Österreich zahlt an Bayern 1,23 Milliarden Euro

Im jahrelangen Streit zwischen Bayern und Österreich über die Abwicklung der Krisenbank Heta hat die BayernLB den im Juli ausgehandelten Vergleich abgenickt. "Die Gremien der BayernLB haben nun dem Abschluss der vorgesehenen Vereinbarungen mit Österreich zugestimmt", sagte ein Sprecher am Donnerstag in München. Somit steht der politische Generalvergleich.

"Im Ergebnis werden damit die Rechtsstreitigkeiten mit Österreich beendet. Die Republik Österreich zahlt an Bayern einen Ausgleichsbetrag von 1,23 Milliarden Euro", so ein BayernLB-Sprecher in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. Dies hatte die Politik im Juli in einer Absichtserklärung festgehalten.

Geheime Sitzungen

Somit kann die Freistaat-Regierung in München in Kürze mit der Milliardenüberweisung aus Wien rechnen. Nach einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in München ist die letzte Hürde für den Vergleich mit der Wiener Bundesregierung genommen worden. "Wir machen den Weg frei für die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Österreich", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. "Auch die Gremien der Bank haben zugestimmt."

Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Danach hatten sich beide Seiten gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung des Milliardendesasters überzogen.

Das Ergebnis der Sitzung des Haushaltsausschusses heute in München war zwar ebenso geheim wie die Sitzung als solche, doch hatten die Parlamentarier in Bayern offensichtlich mehrheitlich keine Einwände gegen die Veröffentlichung.

Bei dem Vergleich geht es um eine Summe von zumindest 1,23 Milliarden Euro, die die österreichische Bundesregierung an die bayerische Staatskassa überweisen wird. Damit garantiert Österreich in einer komplizierten Rechtskonstruktion für das Geld, das die Heta noch an die frühere Hypo-Mutter BayernLB zahlen soll. Tatsächlich schuldet die Heta der BayernLB etwa doppelt so viel, doch hat die BayernLB keine realistische Hoffnung auf Rückzahlung dieser 2,4 Milliarden. "Es bleiben Narben, aber keine offenen Wunden", sagte Söder.

Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die beiden Streitparteien BayernLB und Heta das sogenannte EKEG-Verfahren in München weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortzuführen, "um damit Rechtssicherheit zu erlangen", bestätigte der BayernLB-Sprecher weiters.