Heta-Vergleich: OeNB begrüßt Vorhaben

Ausdrücklich gutgeheißen wird von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) das von Österreich und Bayern politisch paktierte Vorhaben, den Milliardenstreit über die BayernLB-Gelder in der einstigen Hypo Adria (jetzt Heta) durch einen Vergleich zu beenden. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hofft, dass dies nun zügig über die Bühne geht. Aus Sicht der Nationalbank sei dieser Ansatz unter dem Aspekt der Finanzmarktstabilität "entschieden zu begrüßen", sagte Nowotny am Mittwoch in Wien.

Die grundsätzliche Einigung zwischen Wien und München wurde gestern vom österreichischen und vom bayerischen Finanzminister offiziell gemacht. Bisher gibt es eine Absichtserklärung. Österreich wird demnach 1,23 Mrd. Euro an München überweisen, dafür werden alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern und Österreich beigelegt, alle laufenden Gerichtsprozesse beendet. Der Deal soll bis September stehen. In den nächsten drei Monaten werden Heta, Bayerische Landesbank, Aufsicht und die neu formierte Griss-Kommission die Details durchgehen. In Österreich braucht es dafür ein Gesetz.

Unsicherheit durch Gerichtsverfahren

Irmgard Griss, wieder Leiterin einer Kommission, wird die rechtliche Deckung der Pläne untersuchen. Es handle sich um eine gute Lösung zwischen Österreich und Bayern, da man sich näher gekommen sei und einen Rahmen für eine Einigung geschaffen habe, so Griss am "Runden Tisch" im ORF. Schließlich sei es bei zahlreichen Gerichtsverfahren zwischen Bayern und Österreich unsicher wie diese ausgehen würden. "Natürlich ist es denkbar, dass sie gut ausgehen, aber in Bayern hat die erste Instanz zuletzt die Heta verurteilt, zu zahlen", so Griss im Fernsehen.

Bei großen Risiken werde oft der Weg eines Vergleichs gewählt. Sie ist überzeugt davon, dass das die beste Lösung ist. Man könne den Streit "vor Gericht nicht bis ins letzte ausstreiten". Der Vergleich sei vorerst eine politische Absichtserklärung, sagte Gottfried Haber von der Donau-Uni Krems im Ö1-Radio. Warum die Bayern überhaupt darauf einsteigen und auf fast 50 Prozent der geforderten Summe verzichten? "Es gibt ja auch Gegenklagen von Österreich": Und deshalb auch eine große Rechtsunsicherheit für den Freistaat. Das ganze Hypo-Disaster wird Österreich mindestens 10 Milliarden Euro kosten, resümiert Haber.

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist ein Macher-Typ. Zuletzt ventilierte Michael Spindelegger einen Vergleich in den Milliardenstreitereien mit den Bayern, es blieb allerdings bei vagen Überlegungen. Schelling handelt. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die bei der Hypo kostbare Zeit verplemperten und durch Entscheidungsunfähigkeit glänzten.

Was Schelling und sein bayerischer Kollege Söder ausgeklügelt haben, ist erst eine Absichtserklärung und noch kein rechtsgültiger Vergleich. Aber immerhin, beide Seiten wollen nicht noch jahrelang weiter prozessieren und das Geld der Steuerzahler für Gerichtsgebühren und Anwälte hinauswerfen. 60 Millionen Euro wurden bis jetzt schon verbraten.

Klingt vernünftig. Schelling muss sich trotzdem kritische Fragen gefallen lassen. Stimmt schon, bei einem Vergleich gibt es keinen strahlenden Sieger, aber hätte Schelling nicht mehr für Österreich herausholen können? Die Quote von 45 Prozent klingt auf den ersten Blick gut, tatsächlich kostet die Vereinbarung Österreich wesentlich mehr.

Die Bayern hängten Österreich 2009 eine Bank um, die am Rande des Abgrunds stand. Management, Aufsichtsrat und die bayerische Politik wussten ganz genau, wie kaputt die Hypo war. Das belegen Dokumente über eine Krisen-Klausur wenige Wochen vor der Verstaatlichung, die der KURIER veröffentlichte. Das Münchner Gericht würdigte das Protokoll seltsamerweise nicht. Weshalb Juristen die Berufungschancen für Österreich als sehr gut einschätzen. Aber natürlich könnte Österreich in letzter Instanz wieder verlieren.

Warum Irmgard Griss noch drüberschauen soll, bevor der Vergleich ins Parlament kommt, muss sachlich erst einmal erklärt werden. Es ist doch anzunehmen, dass Schelling bei den Verhandlungen mit den Bayern – im Gegensatz zu Josef Pröll bei der Verstaatlichung – Top-Experten dabei hatte. Griss und ihren Juristen wird vielmehr die politische Verantwortung für den Deal zugespielt. Befindet die Kommission negativ, wird der Vergleich nicht umgesetzt. Bei einem O. K. kann sich die Regierung immer noch an Griss abputzen, sollte sich später herausstellen, dass Österreich von den Bayern neuerlich über den Tisch gezogen wurde.

Für die Bayern wäre der Vergleich ein Ende mit Schrecken, aber das Hypo-Desaster wäre ein für allemal beendet. München würde in Summe mit knapp fünf Milliarden Euro Verlust aussteigen.

Für Österreich ist der Schrecken noch lange nicht zu Ende. Die Frage der zehn Milliarden Kärntner Landeshaftungen ist keineswegs geklärt. Zahlreiche Anleihe-Gläubiger sind schon vor die Gerichte gezogen, Kohorten von Anwälten warten auf den Schuldenschnitt. Die Schlussbilanz über die Katastrophen-Bank wird erst in einigen Jahren vorliegen, wenn die letzten Assets der Abbau-Einheit verwertet sind. Eines ist jetzt schon klar. Das Abenteuer wird die österreichischen Steuerzahler ungleich mehr kosten als die Bayern.