Hochegger: "Habe niemandem etwas auf's Aug' gedrückt"

Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger in seiner zweiten Befragung geschildert, wie sein Lobbying-Netzwerk funktionierte: "Es war damals die Überlegung, Ex-Politiker aufgrund ihrer Kontakte, ihrer Beziehungen und ihres Know-hows partiell an die Agentur zu binden", und diese Kontakte habe er ab 2004 auch zum Nutzen der Telekom Austria eingesetzt, erklärte Hochegger.

Beispielhaft schilderte Hochegger die Zusammenarbeit mit dem früheren SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, der bei ihm einen Beratungsvertrag für Windpark-Projekte gehabt habe. Gartlehner habe ausdrücklich Telekom-Themen aus der Beratertätigkeit ausklammern wollen, "aber natürlich habe ich die Beziehung dafür benützt, Themen, die für meinen Kunden wichtig waren, auf die Reise zu bringen", sagte Hochegger. "(Telekom-Chef Hannes, Anm.) Ametsreiter hat gewusst, dass Gartlehner bei mir einen Beratungsvertrag hat und von mir Geld bekommt." Die Telekom-Vorstände Schieszler, Fischer und Ametsreiter hätten gewusst, dass über Gartlehner Lobbying betrieben wurde.

Dabei habe er den für die Zwecke seiner Kunden eingesetzten Politikern nichts "auf`s Aug` gedrückt, sondern die Kraft der Argumente benützt, um Win-win-Situationen aufzuzeigen". Gartlehner hätte den Windpark-Beratungsvertrag nicht bekommen, wenn er nicht Telekomsprecher der SPÖ gewesen wäre, sagte Hochegger. Es könnte aber durchaus sein, dass manche der Politiker gar nicht gewusst hätten, dass sie für Lobbying-Zwecke benutzt wurden, räumte Hochegger auf eine Frage von Rosenkranz ein.

Die Unterstützung Gartlehners bei der mit Ametsreiter abgesprochenen Aktion "RTR Powerplay" hatte laut Hochegger Früchte getragen. "Es ging darum, dass die Telekom Austria beim Thema Mietleitungen von der RTR unter Druck gesetzt wurde." Sein, Hocheggers, Konzept sei es gewesen, unter Hinweis auf den drohenden Verlust von 500 Arbeitsplätzen bei der TA über das Ministerium Druck auf die RTR zu machen. Das Ziel, den befürchteten Margenverlust von 25 Mio. Euro zu verhindern, sei erreicht und der Verlust auf 5 Mio. Euro gedrückt worden.

Hochegger bestätigte bei seiner Befragung im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss, dass über seine Firma auch Geld von der Telekom Austria an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl geflossen ist. "Hakl war für die Telekom eine wichtige politische Ansprechperson, es war ein Anliegen, dass sie weiterhin so aktiv diese Themen artikuliert", sagte Hochegger. Die Frage, warum die Telekom das Geld nicht direkt an Hakl überwiesen habe, habe er sich nicht gestellt, sagte Hochegger.

Insgesamt seien 20.000 Euro als "Druckkostenbeitrag" von seiner Firma Valora an die Agentur Headquarter geflossen, bestätigte Hochegger, dafür seien von Headquarter drei Rechnungen an die Valora ausgestellt worden. Warum in einer der Rechnungen die Erstellung eines Firmenprofils als Leistung angeführt wurde und um welche Firma es sich dabei gehandelt haben könnte, konnte Hochegger nicht erklären. Er habe kein Firmenprofil in Auftrag gegeben. Den Vorwurf des grünen Abgeordneten Peter Pilz, dass es sich also um eine Scheinrechnung gehandelt habe, wies Hochegger aber zurück: "Die Telekom hat an mich Aufträge vergeben, mit klar definierten Leistungszielen", und dafür habe es auch Gegenleistungen gegeben.

Pilz forderte neuerlich die Ladung des Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun vor den Untersuchungsausschuss, der 2008 Geschäftsführer der Agentur Headquarter war.