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Faymann-Schlappe
12/01/2014

Hundstorfer will nicht über Neuwahlen diskutieren

Das schwache Faymann-Ergebnis hat eine Debatte über Neuwahlen angeregt. Führen will diese aber kaum jemand in der Regierung.

Die SPÖ redet sich das schwache Parteitagsergebnis von Kanzler Werner Faymann schön – man ist bemüht, in die Zukunft zu schauen: "Der Parteitag ist Geschichte", sagt auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser im Ö1-Morgenjournal. Sie war eine jener Frauen bei den Sozialdemokraten, die Faymann am Freitag nicht die Gefolgschaft verweigert haben. Er ist für sie auch keinesfalls "angezählt": "Diejenigen an der Spitze sind immer der Blitzableiter", sagt Oberhauser. Für die neue stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige ÖGB-Vizepräsidentin – dort war sie auch für Frauenagenden zuständig – hat Faymann genügend Rückhalt: "Er ist ja nicht schwach." Und: "Revanche in der Wahlzelle ist nie in Ordnung."

Diskussionspunkt Steuerreform

Der wichtigere Diskussionspunkt sei die anstehende Steuerreform, meint Oberhauser. Die Umsetzung der Reform samt Einfühung von Vermögenssteuern werde von der Bevölkerung erwartet und auch mitgetragen – bis März habe man dafür Zeit. Bei einem Scheitern der Reform wäre ein Ausstieg aus der Koalition denkbar; dies hat auch schon SP-Landeshauptmann Niessl angedeutet: Gelinge das nicht, dann müsse man darüber nachdenken, wie man seine Wahlversprechen einlösen könne, so Oberhauser.

Am Wochenende hat auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl das Reizwort "Neuwahlen" in den Mund genommen (mehr dazu siehe hier). Um Deeskalation ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer bemüht, der im Fall des Scheiterns einer Steuereform bis März "jetzt nicht über etwaige Neuwahlen" diskutieren will. Das sei nicht das Gebot der Stunde, sagte Hundstorfer und ist überzeugt, dass die Steuerreform kommen wird. Auch für Heinisch-Hosek gelte es nun, die Zeit bis März "intensivst" zu nutzen. "Ich glaube, dass wir ein gutes Paket schnüren wollen und werden."

"Steuerreform für die Koalition lebenswichtig"

Die Reaktion des Bundeskanzlers auf die mutmaßlich geführte Neuwahl-Debatte folgte prompt: Werner Faymann hält die Steuerreform zwar "für die Koalition politisch für lebenswichtig". Dass die Gespräche mit der ÖVP scheitern und es zu Neuwahlen kommen könnte, glaubt er aber nicht, wie der SP-Chef am Montag in Berlin klar stellte: "Wir haben festgelegt, dass bis März und dann im Parlament bis Juni die Entscheidungen fallen. Daran habe ich keinen Zweifel."

Er wolle "jetzt nicht alle Worst-Case-Szenarien ausmalen – aber es stimmt: Wenn man sagt, es ist für die Koalition politisch lebenswichtig, dann hat man damit alles ausgesprochen, warum man es auch erreichen muss", sagte Faymann.

"Ruhig Blut"

Erst gar nicht in die Debatte einsteigen will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Ruhig Blut", meinte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Ebenfalls kein großer Freund der Neuwahl-Debatte ist der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer. "Die jüngste Geschichte zeigt, dass die Beliebtheit von Neuwahlen überschaubar ist. Das wissen beide Regierungsparteien", sagte Pühringer. Neuwahlen müsse man sich gut überlegen, derzeit bestehe dafür kein Grund.

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