Eine schadhafte Wahlkarte

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Präsidentschaftswahl
09/08/2016

Hofburg-Wahl: Was das Problem mit den Wahlkarten ist

Selbst eine Verschiebung der Wahl würde das Problem vermutlich nicht lösen - und die Druckerei, die die Wahlkarten druckt, ist die einzige in Österreich, die das kann.

von Thomas Trescher

Nun will die Regierung also die Wiederholung der Präsidentschaftswahl verschieben. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte sich zuvor "für die technischen Unzulänglichkeiten" bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigt.

Anfechtungsrelevant

"Anfechtungsrelevant" ist das schöne Wort, mit dem das Innenministerium den Fehler bei den Wahlkarten beschrieb. Das Problem ist ein schadhafter Klebestreifen – die beiden zu einem Kuvert zusammengeklebten Papierblätter lösen sich bei den schadhaften Wahlkarten und machen sie ungültig. In mehreren weiteren Fällen öffnet sich das Kuvert nach der Stimmabgabe - und macht damit eine an sich korrekt abgegebene Stimme nachträglich ungültig. Ein "neues Problem", hieß es aus dem Innenministerium. Ist der Klebestreifen die neue Schlitzmaschine, die bei der Wahlanfechtung zu zweifelhafter Berühmheit gelangte? "Auf Hochdruck" arbeitet das Innenministerium gemeinsam mit der Druckerei an der Ursache, hieß es dort gestern. In der kbprintcom mit Sitz in Vöcklabruck und Wien, die die Wahlkarten gedruckt hat, war für den Kurier seit Mittwoch niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

2000 fehlerhafte Wahlkarten sind nicht viel

Die Frage ist nun: Lässt sich das Problem vermeiden, wenn die Wahl verschoben wird und die Wahlkarten noch einmal gedruckt werden? "Wenn Sie sich anschauen, dass da 1,2 Millionen Wahlkarten gedruckt werden, und davon 2000 schadhaft sind, dann ist das eigentlich sehr wenig", sagt ein Druckmittelhersteller im Ruhestand, der namentlich nicht genannt werden will. Was er sagt, ist: "Es wird nie eine hundertprozentige Genauigkeit möglich sein, das geht technisch nicht." Das heißt auch: Fehlerhafte Wahlkarten gab es vermutlich bei jeder Wahl, nur hatte niemand so genau hingeschaut. Demokratiepolitisch ist das natürlich höchst problematisch: Wer mit einer Wahlkarte wählt, hat bei fiktiv angenommenen 2000 fehlerhaften Wahlkarten eine 0,17-prozentige Wahrscheinlichkeit (Korrektur 12:24: die Wahrscheinlichkeit war zunächst falsch angegeben), dass seine abgegebene Stimme aufgrund der technischen Fehlerquote ungültig ist.

Wo genau der Fehler liege, sei vermutlich gar nicht so leicht herauszufinden, sagt der Druckmittelhersteller: "Diese auflösende Klebung kann mehrere Ursachen haben. Das Papier kann Mängel haben, die in der Weiterverarbeitung erst zu Tage treten. Es kann auch maschinell bedingt sein, die Klebung wird mit Düsen aufgetragen. Es ist sehr aufwändig, den Fehler zu analysieren. Da müsste man auch ein papiertechnisches Gutachten anfertigen – das dauert bis zu sechs Wochen." Allerdings: In den AGB der kbprintcom findet sich keinerlei Hinweis auf material- und verfahrensbedingte Toleranzen: "Ich musste mit Erschrecken feststellen, dass derartiges dort gar nicht erwähnt wird", sagt der Druckmittelhersteller - das Innenministerium könnte sich also vermutlich an der Druckerei schadlos halten, sofern es keine direkten Vereinbarungen zwischen Ministerium und Druckerei gibt.

Bislang gab es jedenfalls mit der betreffenden Druckerei, kbprintcom.at, „keine nennenswerten Probleme“, sagt Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium. Der Vertrag mit der Druckerei sei nach einer Ausschreibung jeweils auf fünf Jahre befristet, er läuft in Kürze aus. Er umfasst nicht nur die Wahlkuverts, sondern alle möglichen wahlrelevanten Drucksorten sowie elektronische Dokumente zum Download. Für alle bundesweiten Wahlen werden die Drucksorten für die betreffende Periode von dieser Druckerei geliefert – zum Zuge kamen kbprintcom oder deren Vorgängerfirmen nicht immer, aber häufig, sagt Stein. kbprintcom ist eine hundertprozentige Tochter der DPI Holding, die mehrere Druckereien besitzt oder in unterschiedlichen Anteilen an ihnen beteiligt ist.

Nur diese Druckerei kann Wahlkarten herstellen

Öffentliche Ausschreibungen dieser Art, sagt der Druckmittelhersteller, werden europaweit durchgeführt und "stehen unter einem wahnsinnigen Preisdruck. Eine verstärkte Kontrolle, die personal- und zeitintensiv ist, würde erhebliche Mehrkosten bedeuten." Sollte die Wahl verschoben werden, würde die Druckerei wohl dennoch wieder die Wahlkarten anfertigen: Sie ist die einzige Druckerei in Österreich, die technisch in der Lage ist, jene Wahlkuverts zu drucken, die seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben sind. An den Wahlkarten würde sich durch die Verschiebung also nichts ändern.