Höchstrichter: "U-Ausschuss abdrehen schadet der Demokratie"

Erst rund die Hälfte der Themen, die im Korruptionsuntersuchungsausschuss beleuchtet werden sollen, wurde abgehandelt. Der Rest – die Inseraten-Affäre rund um Kanzler Faymann, die Telekom-Ostgeschäfte, die Verleihung von Staatsbürgerschaften – wird wohl nicht mehr untersucht werden. Alles deutet darauf hin, dass der Ausschuss vorzeitig beendet wird – auch wenn es Mittwochfrüh noch einen Vermittlungsversuch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer geben wird.

Auch Klaus Hoffmann, der Verfahrensanwalt im U-Ausschuss, hat nur wenig Hoffnung, dass noch ein Ausweg gefunden wird: "Die handelnden Personen müssen sich bewegen. Wenn sie kein Entgegenkommen zeigen, halte ich es für aussichtslos, dass man sich noch einigt."

Schaden

Das wird von vielen kritisch gesehen. Nach einzelnen SPÖ-Abgeordneten und Ex-SPÖ-Klubchef Peter Kostelka meldet sich nun Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek zu Wort. Im KURIER-Gespräch warnt er vor einem abrupten Ende des Ausschusses: "Es ist evident, dass es schlecht wäre, wenn der U-Ausschuss abgedreht wird. Es schadet nicht nur extrem dem Ansehen des Parlaments, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Politik." Korinek befindet: "Man muss alle Punkte, die man sich vorgenommen hat, untersuchen und abschließen."

Auch die SPÖ-Mandatarin Petra Bayr meint, "es wäre demokratiepolitisch fein, wenn der Ausschuss nicht im Hickhack endet". Bayrs Kollege Christoph Matznetter hält es für "ein Armutszeugnis, wenn der Ausschuss wegen Verfahrensfragen endet" – und hofft, "dass noch eine Lösung gefunden wird". Einlenken müsse aber Vorsitzende Gabriela Moser. Das sieht auch ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll so: "ÖVP und SPÖ hätten kein Argument, den U-Ausschuss zu beenden, wenn die Grünen die Frau Moser abziehen." Stummvoll stellt die Frage: "Was ist wichtiger? Eine Person als Vorsitzende oder der Ausschuss?"

Schiedsrichter

Korinek sagt zu dem Streit, er kenne die Details zwar nicht, aber: "Ich glaube, es muss möglich sein, eine Lösung zu finden. Wenn das Parlament keine Lösung findet, muss man überlegen, ob man nicht eine Organstreit-Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes einrichtet, der dann solche Fragen löst" – obwohl, wie Korinek betont, er bisher diesbezüglich immer skeptisch gewesen sei. Grundsätzlich sollte das Parlament solche Konflikte bereinigen.

Eine Debatte darüber gab es vor einigen Jahren bereits. ÖVP und Grüne seien damals dafür gewesen, dass der VfGH in Konfliktfällen eingeschaltet werden kann, SPÖ und FPÖ dagegen, sagte Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus im ORF-Radio. Eine Alternative wäre, "dem Verfahrensanwalt eine Entscheidungsfunktion zuzuteilen".

Briefschreiber

Stefan Petzner (BZÖ) hätte sich gewünscht, dass der Bundespräsident vermittelt. Er appellierte in einem Brief an Heinz Fischer, "dafür einzutreten, dass der U-Ausschuss weiter geht". Sein Flehen wurde aber nicht erhört. Ähnlich dürfte es der FPÖ ergehen, die Kanzler Faymann per Brief in den Ausschuss "eingeladen" hat. "Wir freuen uns auf Ihr kommen", heißt es in dem Schreiben. Darauf werden die Blauen wohl vergeblich warten.

Opfern die Grünen Gabi Moser?

Eva Glawischnig trat mit knallroten Augen vor die Presse. Nicht Wut, nicht Zorn – eine Bindehautentzündung. Die Grünen-Chefin war aber wütend, sie geißelte gestern bei der Klubklausur im Wienerwald Rot und Schwarz.

Seit Wochen wird Gabi Moser, grüne Vorsitzende des Ausschusses, von SPÖ und ÖVP attackiert – offiziell, weil sie einen Antrag für unzulässig hielt. Glawischnig sieht darin nur den Vorwand, um Kanzler Faymann (SPÖ) vor der Ladung in den U-Ausschuss zu schützen.

Noch im Juli hätten Rot und Schwarz Moser gelobt; dass sie jetzt ihren Rücktritt fordern, sei eine "Reise ins Mittelalter", wo Hexen "gefoltert und verbrannt" wurden. Für Glawischnig ist es ein "Lackmustest", dass man an Moser festhalte.

So offen der Rückhalt für Moser gezeigt wird – so offen ist aber, was hinter den Kulissen auf der Klausur debattiert wird. Wer nach Alternativen fragt, etwa, ob Moser als "Märtyrerin" zurücktreten könnte, um Faymann vor den U-Ausschuss zu zwingen – der erntet Schweigen. Die Grünen reden von "Assen im Ärmel".

Die Frage, ob man Moser also doch noch "opfern" könnte, um den Ausschuss zu retten, will aber niemand klar mit "Nein" beantworten. Nicht Glawischnig, nicht ihr Vize Werner Kogler. Moser selbst schweigt.

Glawischnig befürchtet, dass der Ausschuss die Woche nicht überlebt. Deshalb wird Faymann im Rahmen einer "Dringlichen" im Nationalrat am Mittwoch zur Inseratenaffäre befragt. Dass der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht wird, ist für die Grünen künftig Koalitionsbedingung.

Auch der Grüne Peter Pilz meldete zu Wort: Er attackiert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie habe nicht wie versprochen an die Ministerien geschrieben, dass trotz des Streites Akten geliefert werden müssen. Aber solange Prammer das nicht an die Ministerien kommuniziere, liefern diese auch nicht. Sie decke so "verfassungswidrige Zustände". "Da ist Genossin Prammer stärker als Präsidentin Prammer."

Für Prammer eine "Ungeheuerlichkeit". Die Akten seien selbstverständlich zu liefern; die Mitteilung an die Ministerien wäre erfolgt, wenn sich an den Beschlüssen etwas geändert hätte – man warte das Treffen am Mittwoch ab.

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