Hofer: "Das ist nicht auf unserer Agenda"

Der noch amtierende Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat eine Strategie zur Stärkung des ländlichen Raums entwickelt. Eine der Maßnahmen ist, Bundesbehörden von Wien oder von den Landeshauptstädten in strukturschwache Randgebiete zu übersiedeln. Insgesamt will Rupprechter 3500 Arbeitsplätze aus der Bundeshauptstadt, das sind laut Landwirtschaftsministerium zehn Prozent der Bundesbehörden, in den ländlichen Raum absiedeln.

"Grundsätzlich ist der Gedanke, dass strukturschwache Gebiete durch die Ansiedlung von Bundesstellen gestärkt werden, in Ordnung", sagt FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer zum KURIER. Teil der laufenden Koalitionsverhandlungen ist die Absiedlung von Behörden aus Wien dennoch nicht. Hofer: "Das steht nicht auf unserer Agenda."

Testballon

Als Begründung verweist Hofer auf Rupprechters Testballon, das Umweltbundesamt nach Klosterneuburg abzusiedeln. Hofer: "Abgesehen davon, dass Klosterneuburg kein strukturschwaches, ländliches Gebiet ist, entsteht kein neuer Arbeitsplatz, wenn lediglich die bestehende Belegschaft zu Pendlern gemacht wird. Das verärgert die Belegschaft, bringt dem neuen Standort nichts und schadet auch noch der Umwelt." Damit eine Ansiedlung Sinn bekomme, müssten neue Arbeitsplätze entstehen.

Rupprechter hat beim Bundesumweltamt seine auf der Homepage veröffentlichten Grundsätze nicht beherzigt. Dort heißt es unter "Ziele": "In enger Abstimmung mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Bundesbehörden und Landesbehörden in den ländlichen Raum verlagern." Die 520 betroffenen Mitarbeiter des Umweltbundesamts ließen wissen, sie hätten von der Entscheidung aus den Medien erfahren.

Auch aus ÖVP-Verhandlerkreisen ist zu hören, die Absiedlung von Bundesbehörden sei "nicht Teil der Regierungsverhandlungen".