© Jürg Christandl

Pressestunde
07/14/2013

Fischer lehnt Hearing von Ministern im Parlament ab

Das Staatsoberhaupt verteidigt seine Rechte und weist ÖVP-Pläne zurück.

von Margaretha Kopeinig

Für den Bundespräsidenten gibt es rote Linien bei der Verfassung. So will er sich die Beurteilung und die Ernennung von Ministern nicht nehmen lassen und ist gegen den Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger, die Minister-Kandidaten künftig einem Hearing im Parlament zu unterziehen. „Ich glaube, ich kenne manche Persönlichkeiten, die für ein Ministeramt infrage kommen, besser als Abgeordnete, die im Parlament ein Hearing machen“, sagte Fischer in der ORF-Pressestunde. Eine Person, die er nicht gut kenne, würde er zu einem Gespräch einladen. Das Parlament sei „der falsche Ort“ für ein Hearing. Eine Befragung wäre nur dann gut, wenn das Parlament die Regierung wählen würde, so wie die EU-Abgeordneten der EU-Kommission zustimmen müssen und davor Kommissars-Hearings stattfinden.

Der Bundespräsident darf vorgeschlagene Minister ablehnen, wie dies 2000 von Thomas Klestil praktiziert wurde. Er lehnte damals die FPÖ-Ministerkandidaten Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas ab.

Inhaltliche Befähigung

Fischer will sich bei der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl im Herbst die „inhaltliche Befähigung“ für eine Regierungsbeteiligung einer Partei ansehen.

Er gehe aber nicht davon aus, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger als 50 Prozent der Stimmen und der Mandate erreichen werden.

„Dankbar“ zeigte sich der Bundespräsident darüber, dass das geplante Demokratiepaket nach seinen Bedenken begutachtet wird. Ein Beschluss der Reform vor dem Sommer wäre „formal problematisch“ gewesen.

Fischer ist gegen eine Mechanik, wodurch eine bestimmte Anzahl an Unterstützungen für ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung führen solle. Das wäre eine Schwächung des Parlaments, die Qualität der Gesetzgebung würde schlechter werden.

Geheimdienste

Keinen Neutralitätsverstoß sieht Fischer im Datenaustausch des Heeres-Nachrichtendienstes mit anderen Ländern, wie etwa Deutschland oder der Schweiz.

Was die Causa Edward Snowden angehe, habe die USA das Recht, um eine Auslieferung des Aufdeckers zu ersuchen. Fischer ist aber dagegen, „dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden“.

Die gesamte Opposition kritisierte Heinz Fischers Ablehnung von mehr direkter Demokratie, zum Teil auch der Hearings von Ministern.

Weitere Zitate aus der Pressestunde

... über den Morales-Zwischenstopp in Wien "Für Österreich gibt sich meines Erachtens kein Handlungsbedarf. Ich habe mit Präsident Morales gesprochen und er hat sich bedankt." (Mehr dazu in "Morales dankt Fischer für "Lebensrettung")

... über das Amt des Bundespräsidenten "Der Bundespräsident soll die Rolle des Brückenbauers spielen. Die Sehnsucht nach dem starken Mann zu erfüllen, das ist nicht mein Verständnis. Ich tu' es halt nicht mit Gepolter, Donner und Blitz. Ich vertraue auf die Kraft des Arguments."

... über eine große Koaltion und die NR-Wahl "Ich glaube nicht, dass man sagen kann, das Modell (Anm.: der großen Koalition) ist erschöpft. Ich glaube, dass die beiden großen Parteien bei der Wahl mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen werden."

... über Stermann & Grissemanns "Heinz-Fischer-Parodie" "Ich glaube, ein Politiker, über den man Kabarett macht, hat es besser als einer, den man nicht kennt. Ich kann darüber lachen! Und manchmal sage ich wirklich so "Guten Morgen!" Wie heute früh (Anm.: im Pressestunde-Studio), und alle haben gelacht. In einem Kabarett vorzukommen ist nicht schlecht!"

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