Politik | Inland
22.03.2012

Hypo Alpe-Adria: Anklage gegen Martinz

Der Kärntner ÖVP-Obmann muss sich in der Causa Birnbacher verantworten. Es geht um ein Beraterhonorar in der Höhe von 6 Millionen Euro.

Die Justiz erhebt Anklage gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Allen vieren wird in der sogenannten Causa Birnbacher das Verbrechen der Untreue vorgeworfen, es geht um ein Honorar von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für seine "Beratung" des Landes beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank bekommen hat. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert. Martinz und die Holding-Vorstände beteuern ihre Unschuld.

Ursprünglich hätte Birnbacher, der von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider 2007 mündlich beauftragt worden war, sogar zwölf Millionen bekommen sollen. Bezahlen sollte das Honorar aber die Kärntner Landesholding. Sie verwaltet die Eigentumsanteile des Landes an der Bank, trat daher formell auch als Verkäufer auf. Die Holding trat nachträglich in die Vereinbarung von Martinz und Haider mit Birnbacher ein. Ein entsprechendes Schreiben wurde einfach um ein Jahr rückdatiert.

Vernichtendes Gutachten

Megymorez und Xander ließen sich von WU-Professor Christian Nowotny und Strafrechtler Wolfgang Brandstetter eine Expertise erstellen, ob ein Eintritt der Holding in diese Vereinbarung rechtlich zulässig wäre, um die Honorarhöhe ging es bei diesen Gutachten nicht. Diese Frage wurde durch Gutachten von Deloitte, Rudolf Siart und Gerhard Altenberger behandelt. Dabei stellte sich heraus, dass die zwölf Millionen "nicht darstellbar" waren, Birnbacher musste eine Reduktion auf die Hälfte akzeptieren.

Die Landesholding bezahlte die sechs Millionen. Nach zwei Ermittlungsverfahren, die eingestellt wurden, brachte eine Anzeige des Grün-Abgeordneten Rolf Holub die Erhebungen erneut ins Rollen. Der Düsseldorfer Gutachter Frank A. Schäfer wurde beauftragt, die Leistung Birnbachers zu überprüfen, er kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass ein Honorar von maximal 200.000 Euro angemessen gewesen wäre.

Reaktionen

Im Jänner trat Martinz überraschend von seinen Ämtern als Landesrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding zurück, mit der Begründung, eine Anklage in der Causa Birnbacher stehe unmittelbar bevor. Zwei Monate später ist es nun soweit. Die Anklage gegen die Holding-Vorstände hat am Donnerstag politische Reaktionen ausgelöst. SPÖ-Landtagsabgeordneter Herwig Seiser verlangte, Megymorez und Xander müssten ihre Funktionen in der Holding bis zum Abschluss des Verfahrens ruhend stellen. Grün-Mandatar Rolf Holub forderte gleich den Rücktritt der beiden. Er kritisierte vor allem, dass die Verträge der Vorstände vom Land eben erst bis Ende 2012 verlängert worden waren. "Das Vermögen des Landes Kärnten darf nicht in den Händen von Menschen liegen, gegen die Anklage wegen Untreue erhoben wird", meinte Holub.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Aufsichtsrat der Landesholding übrigens den Beschluss gefasst, sich im Falle einer Anklage in der Causa Birnbacher dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Dieser Plan wird allerdings vorerst nicht umgesetzt, nachdem eine Expertise des Gutachters Waldemar Jud zu dem Schluss gekommen war, es sei nicht einmal am Zivilrechtsweg etwas zurückzuholen.

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