Hintertüre für Pilz bleibt offen

NR-WAHL: VOR PK PETER PILZ "ENTSCHEIDUNG ÜBER KAND
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Wer bekommt nun den Sessel des Klubchefs?

Wer wird Klubobmann? Und kann Pilz doch noch einziehen?

Peter Pilz verzichtet auf den Einzug in den Nationalrat. Das heißt (so er seine Meinung nicht doch wieder ändert): Der Ex-Grüne wird diese Woche nicht als Abgeordneter angelobt. Was es nicht zwingend heißt: Dass Pilz keine Chance hat, irgendwann in dieser Legislaturperiode doch noch einen Platz im Hohen Haus zu bekommen. Denn es gibt zwei Möglichkeiten, wie Politiker auf ihr bei einer Wahl errungenes Mandat verzichten können: Die erste ist der simple Verzicht auf den Einzug, die zweite eine Streichung von den Wahllisten.

"Diese Variante wäre endgültig, da gibt es dann auch kein Nachrücken", sagt Parlamentsexperte Werner Zögernitz zum KURIER. Pilz konnte Montagabend allerdings noch nicht sagen, welche der beiden Varianten in seinem Fall zur Anwendung kommt – sein Anwalt und Listenkollege Alfred Noll war für eine Auskunft nicht erreichbar.

Pilz selbst spricht jedenfalls stets von einem "Verzicht". Sollte er also doch irgendwann einziehen wollen, müssten entweder Noll, der Ex-Grüne Bruno Rossmann, Alma Zadic oder Martha Bißmann ihr Mandat wieder aufgeben. Der Grund: Pilz war bei der Wahl auf der steirischen Landes- und der Bundesliste der Pilz-Partei gereiht – über diese Listen ziehen auch die vier genannten Pilz-Abgeordneten ein. Aus rechtlicher Sicht dürfte er also nur diese vier im Nationalrat beerben. Weil er auf beiden Listen außerdem auf Platz eins gereiht war, wäre Pilz auch der Erste, den man im Falle eines frei werdenden Mandats fragen müsste, ob er nachrücken möchte.

Ebenfalls ungeklärt ist indes die nähere Zukunft der Pilz-Partei. Am Mittwoch setzen sich die angehenden Abgeordneten bei einer Klausur zusammen, um sich ein Klubstatut zu geben und einen Klubobmann zu wählen. "Wer das sein wird, wissen wir aber noch nicht", erklärt Pilz-Mandatar Peter Kolba. Auch die genaue Rolle von Pilz selbst – er hat angekündigt, "außerhalb des Parlaments" seine Liste zu unterstützen – ist noch unklar. "Wir schlichten jetzt einmal das Chaos", sagt Kolba. Nachsatz: "Wir werden aber auch ohne Pilz mit unserem Klub ins Parlament einziehen und unsere Rolle als Instanz für Kontrolle und Transparenz einnehmen."

In der Frage nach dem Klubobmann scheint bisher nur eines relativ fix: Der Pilz-Vertraute Noll wird es eher nicht werden, weil mit dieser Funktion ein Berufsverbot einhergeht. Noll müsste seinen Job als Anwalt aufgeben, um Klubobmann zu werden. Seine Funktion als Parteichef dürfte Pilz laut Kolba vorerst indes behalten.

(kurier) Erstellt am
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