FPÖ-BUNDESPARTEITAG IN KLAGENFURT: STRACHE MIT GATTIN PHILIPPA

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Politik Inland
09/25/2019

"Partei war Selbstbedienungsladen": FPÖ uneins über Straches Spesenkonto

Der Ex-FPÖ-Chef wehrt sich: Er habe Kleidung stets selbst bezahlt, Ehefrau Philippa nie auf Parteikosten gelebt. Belakowitsch widerspricht Nepp.

von Johanna Hager, Birgit Seiser, Lukas Kapeller

Zwei Tage, nachdem sein ehemaliger Bodyguard verhaftet wurde, bezieht Heinz-Christian Strache in einem langen Facebook-Posting Stellung. Auf der Seite, der mittlerweile über 49.000 Menschen folgen, lässt er Mittwoch Vormittag wissen: "Fast 15 Jahre habe ich mit meinem FPÖ-Team mit einem rund um die Uhr gelebten Arbeitseinsatz von täglich 16-20 Stunden die FPÖ aus dem Nichts auf über 26 Prozent geführt." Über 18 Monate habe er eine "äußerst erfolgreiche und beliebte Freiheitliche Regierungsbeteiligung" als Vizekanzler gelebt.

Davon ist seit der Ibiza-Affäre und seit dem Bekanntwerden von angeblich falsch abgerechneten Spesen nicht mehr die Rede. Wie der KURIER berichtete, soll Straches langjähriger Bodyguard Straches Spesen falsch abgerechnet haben. Er wurde festgenommen, am Mittwoch muss über die Untersuchungshaft entschieden werden. Der Vorwurf an Heinz-Christian Strache: Er soll über Jahre von der Wiener FPÖ ein Spesenkonto über 10.000 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt bekommen und für private Zwecke genutzt haben.

Belakowitsch widerspricht Nepp-Darstellung

Die Einrichtung eines Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden. Das hat Wiens FP-Chef Dominik Nepp am Mittwoch im Gespräch mit der APA versichert. Geschehen ist dies laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht.

Brisanterweise widersprach die Nationalratsabgeordnete und Wiener FPÖ-Listenerste bei der Wahl, Dagmar Belakowitsch, Nepps Ausführungen wenig später deutlich. Ist ein Spesenkonto für Strache und Co. von den Gremien einst gebilligt worden? "Für mich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber", sagte Belakowitsch im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch.

Strache stellt das in Abrede:

"Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine Partei-Kreditkarte. Mein FPÖ-Büro und FPÖ-Mitarbeiter-Team und ich hatten monatlich Ausgaben und Spesen durch unsere Termine, Touren quer durch alle Bundesländer, Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Medien-, TV-Auftritte, etc.! Ob für Benzin, Unterkünfte, Essen, Einladungen bei Bürgerstammtischen, diverse Gastgeschenke bei Einladungen, Repräsentationsaufwand etc.! Dies nicht zum Privatvergnügen... Privat hatte ich all die Jahre eigentlich kaum Zeit für mich und meine Familie und habe diese oftmals vernachlässigt."

"Staatsfeind Nummer 1"

Der Ex-FP-Chef erinnert zudem an Wahlkämpfe und Medienauftritte, "wo ich immer aktiv an vorderster Spitze gestanden bin. Und ja, für viele Mitbewerber und Gegner war und bin ich bis heute der wahre Staatsfeind Nummer 1." Damit bedient sich Strache der neuen Eigendefinition von Herbert Kickl. Der Ex-Innenminister ließ jüngst wissen, er sei der "Staatsfeind Nummer 1."

Auf Facebook wiederholt Strache zudem seine Sicht der Dinge, was das Ibiza-Video betrifft und stellt einen Zusammenhang mit seinem einstigen Personenschützer her. "Ein kriminelles Ibiza-Netzwerk" sei jetzt sichtbar,  "welches mutmaßlich auch einen Sicherheitsreferenten von mir vor bereits vielen Jahren (vor 2013) 'eingekauft' haben könnte."

FPÖ und Pilz sind in Soko Ibiza-Kritik auf einer Wellenlänge

Zum Schluss schwört Heinz-Christian Strache seine Leser auf die FPÖ ein. Und das, obwohl viele Freiheitliche ihn nicht mehr als Parteimitglied sehen wollen. "Wir sind eine freiheitliche Familie und wir halten zusammen! Egal was für miese Gerüchte man streut. Wir sind stärker! Und wir stehen für Aufklärung!"

Auch die Chefs wichtiger blauer Landesparteien meldeten sich am Mittwoch zu Wort. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geht auf Distanz, er sieht die Causa um Straches angeblich üppige Spesenabrechnungen als "Angelegenheit der Wiener Landesgruppe", die er aus der Ferne nicht kommentieren wolle.

"Intern und extern geprüft"

Der Wiener FPÖ-Chef und dortige Strache-Nachfolger Dominik Nepp betonte jüngst im KURIER, bei der internen Prüfung sei "uns bis jetzt nichts aufgefallen". Bezahlt seien über Straches Spesenkonto etwa Journalisten-Heurige, Bewirtungen von Delegationen und Reisen worden. Einen Parteiausschluss Straches wollte Nepp zumindest offiziell nicht befürworten. Die Frage stelle sich vorerst nicht: "Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist." Wie der KURIER erfuhr, sollen allerdings die einflussreichen Landesparteien in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten einen Strache-Ausschluss nach der Wahl anstreben.

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hielt sich am Mittwoch auf Anfrage zur Spesen-Causa bedeckt: "Das wird intern und extern geprüft - und das ist gut so", sagte er nur.

Dass seine Frau Philippa, als "ehrenamtliche" Tierschutzbeauftragte der FPÖ, über 10.000 Euro pro Monat verdient haben soll, kommentiert Strache auf seiner privaten Facebook-Seite nicht. Wohl aber den Vorwurf, Philippa Strache, die für die Wiener FPÖ bei der Nationalratswahl kandidiert, habe auf Kosten der Partei Kleidung gekauft. Sie verdiene seit ihrem 19. Lebensjahr ihr eigenes Geld. "So verdient sie auch heute selbstverständlich ihr eigenes Gehalt und Geld. Und niemals hat sie Spesen über die FPÖ abgerechnet und schon gar keine FPÖ-Kreditkarte, wie verleumderisch in diversen Medien behauptet wird. Auch die Behauptung meine Frau kauft Designerkleidung auf Parteikosten ist schlicht falsch um ihr vor der Wahl Schaden zuzufügen."

Ex-FPÖ-Rechnungsprüfer: Partei war "Selbstbedienungsladen"

Auch der frühere steirische Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) hat sich am Mittwoch in der Kleinen Zeitung zu den Spesenvorwürfen gegen Heinz-Christian Strache geäußert. Das ist besonders brisant, weil der 65-Jährige früher Rechnungsprüfer der Bundespartei war. Rund um den gefallenen FPÖ-Obmann habe es immer Gerüchte unsauberer Geldverwendung gegeben, sagte Kurzmann, heute Dritter Landtagspräsident in der Steiermark. Die FPÖ sei "zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen".

Bis 2015 war Kurzmann in den Führungsgremien der Bundespartei. "Ich habe schon davor in der Ära von Jörg Haider erlebt, dass vieles, was erst später aufgekommen ist, einfach nicht sauber war im Sinne einer politischen Ethik", sagte er jetzt. Seinen Angaben zufolge hätten Spitzenpolitiker mit Steuergeld Ausflüge bezahlt und sich Kleidung gekauft. "Haider war zu Beginn in Ordnung. Aber irgendwann hat er seinen Weg verlassen. Macht und Geld korrumpieren", philosophierte Kurzmann.

Auch bei Strache habe es immer wieder Gerüchte gegeben. In seiner Zeit seien diese Gerüchte allerdings "nie Thema einer offiziellen Sitzung" gewesen, beteuerte Kurzmann.