Politik | Inland
21.08.2017

Heute startet der blaue Wahlkampf

Um 21:05 Uhr beginnt das ORF-Sommergespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es ist der inoffizielle Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen.

Ein Stresstag für Heinz-Christian Strache: Montagmittag reicht der FPÖ-Chef die blaue Bundesliste für die Nationalratswahl in der Wahlbehörde ein. Überraschungen bietet sie nicht: Hinter Strache als Spitzenkandidat findet sich Norbert Hofer auf Platz zwei gefolgt von Generalsekretär Herbert Kickl. „Stimmenzuwachs“ nennt der FPÖ-Spitzenkandidat bescheiden das Wahlziel seiner Partei. Den immensen Vorsprung der ÖVP von Sebastian Kurz kommentiert er gelassen: „Die Karten werden jetzt neu gemischt.“

Heute Abend tritt Strache im ORF-Sommergespräch auf. „Das ist der Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen“, interpretiert OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer das mediale Ereignis. Der Annahme, wonach die FPÖ sich zu spät in Stellung bringe, widerspricht Bachmayer: „Die Freiheitlichen sind gute Wahlkämpfer, sie starten immer spät.“ Noch könne man nicht sagen, ob das lange Warten negative Auswirkungen auf das Wahlverhalten habe.
Eines zeichnet sich in der Wahlkampfstrategie der Blauen bereits ab: Sie wollen mit Wirtschaftsthemen punkten und damit neue Zielgruppen erschließen. Offiziell wird ihr Wirtschaftsprogramm erst am Mittwoch präsentiert. Einige Punkte hat Strache bereits verraten: Einsparungen durch Bürokratie-Abbau, damit soll im wesentlichen eine Steuerreform finanziert werden; ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und eine neue Gewerbeordnung.
„Das Thema Wirtschaft war bisher in der FPÖ schwach beleuchtet. Mit dem neuen inhaltlichen Fokus versuchen die Freiheitlichen für die ÖVP attraktiver zu werden“, analysiert der Meinungsforscher zum KURIER. Er schließt aber nicht aus, dass sich die Blauen mit ihrer neuen Schwerpunktsetzung auch der SPÖ annähern wollen.

Neue Akzente setzen

Mit Wirtschaft oder neuen Themen, die im Wahlkampf noch folgen könnten, versuchen die Freiheitlichen ihr langjähriges Alleinstellungsmerkmal in Sachen Ausländer, Flüchtlinge und Sicherheit zu kompensieren, erklärt der OGM-Chef.
Was könnte noch ein überraschendes Wahlkampfthema sein? „Europa, zum Beispiel. Die FPÖ könnte damit Akzente setzen, kantig auftreten auffallen und damit die Aufmerksamkeit auf sich ziehen“, stellt Bachmayer in den Raum. „Eine denkbare Strategie wäre, das Europa-Thema etwas differenzierter vorzutragen, nicht total ablehnend, so wie es auch die ÖVP macht.“

300 Polizisten bei Demo

Im Glasstudio, in dem die ORF-Sommergespräche aufgezeichnet werden, machen sich unteressen Anhänger der Parteien gut als Hintergrund-Aufputz. Die FPÖ scheint sich dessen bewusst zu sein und meldete schon vor Tagen eine Kundgebung bei der Polizei an. Ab 18 Uhr sollen sich Strache-Fans medienwirksam um das Studio vor dem Parlament scharen. Die Anmeldung einer Gegendemo war nur eine Frage der Zeit. Weil diese aber erst später bei der Polizei angezeigt wurde, untersagten die Behörden die Veranstaltung. Sie beriefen sich dabei erstmalig auf das neue Versammlungsrecht.

Die Aktivisten müssen demnach Abstand halten, riefen aber dennoch zum Demonstrieren auf, wie in einer Ankündigung der Veranstaltung auf der Homepage der Linkswende: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und haben eine neue Kundgebung am Ring vor dem Burgtheater angemeldet.“ Aus der Gegenversammlung vor dem Parlament wurde also eine Kundgebung, die außerhalb einer Schutzzone von 150 Metern stattfindet.

Polizei sichert ZoneFür die Aktivisten gesperrt ist die Umgebung rund um das Parlament. Laut Polizei seien 100 Personen angemeldet. Welche Organisation sie veranstaltet, ist nicht bekannt. „Die Kundgebung wurde von einer Privatperson angemeldet und wird beim Josef-Meinrad-Platz abgehalten. Wir sind mit 300 Beamten vor Ort, um die Aufrechterhaltung der Schutzzone zu gewährleisten“, erklärte der Wiener Polizeisprecher Harald Sörös.
Straßensperren zur Sicherung der Schutzzone werden in den Abendstunden auch Verzögerungen im Verkehr verursachen.

Eine Analyse des Duells lesen Sie ab 22 Uhr im Online-Angebot des KURIER und in der morgigen Ausgabe.

Margaretha Kopeinig