Norbert Hofer auf Wahlkampftour: Jetzt übt er auch Staatsbesuche

© KURIER/Franz Gruber

Politik | Inland
09/07/2016

Unstimmigkeiten wegen Hofers Besuch in Prag

Der FPÖ-Kandidat reist nach eigenen Angaben als dritter Nationalratspräsident zu Milos Zeman. In der Parlamentsdirektion weiß man davon jedoch nichts, in der österreichischen Botschaft hingegen schon.

[Update: Österreichs Botschaft organisierte Hofer-Besuch in Prag mit]

Verwirrung herrscht über eine geplante Reise von Norbert Hofer. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat wird kommenden Montag den tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag treffen. Während Hofer die Reise nach FPÖ-Angaben als dritter Nationalratspräsident unternimmt, stellt man dies in der Parlamentsdirektion in Abrede. Zemans Sprecher wiederum spricht von Hofer als interimistisches Staatsoberhaupt. Die österreichische Botschaft war in die Organisation des Besuchs involviert.

"Mitglied der kollektiven Leitung der Republik"

"Es ist nächste Woche ein Treffen des Herrn Präsidenten mit Herrn Norbert Hofer geplant, der jetzt schon Mitglied der kollektiven Leitung der Republik Österreich ist", zitierte das Nachrichtenportal Parlamentnilisty.cz am Dienstagabend Zeman-Sprecher Jiri Ovacek.

"Freundschaftsbesuch"

Es handle sich um einen "Freundschaftsbesuch", man werde "plaudern" und "sich kennenlernen", sagte hingegen Hofers Sprecher Martin Glier. Das Gespräch mit dem für seinen Populismus bekannten Zeman finde in Hofers Funktion als dritter Nationalratspräsident statt, nicht als interimistisches Staatsoberhaupt. "Hier gibt es ja die Übereinkunft, dass keine repräsentativen Funktionen wahrgenommen werden", so Glier.

Dies bestätigte auch der tschechische Botschafter in Wien, Jan Sechter. Hofer werde als dritter Nationalratspräsident empfangen, protokollarisch sei die unterschiedliche Ebene - Zeman ist schließlich Staatspräsident - aufgrund der "guten nachbarschaftlichen Verhältnisse" kein Problem. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich Hofer mitten im Wahlkampf befinde. "Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat sich am 24. Juni auch mit Alexander Van der Bellen in Wien getroffen", argumentiert Sechter.

Nicht mit Parlament akkordiert

In der Parlamentsdirektion weiß man allerdings nichts von einer Auslandsreise des dritten Nationalratspräsidenten. Auch seine beiden Kollegen als Nationalratspräsidenten - Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) - hat Hofer offenbar nicht über seinen offiziellen Besuch im Nachbarland informiert. "Die Reise ist weder mit dem Parlament akkordiert, noch wird sie vom Parlament bezahlt", heißt es dort. Auch der internationale Dienst des Parlaments, der Auslandsaufenthalte stets mitorganisiere, sei nicht informiert. Somit könne Hofer lediglich als "FPÖ-Politiker" oder "Privatperson" nach Prag reisen.

Botschaft organisierte Prag-Besuch mit

Hofer hat die österreichischen Botschaft in Prag offiziell um Hilfe bei der Organisation seines Treffens mit Zeman gebeten. Hofer habe dies in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident getan, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll. Daher werde der FPÖ-Präsidentschaftskandidat bei seinem Besuch am Montag auch von einem Vertreter der Botschaft vom Flughafen abgeholt. Dies sei Usus, wenn hochrangige österreichische Repräsentanten das Nachbarland besuchten, so Schnöll.

Interimistisches Staatsoberhaupt

Hofer ist bis zur Bundespräsidentenstichwahl mit Alexander Van der Bellen und der Angelobung des Gewinners gemeinsam mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten, Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), interimistisches Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Hofer hatte bei seiner Amtsübernahme jedoch versprochen, den Wahlkampf strikt von seiner offiziellen Funktion zu trennen. Erst kürzlich hatte die FPÖ Vorwürfe, Hofer nütze seinen Dienstwagen für Wahlkampfzwecke, mit dem Argument zurückgewiesen, er zahle "den üblichen Anteil für die Privatnutzung". In Zeiten "des Intensivwahlkampfes" sei er "weiterhin im Auto des Wahlkampfteams unterwegs".

Zeman als Hofer-Fan

Zeman hatte die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl mit dem Argument, der Briefwahl skeptisch gegenüberzustehen, begrüßt. Das Ergebnis "steht in den Sternen", sagte er nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Anfang Juli. Seine Präferenz hatte er schon zuvor klar gemacht: "Ich bestreite nicht, dass ich Fan von Herrn (Norbert) Hofer bin, weil ich die Parteien der Grünen nicht mag", sagte Zeman.

Der frühere sozialdemokratische Regierungschef steht wegen seiner populistischen Äußerungen vor allem gegenüber Flüchtlingen und Migranten immer wieder in der Kritik. So erklärte er etwa, dass "die Integration der muslimischen Gemeinschaft praktisch unmöglich ist" und die "Flüchtlingsinvasion" von der islamistischen Muslimbruderschaft organisiert werde.