Hiobsbotschaft für Ex-Parteichef Josef Martinz

Schlechte Karten haben der Kärntner Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die ehemaligen Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Der Grund: In der Causa Birnbacher erteilt die Generalprokuratur ihren Nichtigkeitsbeschwerden gegen die Schuldsprüche nun eine klare Absage.

Wie berichtet, sind Martinz, die beiden Vorstände sowie Steuerberater Dietrich Birnbacher 2012 wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Grund war das Sechs-Millionen-Euro-Honorar, das an Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB geflossen war – und das von einem Gutachter als viel zu hoch eingestuft wurde.

Martinz’ Anwalt hatte viele Gründe für die Nichtigkeitsbeschwerde angegeben.

Die Generalprokuratur kommt aber – wie der Erstrichter – zu dem Schluss, dass Martinz, Megymorez und Xander schuldig sind. Sie empfiehlt, „die unbegründeten Nichtigkeitsbeschwerden zur Gänze zu verwerfen“.

Martinz hofft jetzt auf den OGH: „Er wird entscheiden und ist an die Stellungnahme der dem Ministerium unterstellten Generalprokuratur nicht gebunden. Das Ministerium will offensichtlich eine Verurteilung erreichen“, sagt er zum KURIER.