Heute müssen die Dreieckständer in Wien abgebaut werden, in Oberösterreich dürfen sie stehen bleiben

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Werbe-Moratorium
09/16/2016

Hofburg-Wahlkampf soll bis Allerseelen Pause machen

Plakate von Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen müssen weg – Misstrauen bleibt.

von Johanna Hager

Im Frühjahr konnte Norbert Hofer dem Ansinnen nichts abgewinnen. "Ich mache kein Fairnessabkommen mit anderen Kandidaten, ich mache eines mit den Wählern" – so sein Argument gegenüber den vier Hofburg-Kandidaten. Heute, ein Dreivierteljahr, eine Wahlanfechtung und -verschiebung später, ist die Argumentationslage anders. Via FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl lässt Hofer ausrichten, dass er ein "Wahlkampfmoratorium" will.

Die Dauer des Wahlkampfes "ist schon länger als in den USA und für die Kandidaten wie die Bevölkerung zur Nervenprobe geworden", so Kickl. "Wir schlagen vor, bis wenige Wochen vor der Wahl Hardcore-Aktivitäten auszusetzen, auf neue Plakate, Inserate oder Großveranstaltungen zu verzichten". Alles andere käme einer "Materialschlacht gleich, die nur Verlierer kennt". Für "begrüßenswert" und "erfreulich" hält Alexander Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl das blaue Umdenken.

Grünen wie Freiheitlichen ist daran gelegen, den Wahlkampf auf Sparflamme zu halten. Schließlich werden die Budgets der Parteien zum dritten Mal – mit je zwei bis drei Millionen Euro – beansprucht. Van der Bellen ist zusätzlich auf Spenden angewiesen. Lockl plädiert dafür, "österreichweit sämtliche derzeit hängenden Plakate umgehend freiwillig abzubauen, sofern das nicht ohnehin wegen gesetzlicher Bestimmungen notwendig ist."

In Wien müssen heute, Samstag, alle Dreieckständer von Gesetzes wegen abgebaut werden. In Oberösterreich hingegen dürfte laut einem dem KURIER vorliegenden Bescheid "aufgrund der besonderen Situation betreffend der Verschiebung der Bundespräsidentenwahl die Wahlwerbung durchgehend stehen bleiben". Die Grünen wollen erst fünf Wochen vor der Stichwahl, also nach Allerseelen, wieder wahlkämpfen und das so auch Kickl & Co. vorschlagen.

"Ein Gesprächstermin am Montag ist denkbar", sagt Kickl dem KURIER. Über Inhalte will er sich nicht äußern. Viel Diskussionsbedarf gibt es indes an einer anderen Wahl-Front.

Mythos Wahlschwindel

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hält an der Behauptung von vielen Verdachtsfällen für Wahlmanipulation fest. Bis dato sprach die FPÖ von "Fällen in Pflegeheimen, wo ohne Wissen der Betroffenen Wahlkarten bestellt worden sind." Und von 30 Anzeigen, die eingebracht werden. Seit gestern ist davon keine Rede mehr. Laut Böhmdorfer meldet die FPÖ die Hinweise fürderhin auf der Whistleblower-Homepage des Justizministeriums. Um wie viele es sich handelt, das will er weiterhin nicht sagen.

Auf der Homepage können Hinweise anonym gemeldet und dann von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Das System ermöglicht zudem anonymisierte Rückfragen an den Hinweisgeber.

Seitens der zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft heißt es auf KURIER-Nachfrage: "Seit Bestehen der Homepage 2013 sind 4063 Hinweise eingegangen." Ob je welche und wenn ja wie viele davon mit der Wahl zu tun haben werde nicht erhoben.