichert worden, dass man mit den 1,7 Milliarden für 2013 auskomme.

In der Bank rechtfertigt man sich und sieht die Schuld bei Regierung und Wirtschaftsprüfern. Die nicht enden wollende Debatte über die Bad Bank bzw. Insolvenz des Hauses habe den Bilanzierungsprozess um ein Quartal verzögert. So falle der neue Abwertungsbedarf noch ins Jahr 2013 und nicht in 2014. Hintergrund ist: Der Wirtschaftsprüfer verweigert derzeit die positive Fortbe­standsprognose für die Bank. So kann die Bilanz 2013 nicht abgeschlossen werden.

Den Job kosten könnte dieser Streit Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch. Das wird in Eigentümerkreisen kolportiert. Proksch kam ursprünglich von Morgan Stanley und beriet die BayernLB 2009 bei der erzwungenen Hypo-Notverstaatlichung.

Kommt die Pleite?

Immer heftiger wird angesichts der Hiobsbotschaften die Insolvenzdebatte geführt. Im Umfeld Spindeleggers hieß es, dass diese Option weiter geprüft werde. Bis Ende März falle die Entscheidung. Kanzler Werner Faymann unterstützt Spindelegger beim Umsetzen der Taskforce-Vorschläge ("Abbau-Gesellschaft"). Ob das auch für eine Insolvenz gilt, scheint derzeit ausgeschlossen.

Nach dem Ende der Taskforce-Arbeit ist jetzt Spindeleggers neuer Chefberater Dirk Notheis am Zug. Er prüft die Konkurs-Variante. Auch Notheis werkte für Morgan Stanley. 2009 war er dort Deutschlandchef und ebenfalls auf seite der Bayern bei der Hypo-Verstaatlichung.

Der erste ÖVPler, der sich jetzt offen für eine Insolvenz der Hypo ausspricht, ist der Salzburger Finanzlandesrat Christian Stöckl: "Ein Konkurs der Hypo wäre eine heilsame Lehre für die Banken und die Spekulanten."

Stöckl hat einen Ruf als Sanierer: Nachdem er als Bürgermeister von Hallein die finanzmarode Stadt auf Vordermann gebracht hatte, holte ihn Landeshauptmann Wilfried Haslauer, um nach dem Spekulationsskandal im Land aufzuräumen.

Auf Bundesebene lässt ein Überblick über die Zahlen Fürchterliches für das Budget und die Folgejahre erahnen:

4,8 Milliardenhat die Bank in den Jahren nach der Notverstaatlichung bis Ende 2013 bereits verbraten. Davon waren 3,6 Milliarden Cash, 1,2 Milliarden Haftungen.

Bis zu eine Milliardekönnte die Hypo nun zusätzlich für das Jahr 2013 benötigen.

3 bis 4 Milliarden werden im Budget 2014 schlagend. Das entspricht dem erwarteten Verlust in der Hypo-Abbau-Gesellschaft.

18 Milliarden stehen dort als Altlasten zur Verwertung. Gut möglich, dass der Verlust aus diesen Notverkäufen die heute erwarteten drei bis vier Milliarden übersteigt oder weitere Teile der Bank zum Abbau-Volumen kommen.

Plus 92 Milliarden

Schulden explodieren Mit der Bad Bank für die Hypo steigen die Staatsschulden um rund 18 Milliarden Euro an – auf heuer 257 Milliarden oder 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2007 – also vor Ausbruch der Finanzkrise – stand die Republik Österreich mit 165 Milliarden Euro in der Kreide (Schuldenquote: 60,2 Prozent).

In sieben Jahren stiegen Österreichs Schulden also um sagenhafte 92 Milliarden Euro.

Hintergrund

Nach dem Desaster droht ein Sparpaket

Koalitionskrach erwartet: Die Experten-Empfehlungen entzweien Rot und Schwarz.

Hypo Alpe-Adria-Bank
Foto: KURIER/Jeff Mangione

Fast ein Jahr lang hat die hochkarätig besetzte Hypo-Taskforce an Lösungsvarianten für das Kärntner Milliardendebakel gearbeitet. Jetzt, da der Endbericht fertig ist, zeigt sich: Herausgekommen ist eine klare Empfehlung für eine Bad Bank zur Verwertung der Altlasten und eine ebenso klare Warnung vor einer Insolvenz.

Der Leiter der Taskforce, Notenbank-Chef Ewald Nowotny, verkündete dies am Sonntag in der ORF-Pressestunde und dürfte dabei ein Déjà-vu gehabt haben.

Schon am Tag nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria am 14. Dezember 2009 brachte Nowotny in einer Fernseh-Debatte die Trennung in Good und Bad Bank nach deutschem Vorbild ins Spiel. Doch vor allem bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) stieß er auf taube Ohren, wie Nowotny auch gestern wieder kritisch anmerkte. Den Steuerzahler hat das Nicht-Lösen des Hypo-Problems in den letzten vier Jahren mehrere Milliarden Euro gekostet.

Dem nicht genug, droht jetzt eine Zusatz-Belastung von mindestens drei Milliarden Euro für das Budget 2014 und dazu ein handfester Streit in der Regierung über die Umsetzung des Experten-Berichts. Der KURIER fasst die wichtigsten Punkte dieses Befundes zusammen.

Wie liest die Regierung den Hypo-Expertenbericht?

In der Sozialdemokratie war Kanzler Werner Faymann noch nicht bereit, die Causa prima der heimischen Innenpolitik zu kommentierten. Am Sonntag lag es an seinem Intimus, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, sowie an Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Aussendungen die Haltung der SPÖ zu erläutern: Nowotny habe "klare Aussagen" getätigt, die Empfehlungen seien "rasch abzuarbeiten". Ostermayer: "Auf Basis dieses Berichtes und seiner Erkenntnisse wird die Bundesregierung alles dafür tun, die bestmöglichen Schritte im Sinne des Standorts und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu setzen."

Ist damit die Pleite der Bank vom Tisch?

Nein, offensichtlich nicht. Nowotny hat sich im TV zwar erneut und dezidiert gegen eine Insolvenz der Hypo ausgesprochen, aber ebenso gegen eine Kostenbeteiligung der Hypo-Anleihegläubiger. Deren Papiere seien aufgrund der Kärntner Landeshaftung als mündelsicher verkauft worden. ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger scheint das egal zu sein. Er hält seine Insolvenzdrohung aufrecht. "Es darf keine Tabus geben. Ich und mein Team arbeiten derzeit hart an der besten Lösung", sagt Spindelegger. Frei übersetzt heißt das: Die Nowotny-Lösung ist für Spindelegger nicht die beste. Denn nur mit der Insolvenzdrohung kann es gelingen, die Anleihegläubiger kostenmäßig ins Boot zu holen.

Was bedeutet die von Nowotny vorgeschlagene Hypo-Abbau-Gesellschaft?

Statt der bisher favorisierten Anstaltslösung schlägt Nowotny nun eine Abbau-Gesellschaft vor. Diese Gesellschaft des Bundes (eine GmbH oder Aktiengesellschaft) wird keine Bank mehr sein und hat "keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich", wie Nowotny ausführte. Die Kärntner Landeshaftungen bleiben aufrecht, die Anleihegläubiger werden im Nowotny-Modell voll bedient. Ein Vorteil dieses Modell ist aber, dass man sich für die Folgejahre eine Hintertür offen hält. "Aus der Abbaueinheit heraus" seien Konkurse oder Teil-Insolvenzen nicht ausgeschlossen, sagen Kenner der Materie. Man hält sich damit eine Gläubigerbeteiligung via Insolvenz nach 2017 – nach dem Auslaufen der Kärntner Landeshaftungen – offen.

Um wie viel erhöhen sich heuer die Schulden?

Um die von Nowotny genannten 17,8 Milliarden Euro an Hypo-Altlasten. Bisher war stets von 13 bis 19 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Derzeit beträgt die Schuldenquote der Republik Österreich rund 74 Prozent der Wirtschaftsleistung. Kommen die 18 Milliarden an Hypo-Altlasten dazu, steigt die Schuldenquote auf rund 80 Prozent. Klar ist, das sieht auch der Notenbank-Chef so, dass der Schuldenberg abgetragen werden muss. Das dürfte schmerzhafte Einsparungen im Haushalt und weitere Steuererhöhungen bedeuten. Spindelegger hat am Sonntag in einem dem Inhalt nach bestätigten Interview mit Österreich ein Sparpaket nicht ausgeschlossen.

Warum schnalzt jetzt auch das Defizit in die Höhe?

Für die Eröffnungsbilanz der Hypo-Abbau-Gesellschaft müssen die kritischen Vermögenswerte aus der Bank herausgelöst, transferiert und neu bewertet werden. Den dabei entstehenden Abwertungsbedarf muss der Bund als Eigentümer schlucken. Das bedeutet eine Zusatzbelastung im Budget 2014 von drei bis 3,6 Milliarden Euro. Dadurch könnte die Defizitquote Österreichs die erlaubte Grenze von drei Prozent übersteigen. Geplant gewesen war für heuer eigentlich ein Defizit von nur 1,5 Prozent.

War es das, oder kann es noch schlimmer kommen?

Möglicherweise wird es noch teurer. Nowotny wollte nicht ausschließen, dass die Hypo auch für die Bilanz 2013 noch einmal einen staatlichen Zuschuss benötigt, obwohl sie für das abgelaufene Jahr bereits 1,7 Milliarden erhalten hat. Außerdem ist fraglich, wie gut die Verwertung der 18 Milliarden an Hypo-Altlasten in der Abbau-Gesellschaft wirklich gelingt. Bisher war von einem Verlustpotenzial von bis zu vier Milliarden die Rede – über die nächsten Jahre.

Es kann aber immer schlimmer kommen, das lehrt die Hypo-Geschichte.

Analyse

Rekordschulden im Jahrestakt

Die Hypo lässt Schuldenstand auf 256,8 Mrd. Euro anwachsen

Eine Bankenfiliale der Hypo Group Alpe Adria
Foto: dapd(c) AP

Mit der Bad Bank (Abwicklungseinheit) für die Hypo Alpe Adria werden die Staatsschulden sprunghaft ansteigen - auf 256,8 Mrd. Euro. Der Schuldenberg der Republik ist damit seit Ausbruch der Finanzkrise um mehr als die Hälfte gewachsen, über zehn Prozent der Gesamtschulden sind direkte Folge der Bankenhilfe. Die Schuldenquote erreicht fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung.

2007 - vor Ausbruch der Finanzkrise - stand die Republik (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) mit 165 Mrd. Euro in der Kreide. Das von der EU vorgegebene Ziel einer Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung schien damals in Reichweite: Die schwarz-blaue Regierung hatte die Schuldenquote von 66,8 Prozent im Jahr 2002 auf noch 60,2 Prozent Ende 2007 gedrückt.

Einbruch im Jahr 2009

Mit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 und dem Einbruch der Wirtschaft im Jahr 2009 wurde dieser Schuldenabbau aber zunichtegemacht. Die Schuldenquote schnellte im Krisenjahr 2009 auf einen neuen Höchststand von 69,2 Prozent nach oben und erreichte seither Jahr um Jahr weitere Rekordwerte. Heuer wird die Schuldenquote dank Hypo Alpe Adria laut Finanzminister Michael Spindelegger rund 80 Prozent des BIP erreichen.

Die Schuldenquote ist damit seit 2007 um gut ein Drittel angestiegen, noch dramatischer wirkt das Plus in absoluten Zahlen: Die für heuer erwartete Gesamtverschuldung von 256,8 Mrd. Euro liegt nämlich um 92 Mrd. Euro (bzw. 50 Prozent) über dem Schuldenstand von 2007.

Ein Viertel der Schulden kommt von den Banken

Zumindest ein Viertel dieses Schuldenzuwachses und mehr als ein Zehntel der Gesamtverschuldung ist direkt auf die Bankenhilfe zurückzuführen: Der Staatsschuldenausschuss bezifferte die schuldenwirksamen Kosten der Bankenhilfe nämlich schon per Ende 2012 mit 8,66 Mrd. Euro, dazu kommen noch die 2013 gesetzten Maßnahmen - macht laut Finanzministerium in Summe rund 10 Mrd. Euro - und nun eben die 17,8 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria. Ein Teil dieser Schulden wird allerdings wieder zurückgeführt: Die Erste Bank hat ihre Staatshilfe bereits im Vorjahr zurückgezahlt, Raiffeisen hat dies für heuer angekündigt. Und auch die Hypo will einen Teil der 17,8 Mrd. Euro beim Abbau ihres Geschäftes wieder hereinbringen

(Kurier) Erstellt am
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