Kärnten: 9,7 Mrd. Schulden, 2,2 Mrd. Einnahmen

Am Sonntag um 16 Uhr hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Bescheid über den HETA-Schuldenschnitt veröffentlicht.

Laut FMA liegen in der Hypo-Abbaugesellschaft HETA noch 11,1 Milliarden Euro an Forderungen, für die Kärnten haftet. Davon sind 900 Millionen nachrangig und werden zur Gänze geschnitten. 10,2 Milliarden sind vorrangige Anleihen, sie werden zu 54 Prozent geschnitten. Im Klartext: Die Nachrang-Gläubiger kriegen von der HETA null, die Vorrang-Gläubiger 46 Prozent.

In Summe bekommen die Gläubiger mit Anleihen aus Landeshaftung 4,7 Milliarden aus der HETA, 6,4 Milliarden Euro werden ihnen weggeschnitten. Diese 6,4 Milliarden muss Kärnten bezahlen, weil es für diese Anleihen eine Ausfallsbürgschaft übernommen hat. Nach Rechtsmeinung aller entscheidenden Institutionen Österreichs – FMA, Nationalbank, Finanzministerium – löst der Schuldenschnitt die Ausfallsbürgschaft aus, und die Gläubiger können die 6,4 Milliarden nun bei Kärnten einfordern.

In Nachhinein, so sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch vor, kann sich Kärnten dann bei der HETA zurückholen, was möglich ist.

Damit ist Kärnten in eine dramatische Situation geschlittert. Das Land weist aktuell Finanzschulden von 3,3 Milliarden Euro aus. Gemeinsam mit den Verpflichtungen gegenüber den Hypo-Gläubigern hat Kärnten also 9,7 Milliarden Schulden. Demgegenüber stehen nur 2,22 Milliarden Einnahmen (2016). Mit diesen 2,22 Milliarden kommt Kärnten gar nicht aus, sondern baut 130 Millionen Euro Neuverschuldung.

Vor diesem dramatischen Hintergrund sind hinter den Kulissen Verhandlungen über einen Vergleich angelaufen. Die Gläubiger sind – nachdem sie kürzlich eine Abschlagszahlung von 80 Prozent des Nominalwerts der Anleihen ausschlugen – doch zu einem Vergleich bereit. In einem Brief an die Länder und das Finanzministerium haben sie ein neues Angebot entriert. Schelling und die Länder hielten ihrerseits bei einem Sondertreffen vergangene Woche fest, dass eine Insolvenz Kärntens nicht infrage komme. Beide Seiten – Gläubiger und Politik – machen Druck auf Kärnten, das Angebot zu erhöhen.

Die Gesamtverbindlichkeiten der HETA gibt die FMA mit 17,6 Milliarden an. Das Vermögen der HETA liegt bei 9,6 Milliarden, womit eine rechnerische Überschuldung von acht Milliarden besteht.

Grafik