Hofer: Eurofighter-Auschuss macht ohne neue Fakten "keine Sinn"

Die Causa Eurofighter ist dieser Tage das bestimmende innenpolitische Thema. Die Kernfrage: Werden die Freiheitlichen einem neuen U-Ausschuss - wie etwa vom Grünen Peter Pilz forciert - zustimmen?

Sitzungsmarathon

Im Bundeskanzleramt dürfte es am Faschingsdienstag weniger lustig zugehen: Ab 11.30 Uhr tagt dort unter strenger Geheimhaltung der Nationale Sicherheitsrat zur jüngsten Entwicklung in der Causa Eurofighter. Wegen der Sicherheitsrat-Sitzung wurde aus organisatorischen Gründen sogar die wöchentliche Regierungssitzung im Kanzleramt vorverlegt - der Ministerrat beginnt schon um 9.00 Uhr.

Freiheitliche beraten danach

Am Nachmittag berät dann der freiheitliche Klub, ob die FPÖ einem neuen U-Ausschuss ihren Segen geben soll. Eine Festlegung schon morgen ist aber nicht fix - eine Tendenz lässt aber der stellvertretende FP-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einem Facebook-Posting am Montag Abend erkennen.

"Aufklärung ist wünschenswert, aber ohne substantielle neue Fakten macht ein weiterer Eurofighter-Untersuchungsausschuss keinen Sinn", schreibt Hofer (siehe Screenshot). Dieser dürfe nicht als "Plattform für politische Selbstdarsteller" missbraucht werden.

Politische Kommentatoren sehen darin bereits die Absage an einen möglichen neuen U-Ausschuss.

Was besprochen wird

Kanzler Christian Kern (SPÖ) ließ das vertrauliche Gremium einberufen, damit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Mitgliedern aus allen Parlamentsparteien einerseits die Betrugs-Anzeige der Republik gegen den Jet-Anbieter Airbus und andererseits den 2007 von seinem Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Firma darlegen kann.

Der Inhalt der Strafanzeige ist einer der Punkte, von dem die FPÖ ihre Zustimmung zu einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss abhängig macht. Einen solchen forcieren vor allem die Grünen - sie sind aber auf die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei angewiesen. Zwar könnten auch die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen, darauf zeigt derzeit allerdings vor allem die ÖVP kaum Lust.