Ob Heinz Fischer gerne täte, was Christian Wulff in Deutschland fallweise macht?

© APA/EPA/RAINER JENSEN

Bundespräsident
12/20/2015

Hofburg: Faymann gefällt Brandstetters Vorstoß

Sollen frühere Amtsinhaber in einer Funktion bleiben? Die Opposition ist skeptisch.

von Christian Böhmer

Als im Jänner der König von Saudi-Arabien starb, befand sich Deutschland kurzfristig in einem Repräsentationsnotstand: Just am Tag der Trauerfeier beging Bundespräsident Joachim Gauck seinen 75. Geburtstag; Kanzlerin Angela Merkel war unpässlich – die Grippe; und weil auch der Außenminister nicht nach Er-Riad fliegen konnte, kam Christian Wulff zum Zug.

Der frühere Bundespräsident war zwar seit 2012 nicht mehr im Amt. Auf Wunsch der Bundesregierung flog er aber trotzdem nach Saudi-Arabien – als Vertreter Berlins.

In Deutschland dürfen frühere Amtsinhaber weiter repräsentieren. Sie bekommen ein Büro, Mitarbeiter und Salär – Alt-Bundespräsident als offizielle Funktion.

In Österreich ist derlei nicht vorgesehen.

Ein Fehler, wie Wolfgang Brandstetter am Samstag erklärte. Seine Begründung: Der gegenwärtige Amtsinhaber verfüge über ein derartiges Wissen und Netzwerk, das dürfe ab 2016 nicht brach liegen. Alt-Bundespräsidenten sollten für die Republik auftreten, so die Forderung des Ressortchefs.

Verbündeter

In Bundeskanzler Werner Faymann hat Brandstetter einen Verbündeten: Auch der SPÖ-Chef betrachtet das deutsche Modell als interessant, wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde erklärte.

Wenn man als Land auf eine derartige Erfahrung zurückgreifen könne, dann solle man das tun. "Es würde Österreich sehr nutzen, Heinz Fischer hat Hervorragendes für das Land geleistet – vorausgesetzt, er will das auch."

Ob und was Heinz Fischer in dieser Frage für klug oder zukunftsträchtig hält, das bleibt vorerst offen. In der Hofburg hieß es am Sonntag nur, man wolle diese Debatte derzeit nicht offiziell kommentieren.

Sehr wohl eine Meinung haben derweil die Freiheitlichen, das Team Stronach und die Neos – nämlich eine weitgehend ablehnende.

"Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass Bundespräsidenten eine dritte Periode dienen können, dann hätte er das auch so vorgesehen", sagt ein Sprecher der FPÖ zum KURIER.

Robert Lugar, Klubchef des Team Stronach, hält wenig von einem "Assistenten für das Staatsoberhaupt": "Dadurch entstünden vor allem zusätzliche Kosten. Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind für eine Person schaffbar, Österreich ist nicht so groß wie Deutschland."

Und für Neos-Chef Matthias Strolz wäre das deutsche Modell eine "Verlängerung durch die Hintertür": "Es gibt aus gutem Grund eine Beschränkung der Amtszeiten. Die sollte man nicht informell verlängern."

Die Grünen sind sich noch nicht sicher, ob sie Brandstetters Vorstoß für klug halten: "Wir wollen uns das deutsche Modell genauer ansehen, ehe wir ein Urteil fällen", heißt es im Umfeld von Parteichefin Eva Glawischnig.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.