Strache: "Islam ist nicht Teil Österreichs"

FP-Chef Heinz-Christian Strache begeht am 23. April das 10-Jahres-Jubiläum seiner Obmannschaft. In der ORF-Pressestunde am Sonntag nahm er dies zum Anlass, alte Ziele neu zu formulieren: nämlich die "Ausgrenzung überwinden" und den "erfolgreichen Weg fortsetzen". Ob es Teil der FPÖ-Strategie sei, bei allen Themen stets anderer Meinung zu sein, propagiert Strache die freie Entscheidung und "tiefe Überzeugung". Pflicht dürfe nicht als Zwang negativ dargestellt werden. Die FPÖ "lebt die Themenführerschaft", so Strache. Auf die Frage, warum es zwar Wahlerfolge, aber keine politische Macht gebe, hat Strache keine schnelle Antwort.

Die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer (am Sonntag sind erneut dutzende Menschen ertrunken) bezeichnete Strache als "unglaubliches Drama". Man müsse in den Krisenregionen selbst Auffanglager schaffen. Das Problem nach Europa zu bringen, sei keine Lösung, man müsse es "kontinental lösen". Die EU würde ein falsches Signal aussenden, nämlich wer sich auf die Methoden der Schlepper-Banden einlässt und es schafft nach Europa zu kommen, könne hierbleiben und sei "willkommen". Viele Menschen würden aus wirtschaftlicher Not heraus die Todesfahrt auf sich nehmen. Strache verlangt Hilfe vor Ort und Hilfsprojekte in den Ländern. Vorrang hätten aber die Probleme in Österreich, auf die die Frage ob Gelder für die Entwicklungshilfe erhöht werden sollten, gab er keine eindeutige Antwort.

Feindbild Islam

Islam und Islamgesetz ist und bleibt das führende Thema der FPÖ. Der Islam gehöre weder historisch noch kulturell zu Österreich, so Strache. Er sei kein Teil Europas, obwohl in der Monarchie ein kleiner Teil anerkannt wurde. Nicht der Islam selbst, sondern der Islamismus sei das Feindbild. Auch das neue Islam-Gesetz kritisierte Strache erneut als ein "reines Placebo-Gesetz".

Für österreichische Staatsbürger, die etwa für die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Ausland kämpfen und zurückkehren, forderte er erneut die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Der IS müsse offiziell als Armee bezeichnet werden, dann wäre gesetzlich klar geregelt: jeder, der Teil des Dschihad wird, veliert die Staatsbürgerschaft. Diese Menschen seien "tickende Zeitbomben", sagte der FP-Chef in der Pressestunde.

Angesprochen auf das berüchtigte Bild mit dem Kreuz, und ob man dem Islamfanatismus mit christlichen Symbolen begegnen solle, besteht Strache darauf, dass das Kreuz ein allgemeines Kulturgut sei. Es stehe nicht für eine einzige Kirche, man finde es schließlich auch auf Berggipfeln. "Wenn Sie so wollen, bin ich vielleicht der letzte Ritter des Abendlandes", rückte er sich in eine heroische Position.

Wien-Wahl

Zur Wien-Wahl im Oktober: "Wer weiß, vielleicht gelingt der erste Platz. Wer weiß es?" sagte er. Dort unterstrich er auch, dass auch künftig nicht im Wiener Landesparlament sitzen will: "Ich bin ja Bürgermeisterkandidat und nicht Gemeinderatskandidat."

Dass Strache zumindest auf das Überspringen der 30-Prozent-Hürde beim Urnengang am 11. Oktober hofft, betont er schon lange. Platz eins für die Freiheitlichen dagegen hieße den Rücktritt von Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl "noch am selben Abend" und ein "realpolitisches Umdenken in der Sozialdemokratie". Denn dass es für das Ende der von den Blauen beklagten "Ausgrenzung" vor allem von der SPÖ "andere Personen" brauche, hat Strache auch schon öfter erklärt. Jedenfalls hat Strache schon einige Pläne dafür, "wenn ich Bürgermeister werde".