Politik | Inland
24.02.2015

EU zweifelte schon 2009 an Hypo-Rentabilität

In mehreren Beschlüssen erläuterte die Behörde ihre Ansichten. Karas sieht Politik gefordert.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits mehrmals Zweifel an der Rentabilität und am Geschäftsmodell der Hypo Alpe Adria geäußert, geht aus einer Anfragebeantwortung durch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vom 19. Februar hervor. Die ersten Zweifel an der Rentabilität sind am 12. Mai 2009 anlässlich der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußert worden.

In ihrem zweiten Beschluss (23. Dezember 2009) habe die Kommission ausführlicher erläutert, warum sie ernsthafte Zweifel an der Rentabilität der Hypo Group hatte. In ihrem dritten Beschluss (22. Juni 2010) hatte die Kommission insbesondere Bedenken in Bezug auf das allgemeine Geschäftsmodell der Bank, die Qualität des Vermögensportfolios und die Kapitalbeschaffungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Hypo geäußert. In einem weiteren Beschluss (19. Juli 2011), mit dem die Kommission zugleich Beihilfen für die Hypo einstweilig genehmigte, griff sie diese Bedenken erneut auf und forderte im August weitere eingehende Informationen an. Nachdem sie die im Dezember 2011 erhaltenen Informationen analysiert hatte, äußerte die Kommission gegenüber den österreichischen Behörden ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Qualität des von der Hypo im Jahr 2011 generierten Neugeschäfts.

Karas fordert Prüfung

Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden vollständigen Informationen weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren im September 2012 auf diese Aspekte aus. In dem dazugehörigen Beschluss (5. Dezember 2012) akzeptierte die Kommission die von Österreich vorgeschlagenen Verhaltenszusagen, da diese aufgrund der folgenden Eckpunkte geeignet waren, die Hauptbedenken auszuräumen, nämlich: Einschränkung des Neugeschäfts in Bezug auf Qualität und Risiken; Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Finanzierung sowie einer angemessenen Preisbewertung; Verbesserung der Kreditüberwachung und des Risikomanagements.
Letztlich war die Hypo nicht in der Lage, diesen Verhaltenszusagen vollständig nachzukommen, schreibt Vestager. Angesichts der Schwere der festgestellten Probleme und der weiterhin schwachen Geschäftsentwicklung der Hypo meldete Österreich einen Liquidationsplan bei der Kommission an, den diese mit ihrem abschließenden Beschluss vom 3. September 2013 genehmigt habe.

"Es muss überprüft werden, in welcher Form die Bedenken der EU-Kommission und die Empfehlungen im Zuge der jährlichen Budgetüberprüfung in Österreich berücksichtigt worden sind", fordert der Europaabgeordnete Othmar Karas, der die Anfrage gestellt hatte, nun von der österreichischen Politik.

Geprüft wird auch, zum wiederholten Male: Mit der Nationalratssitzung am Mittwoch wird auch der Untersuchungsausschuss offiziell. Das erste Mal zusammentreten wird der erste von der Opposition eingesetzte U-Ausschuss tags darauf am Donnerstag.

In der ersten Sitzung des U-Ausschusses, die gleich am Donnerstag in der Früh stattfindet, wird inhaltlich noch nichts passieren. Die Parlamentarier müssen ja erst einmal die gelieferten Akten studieren und dann entscheiden, welche Auskunftspersonen sie laden.

Alle Details zum U-Ausschuss finden Sie hier.