Politik | Inland
18.08.2017

Hol Dir Umkleidezeiten: SPÖ-Slogan ist nicht neu

"Holen Sie sich, was Ihnen zusteht" - mit ähnlichen Slogans haben bereits andere geworben

Der umstrittene Wahlkampf-Slogan der SPÖ, "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", ist nicht ganz neu. In abgewandelter Form haben ihn die Grünen und Alternativen Gewerkschafter (AUGE) bei der Arbeiterkammer-Wahl 2014 verwendet. "Holen wir uns, was uns zusteht", prangte auf dem Werbematerial der AUGE. Die Grünen gewannen damit leicht, von 4,7 auf sechs Prozent, hinzu.

Die SPÖ-Gewerkschafter stiegen bei dieser Wahl von 55,8 auf 57,2 Prozent – allerdings warb Präsident Rudolf Kaske mit einem traditionellen SPÖ-Thema. Sein Slogan lautete: "Ihre Stimme gibt der Gerechtigkeit mehr Gewicht."

Die deutsche Gewerkschaft für Nahrung, Genuss und Gaststätten wandte sich an ihre Mitglieder mit einer ähnlichen Aufforderung: "Hol Dir, was Dir zusteht!" Gemeint war, siehe Faksimile, ausreichend Umkleidezeit im Betrieb.

Werbezweck des Kern-Vereins

Die Verhaftung ihres Beraters Tal Silbersteinhatte für die SPÖ neben vielen negativen auch einen positiven Effekt: die fragwürdige Konstruktion eines "unabhängigen Personenkomitees" für Christian Kern verschwand kurzzeitig aus der medialen Aufmerksamkeit. Es geht um den Verein IDEE, der formal von der SPÖ völlig unabhängig ist, allerdings von einem SPÖ-Bundesrat geführt wird und auch sonst enge Verbindungen zur SPÖ hat – angefangen von der Adresse bis zu personellen Verflechtungen. Darüber hinaus weiß SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu berichten, wie es in der Kassa des Vereins aussieht – dass dieser nämlich noch "keinen Cent" Spenden bekommen hat.

Alle anderen Parteien machen Druck auf die SPÖ, die Vereinsfinanzen offenzulegen. Der Verein hat in seinen Statuten nämlich lupenreine Wahlkampfaktivitäten stehen, unterliegt aber, anders als die Parteien, nicht der Pflicht zur Spendentransparenz. Die Statuten sind nachlesbar unter: www.beste-idee.at/media/file/6_IDEE_Statuten.pdf