Kaiser und Schelling: Ringe um Kredit.

© APA/GERT EGGENBERGER

Causa Hypo
12/15/2015

Heta: Vereinbarung Kärnten-Bund verzögert sich

Der Regierungsakt für Kredit von 1,2 Mrd. Euro wurde zurückgezogen - Schelling: "Zeit bis Freitag."

Die Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Finanzministerium über die Gewährung eines Kredits in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro hat sich neuerlich verzögert. Eigentlich wollte die Landesregierung den Deal am Dienstag in einer Regierungssitzung absegnen, doch musste Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) den Akt zurückziehen, da die Vereinbarung noch nicht unterschrieben war.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte nach dem Ministerrat, er habe am Montag mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gesprochen, man habe noch bis Freitag Zeit. Das bedeutet, dass - nach erfolgter Unterschrift - eine Sondersitzung der Landesregierung notwendig wird, um den nötigen Beschluss zu fassen.

Kaiser erklärte nach der Regierungssitzung in Klagenfurt, man habe über das Vertragswerk beraten. "Allerdings fehlen noch Beilagen, daher haben wir im Sinne der Rechtssicherheit die Causa von der Tagesordnung genommen."

Geplant ist nun, dass das Konvolut am Freitag zu Mittag in der Kärntner Landesregierung zu beschließen, die am Rande des Budgetlandtages eine Sondersitzung abhalten soll. Dabei wird damit gerechnet, dass alle Regierungsmitglieder mit Ausnahme von FPÖ-Landesrat Christian Ragger zustimmen werden. Für Schelling ist es ein durchaus negativer Aspekt, dass der Vertreter jener Partei, die Hauptverursacher des Hypo-Desasters sei, bei der versuchten Lösung nicht mitgehen wolle.

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