Politik | Inland 27.01.2013

Strache: "Brauchen mehr Demokratie"

Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache (FPOe) haelt am Donnerstag (08.11.12) in Wien im Parlament bei einer Sondersitzung de… © Bild: AP/Hans Punz

Das Volk dürfe nicht mehr Bittsteller sein, sagte der FPÖ-Chef in der ORF-"Pressestunde".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde auf den Ausbau der direkten Demokratie gepocht. Volksbegehren müssten verbindlich zu einer Volksabstimmung führen, wobei die hierfür benötigte Zahl der Unterschriften noch zu definieren sei, so Strache. Vor den kommenden Landtagswahlen zeigte sich der FPÖ-Chef optimistisch.

Die Schweiz nannte Strache erneut als Vorbild, wo sich die direkte Demokratie bewährt habe: "Das sollte man übernehmen." Er möchte daher dafür sorgen, dass die direkte Demokratie als Initiativrecht in der österreichischen Gesetzgebung verankert wird. Das Volk sollte nicht länger " Bittsteller" sein und auf die Politik angewiesen sein, die darüber entscheidet, worüber man abstimmen darf. Die Bevölkerung sollte viel mehr das Recht haben, eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Abstimmung über EU-Austritt

Eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt könnte sich Strache am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen. Grundsätzlich pocht er auf ein stärkeres Auftreten von Bundeskanzler Werner Faymann auf EU-Ebene. Er selbst würde als Bundeskanzler sicherstellen, dass die österreichischen Interessen gegenüber Europa "mit mehr Selbstbewusstsein" verhandelt werden, betonte er. Abstimmen müsste die Bevölkerung seiner Meinung nach auch über einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei.

Bei den heuer anstehenden Landtagswahlen erwartet sich der FP-Chef positive Ergebnisse. In Niederösterreich etwa zeigte er sich überzeugt, werden die Freiheitlichen die Absolute des "präpotent handelnden" Landeshauptmanns Erwin Pröll brechen. In Kärnten werde "Landesvater" Gerhard Dörfler (FPK) stärkste und bestimmendste Kraft. Angesprochen auf Skandale im südlichsten Bundesland, verwahrte sich Strache gegen das "Kärnten-Bashing", dieses sei "nicht auszuhalten".

Auch in Salzburg werde die FPÖ deutlich zulegen und sicherstellen, dass die "rot-schwarzen Machenschaften" im Land nicht fortgesetzt werden können, meinte Strache zum dortigen Finanzskandal.

"Gähnstunde"

Für BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann war Straches Auftritt eine "Gähnstunde". "Für Strache sind aber immer alle anderen schuld. Selbst die wenigen vernünftigen Forderungen wie die Stärkung der direkten Demokratie hat Strache vom BZÖ abgeschrieben", so Widmann.

Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch meinte: "Heiße Luft und müde Sprüche." Strache bringe "keinen einzigen neuen Ansatz, die ewig gleichen Stehsätze und vor allem inhaltliche Ahnungslosigkeit". Mit "dumpfem Populismus und billigen EU-Anfeindungen" sei der FPÖ-Chef jedoch auf dem falschen Weg, so Rauch.

Der Freiheitliche Anti-EU-Kurs "entbehrt jeglicher sachpolitischer Vernunft", stellte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fest. Die FPÖ würde ihre Augen vor den gesellschafts-und arbeitsmarktpolitischen Implikationen eines EU-Austritts verschließen, meinte sie weiters.

Erstellt am 27.01.2013