Politik | Inland
19.10.2017

Hofer: "Können SPÖ nicht zu Glück zwingen"

Straches Vize, Norbert Hofer, will erst nach Aus des SP-Parteitagsbeschluss' mit Roten verhandeln.

FPÖ-Chef-Strache sagt: „Stress sollen sich andere machen“. ÖVP-Chef Kurz will zügig verhandeln. Wovon hängt Ihr Tempo ab?

Norbert Hofer: Wir sollten es nicht so machen wie SPÖ und ÖVP 2013. Sie haben sich einen Zeitpunkt gesetzt, sind damit unter Druck geraten, was sich auf die Qualität ausgewirkt hat. Wir müssen uns zuerst auf die technischen Begleitumstände einigen. Das heißt: Wer verhandelt, welche Untergruppen gibt es, was sind die großen Ziele.

Dann geht es um die Inhalte ...

… ja, und dann wird man die größten Schnittflächen herausarbeiten und schauen, wo man sich mit den Positionen des jeweils anderen anfreunden kann. Erst dann geht es um Ministerien und Personen.

Das Innenministerium ist die dezidierte Koalitionsbedingung der FPÖ. Als Sicherheitspartei, als die sich die FPÖ versteht, könnten doch auch das Verteidigungs- oder Justizministerium infrage kommen?

Wir haben ganz bewusst sonst keine anderen roten Linien gezogen. Dieses Ressort ist für uns inhaltlich so wichtig, dass wir es als einzige Bedingung genannt haben.

Die inhaltlich rote Linie ist der Rückbau der Kammernpflichtmitgliedschaft und der Einsatz der direkten Demokratie?

Das sind uns wesentliche Punkte, die wir im Wahlkampf genannt haben, aber: ich möchte den Sondierungsgesprächen nicht vorgreifen. Es geht der FPÖ nicht darum, die Kammern zu zerschlagen, sondern diese Institutionen in das 21. Jahrhundert zu führen. Mit der direkten Demokratie wollen wir den Menschen mehr Mitspracherecht geben.

Sie sagen: Wenn das Bundesheer spart, sollte das Verteidigungsministerium auf die Ersparnisse zurückgreifen können. Gilt das für alle Ressorts und hat das im Umkehrschluss eine Entmachtung des Finanzministers zur folge?

Ich möchte diesen Vorschlag gerne in Koalitionsverhandlungen einbringen. Die Ministerien sollen die Möglichkeit haben zu sparen, weil man beispielsweise weiß, dass Investitionen anstehen. Das heißt: eher weg von Sonderbudgets und hin zu mehr Eigenverantwortung. Es soll ein Anreiz sein, besser zu wirtschaften, bedeutet aber keinen Kompetenzverlust des Finanzministers.

Wie könnte der „Wettbewerb der besten Ideen“, den sie für das Parlament vorschlagen, praktisch aussehen?

Man ist, das weiß ich aus Erfahrung, nicht einmal bereit, einen guten Antrag der Opposition abzulehnen. Man vertagt und vertagt, damit erst gar nicht im Parlament darüber debattiert wird. Wir müssen hier einen neuen Umgang miteinander finden.

Der Umgang zwischen SPÖ und FPÖ ist ein schwieriger. Wird es offiziell keine freiheitlichen Gespräche oder Verhandlungen geben solange der SP-Parteitagsbeschluss, nicht mit der FPÖ auf Bundesebene zu arbeiten, aufrecht ist?

Es wird zu Gesprächen kommen, aber nicht zu Verhandlungen. Häupl selbst hat das gesagt. Wir können die SPÖ nicht zum eigenen Glück zwingen.

Nur Gespräche zu führen wäre doch Augenauswischerei?

Das liegt nicht an uns. Wenn die SPÖ keine Verhandlungen will, dann kann man auf eine Kaffee gehen. Aber Regierungsverhandlungen wird es keine geben, weil die SPÖ es nicht will. Damit stellt sich die Frage bei uns auch gar nicht.

Dem Bundespräsidenten, ihrem einstigen Kontrahenten, wird eine gewichtige Aufgabe zuteil. Teilen Sie die Befürchtung, dass er allfällige blaue Ressorts oder Minister ablehnen könnte?

Van der Bellen hat gesagt, er möchte ein Bundespräsident für alle Österreicher sein. Die Wahl hat eine klare Willensbildung durch die Wähler hervorgebracht. Mein Ersuchen ist, dass Van der Bellen darauf Rücksicht nimmt. Dass es Befürchtungen gibt, das ist nicht von der Hand zu weisen. Ich habe ihn im Wahlkampf kennengelernt, einen Mann mit einer klaren, persönlichen Überzeugung, aber auch mit klaren demokratiepolitischen Grundsätzen. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Befürchtungen, die manch einer hegt, unbegründet sind.

Noch ein Wort zum Wahlergebnis, das Sie auch im Präsidium diskutiert haben. In Wien hat Straches Landesorganisation nur 0,9 Prozent zugelegt, mit 21,5 Prozent das schlechteste Ergebnis. Woran liegt das?

Das liegt an zwei Dingen: Zum einen am urbanen Bereich, wo wir insgesamt andere Ergebnisse haben und zum Zweiten gab es die Befürchtung, die SPÖ könnte starke Verluste erleiden. Das hat zu einer massiven Mobilisierung der SPÖ-Wähler geführt. Wir haben darüber diskutiert, welche Maßnahmen wir setzen können, um in allen Städten stärker zu werden.