Österreichs Sozialminister Rudolf Hundstorfer will keinen Inflationsausgleich bei den Politikergagen.

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Geringe Anhebung
10/22/2013

Hundstorfer bremst bei Politikergagen

Der Sozialminister will eine geringe Erhöhung. Spitzenverdiener ist weiterhin Bundespräsident Fischer.

von Paul Trummer

Die Diskussion kommt so regelmäßig wie Weihnachten: Sollen die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr erhöht werden? In Sparzeiten kommt das gar nicht gut an – weshalb Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag vorpreschte: Er sei dafür, dass die Politikergehälter um einen geringeren Wert angehoben werden als gesetzlich vorgesehen. „Es wird sicher nicht den vollen Inflationsausgleich geben“, ließ er dem KURIER ausrichten. „Das wäre das falsche Signal.“

Zustehen würde den Politikern die Abgeltung der Inflation von 2,4 Prozent. Damit würden die Polit-Gagen aber höher steigen als die Pensionen, sagt SPÖ-Pensionisten-Chef Karl Blecha: „Die Pensionisten haben im Rahmen der Budgetsanierung auf 0,8 Prozent Teuerungsausgleich verzichtet. Ich bin der Meinung, die Politiker sollten auch darauf verzichten.“ Auch im Jahr zuvor seien Pensionen und Politgagen im Gleichschritt gestiegen.

Auch ÖVP bremst

Ähnlich argumentiert ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol: „Politiker sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Anpassung erhalten als die Pensionisten. Die aktuell geführte Diskussion ist daher nur eine theoretische. Es werden ganz klar 1,6 Prozent sein, weil dies dem Sinn der Verfassung und des Gesetzes entspricht.“

Von anderen ÖVP-Vertretern heißt es ebenfalls, mehr als 1,6 Prozent Plus wird es 2014 nicht geben.

11 Prozent Wertverlust

Damit verlieren die Gehälter der Politiker weiter an Wert. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden sie nur einmal erhöht – 2013 um 1,8 Prozent. Weil das Preisniveau zwischen der letzten Anhebung im Juli 2008 und September 2013 um 12,4 Prozent stieg, bleibt unterm Strich ein Minus von 10,6 Prozent.

Mit 23.631 Euro brutto monatlich wird Bundespräsident Heinz Fischer weiter Spitzenverdiener unter Österreichs Politikern bleiben (siehe Bildergalerie). Ein Minister kommt künftig auf 16.880, ein Abgeordneter auf 8440 Euro. Um die 1,6 Prozent Plus zu fixieren, muss das Bezügebegrenzungsgesetz noch heuer geändert werden. Als Verfassungsbestimmung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die könnten die die Grünen absichern. Abgeordneter Dieter Brosz: „Wir können uns eine Anpassung von 1,6 Prozent vorstellen.“

Was Politiker verdienen

Anmerkung: Die österreichischen Gehälter sind pro Monat, die internationalen pro Jahr. Stand: Anfang 2013, vor der letzten Erhöhung.

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