KURIER-Diskussion: Große Begeisterung über den Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer in der Schule. Für die Oberstufen-Schüler ab der sechsten Klasse ist der 29. September der erste Wahltag ihres Lebens.

© KURIER/Jeff Mangione

KURIER exklusiv
09/21/2013

„Das Wahlrecht fiel nicht vom Himmel“

Bundespräsident Heinz Fischer diskutiert mit Schülern über das Recht zu wählen, die Regierungsbildung und den Wahlkampf. Die Schüler lauschen gespannt und versprechen, zur Wahl zu gehen.

von Daniela Kittner

Gymnasium Zirkusgasse in der Wiener Leopoldstadt. Am Freitag um 9 Uhr Früh ist ein ungewöhnlicher Lehrer angesagt: Bundespräsident Heinz Fischer diskutiert mit den Schülern der sechsten, siebten und achten Klassen die Bedeutung des Wahlrechts und stellt sich den Fragen der Erstwähler.

Zu Beginn stellt Fischer den Kontrast her, wenn es keine Demokratie und kein Wahlrecht gäbe: „Als ich zur Schule ging, herrschte noch Diktatur. Man durfte nicht wählen. Man durfte nur eine Zeitung lesen, den Völkischen Beobachter. Man durfte im Kaffeehaus nicht offen über Politik diskutieren.“ Das Wahlrecht, so Fischer, sei „nicht vom Himmel gefallen. Im Kampf um das Wahlrecht haben Menschen ihr Leben verloren. Und es gibt immer noch Länder, in denen um das Wahlrecht gekämpft wird.“

Man solle nicht denken, als Einzelner könne „man eh nichts bewirken“. Fischer: „Natürlich ist jede einzelne Stimme nur ein Bruchteil. Aber das Wahlergebnis ist die Summe der Einzelmeinungen.“ Es hätten auch schon wenige Stimmen große Wirkung erzielt – etwa 1999, als die ÖVP mit 415 Stimmen Rückstand Dritte wurde.

Michael fragt: Wie stehen Sie zum Online-Wählen?

Fischer: „Das Online-Wählen ist mit den Verfassungsprinzipien vereinbar. Aber es muss garantiert sein, dass es technisch sicher ist und keine Missbrauchsmöglichkeit besteht. So weit sind wir noch nicht.“

Lukas: Wie kommt es zu einer neuen Bundesregierung?

Fischer: „Nach der Verfassung könnte ich die Frau Direktorin hier neben mir zur Bundeskanzlerin ernennen. Aber ich würde ihr einen schlechten Dienst erweisen, wenn sie im Parlament keine Mehrheit findet. Daher ist es in Österreich Staatspraxis, dass der Bundespräsident den Vertreter der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Das hat auch mit der Ausnahme von 2000, als sich die dritt- und die zweitstärkste Partei zusammengetan haben, immer funktioniert.“

Lena: Was mache ich, wenn ich mit keiner Partei zufrieden bin?

Fischer: „Zuerst würde ich die Partei wählen, die mir am liebsten ist. Wenn es keine gibt, dann diejenige, die mich am wenigsten stört.

Wenn das auch nicht hilft, kann ich noch taktisch jene Partei stärken, die die Partei, die mich am meisten stört, schwächt. Wenn alles nicht hilft, kann man noch einen weißen Stimmzettel abgeben. Das ist besser als nicht wählen.“

Bilder: Schüler fragen, der Bundespräsident antwortet

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

HBP Heinz Fischer im Gymnasium Zirkusgasse

Sophie: Es gibt Leute, die in Österreich Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen. Ist das nicht ungerecht?

Fischer: „Es gibt schon Wahlen, die nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden sind, etwa die Arbeiterkammerwahl. Es wird diskutiert, dies auf Kommunalwahlen auszuweiten. Bei Bundeswahlen könnte man nur den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern.“

Patrick: Wie wird die Wahl ausgehen?

Fischer: Platz eins und zwei werden an die derzeitigen Koalitionsparteien gehen. FPÖ und Grüne werden ins Parlament kommen. Dann gibt es da noch eine neue Gruppierung, das Team Stronach ...

Lautes Gelächter brandet auf.

Fischer: „Ich schaue jetzt ganz ernst und objektiv drein.“

Diana: Wie kann man sich sicher sein, dass Wahlversprechen eingehalten werden?

Fischer: „Die Parteien formulieren Ziele, aber oft stoßen sie bei der Umsetzung an Grenzen. Etwa, weil andere Parteien andere Ziele haben, oder weil es eine Wirtschaftskrise gibt und das Geld fehlt. Zu verurteilen ist, wenn jemand etwas verspricht, wovon er weiß, dass es nicht zu halten ist. Aber so eine Wählertäuschung fällt einem bald auf den Kopf. Es zahlt sich aus, kein Schlawiner zu sein.“

Josch: Als Bundespräsident könnten Sie ja öffentlich kritisieren, wenn eine Partei etwas Unrealistisches verspricht.

Fischer: „Wenn ich die Partei A kritisiere, kommt die Partei B und sagt, die Partei C verspricht auch Unrealistisches, ich soll da auch etwas dagegen sagen. Das wäre der sicherste Weg, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden.

Der Bundespräsident sollte aber über den Parteien stehen. Bei Exzessen im Wahlkampf würde ich mich zu Wort melden, wenn es Antisemitismus oder Holocaust-Leugnungen geben würde.“

Meriem: Ist das FPÖ-Plakat „Daham statt Islam“ so ein Fall ?

Fischer: „Dieses Plakat war unfein und unintelligent und ist ein Beispiel, das ich gelten lasse.“

Frage Fischers an die Schüler: „Früher hat man sich die politische Meinung im Elternhaus gebildet. Wie macht Ihr das?

Fast alle zeigen auf, sie hätten zumindest ein TV-Duell gesehen. Manche sagen, sie lesen Zeitung. Ein Mädchen sagt: „In meiner Familie wählt jeder etwas anderes.“

Lena: Wie stehen Sie zu mehr direkter Demokratie?

Fischer: „Dass sich ein Volk zusammensetzt und entscheidet, gab es in den Anfängen der Demokratie vor 2500 Jahren mit ein paar Hundert Leuten. Ein Millionenvolk kann man so nicht regieren, das ist eine Pseudodemokratie. Den Parlamentarismus zu entwickeln, war etwas Positives. Es gibt in unserer Verfassung Instrumente der direkten Demokratie:

Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren. Es wäre sinnvoll, von den vorhandenen Instrumenten öfter Gebrauch zu machen. Wo steht geschrieben, dass man seit 1945 nur zwei Volksabstimmungen machen sollte? Ich bin aber gegen eine Form der direkten Demokratie, bei der der parlamentarische Prozess übersprungen wird.“

Fischer fragt: „Wie viele von Euch werden wählen gehen?“

Alle, die wahlberechtigt sind, zeigen auf. Fischer: „Dann war die Veranstaltung ein voller Erfolg.“ Direktorin Margot Stöger gratuliert dem Bundespräsidenten: „Ich wünschte, die Schüler wären im Unterricht immer so leise wie bei Ihnen.“kurier.at, bundespraesident.atVideofilm und Bilder von der Veranstaltung und Wahlaufruf des Bundespräsidenten auf YouTube.

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