Hofburg-Wahl: Nur Griss würde Hofer sicher besiegen

Spannung der Extraklasse beschert diesmal die Bundespräsidentenwahl. Erfahrene Demoskopen glauben inzwischen, dass der Freiheitliche Norbert Hoferdoch Bundespräsident werden könnte. Hofer steigt in den Umfragen und kann die dreißig Prozent FPÖ-Potenzial von Woche zu Woche besser ausschöpfen. Bisher sah es so aus, als ob Alexander Van der Bellenals Erster durchs Ziel geht. Doch das scheint nicht mehr sicher. Am kommenden Sonntag könnte auch Hofer auf Platz 1 landen.

Wenn in der Folge die Stichwahl-Paarung am 22. Mai Hofer gegen Van der Bellen lautet, habe Van der Bellen den Sieg keineswegs in der Tasche, meinen Politik-Experten. Angesichts der aktuellen Themenlage, wo sogar die Regierung wegen der Flüchtlinge den "Notstand" erklären will, sei eine 50-Prozent-Mehrheit für einen Grünen als Bundespräsidenten eher unsicher.

Hingegen hätte die unabhängige Richterin Irmgard Grissweit bessere Chancen auf einen Sieg gegen Hofer, weil sie für breitere Schichten wählbar ist als Van der Bellen und außerhalb der Parteien steht.

Ein Freiheitlicher als Bundespräsident – man muss sich einmal vorstellen, was dann ab dem Tag der Angelobung, dem 8. Juli, passiert. Zuerst würde Hofer von der Bundesversammlung – in einem gemeinsamen Festakt von Nationalrat und Bundesrat – feierlich als Staatsoberhaupt angelobt.

Dann würde die erste Amtshandlung in der altehrwürdigen Präsidentschaftskanzlei stattfinden. Und die hätte es in sich: Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymannmüsste einem Freiheitlichen demütig seine Demission und die Demission der gesamten rot-schwarzen Bundesregierung anbieten. Außerdem würde die Regierung das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt wohl auch gegen etwaige negative Resonanz aus dem Ausland verteidigen müssen, will sie nicht einen Sanktionen-Effekt zugunsten der FPÖ riskieren.

Das Angebot zu demissionieren ist keine von der Verfassung vorgegebene Pflicht, sondern eine Usance, der bisher alle Regierungen nachkamen. So hat auch Kanzler Wolfgang Schüssel am 8. Juli 2004 dem frisch angelobten Bundespräsidenten Heinz Fischerden Rücktritt der schwarz-blauen Bundesregierung offeriert (siehe Foto).

Fischer hat die Demission bekanntlich nicht angenommen.

Im Gespräch mit dem KURIER sagt Hofer, wie er vorgehen würde: "Das Angebot der Demission ist ein reiner Formalakt, das würde ich nicht annehmen." Er würde jedoch nicht einfach nur sagen, die Regierung soll bleiben, sondern er würde mit der Regierung Gespräche darüber führen, was sie bei den großen Problembereichen Arbeitslosigkeit, Bildung und Flüchtlinge zu tun gedenkt. Als konkrete Vorgaben für die Regierung nennt Hofer: eine Volksabstimmung über TTIP; den schrittweisen Ausbau der direkten Demokratie; und die Aufstockung der Ausgaben für das Bundesheer auf ein Prozent des BIP, das sind 3,3 Milliarden Euro. Derzeit beträgt das Verteidigungsbudget 1,9 Milliarden Euro. Die Aufstockung des Heeresbudgets wäre für den Oberbefehlshaber Hofer ein Muss: "Macht die Regierung das nicht, gibt’s Probleme."

Hofer glaubt, im Falle seines Siegs werde es im Herbst Neuwahlen geben, weil SPÖ und ÖVP die Situation nicht durchstehen würden.

In Regierungskreisen wiederum glaubt man, dass es der FPÖ bei Nationalratswahlen schadet, wenn sie die Bundespräsidentenwahl gewinnt. Die Österreicher würden nicht zwei hohe Staatsämter – Kanzler und Bundespräsident – in der Hand der FPÖ haben wollen. "FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wäre es sicher lieber, wenn Hofer nicht gewinnt, weil sonst Strache selbst weniger Chancen hat", meint ein Regierungspolitiker.

Nervenstärke beweist in diesen schwierigen Tagen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Dass der ÖVP-Chef so einfach das Handtuch wirft, davon gehen Mitterlehners Vertraute nicht aus. Im Gegenteil wird berichtet, dass Mitterlehner nach der Wahl einen Anlauf nehmen wird, um in Partei und Regierung merkbare Akzente zu setzen.

Es klingt auf den ersten Blick unlogisch, aber Mitterlehner befindet sich in einer gewissen Stärkeposition. Niemand, schon gar nicht der karrierebewusste Sebastian Kurz, will eine derart devastierte Partei übernehmen. Daraus folgt: Die ÖVP-Vorderen sind gut beraten, Mitterlehner respektvoll zu behandeln, denn sonst implodiert ihnen die Bundespartei.