Leere Plätze auf der Regieurungsbank - vorübergehend

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Abgang
05/17/2016

Vier Abschiede aus der Regierung

Heinisch-Hosek, Klug, Steßl, Ostermayer müssen sich nun nach neuen Aufgaben umsehen.

Drei Minister und eine Staatssekretärin scheiden aus der Bundesregierung aus. Der neue Kanzler Christian Kern tauscht die Köpfe aus formiert ein neues Team. Auf die Mitarbeit dieser Minister will er verzichten:

Die Haupt- und SonderschullehrerinGabriele Heinisch-Hosek(54) gab im Vergleich zu ihren Vorgängerinnen ein eher kurzes Gastspiel. Die SPÖ-Frauenchefin startete im Dezember 2013, kurz zuvor hatte sie als Beamtenministerin gegen den Willen der Lehrergewerkschaft ein lange angekündigtes Dienstrecht auf den Weg gebracht.

Für Verwunderung sorgte aber gleich eine ihrer ersten Maßnahmen: Wegen eines angeblichen Datenlecks bei einer "Informellen Kompetenzmessung" des Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) stoppte sie vorerst sämtliche zentralen Schülertests von den Bildungsstandards bis zur PISA-Studie. Pannen bei der Generalprobe zur Zentralmatura im Frühjahr 2014 fielen Heinisch-Hosek ebenfalls auf den Kopf. Sie reagierte darauf mit der Trennung von den beiden Bifie-Chefs. Da half auch der praktisch problemlose Zentralmatura-Start an den AHS im Frühjahr 2015 wenig. Im Gedächtnis blieb eher die Verzögerung beim Hochladen der vorwissenschaftlichen Arbeiten im Februar davor. Als eher kontraproduktiv stellte sich im Nachhinein ihr High Five mit Staatssekretär Harald Mahrer nach dem vermeintlichen Abschluss der Bildungsreformverhandlungen im November 2015 heraus - ein halbes Jahr später ist nach wie vor kein Punkt daraus verabschiedet.

Weitere Probleme der Ministerin: Von ihr geplante Sparmaßnahmen im chronisch engen Bildungsbudget musste sie wieder zurücknehmen und zur Bezahlung der Lehrergehälter um eine Stundung der Mietkosten für die Schulen ansuchen. Auch ein Evaluierungsbericht zur noch von Schmied initiierten Neuen Mittelschule (NMS) fiel nicht unbedingt vorteilhaft aus. Mit den Lehrer-Vertretern wurde Heinisch-Hosek nie warm: Diese tragen ihr nach wie vor das "Drüberfahren" in Sachen Dienstrecht nach.

Heinisch-Hosek hat sich in der Partei langsam hochgearbeitet. Ihr politisches Engagement begann in ihrer Heimatgemeinde Guntramsdorf (NÖ), wo sie 1990 in den Gemeinderat einzog und auch heute noch gemeinsam mit ihrem Mann Walter lebt. Hauptberuflich arbeitete sie ab Mitte der 80er Jahre als Hauptschullehrerin und Pädagogin an der Wiener Schwerhörigenschule. Der politische Durchbruch gelang ihr 1999, als sie in den Nationalrat einzog. 2008 wurde sie Gesundheits- und Soziallandesrätin. In die Bundesregierung holte sie Werner Faymann. Als Ministerin für Frauenagenden und den Öffentlichen Dienst wurde sie 2009 auch zur SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Auch in der Rolle als Frauenchefin kämpfte sie aber mit Gegenwind. Beschlossen wurde etwa eine neue Version der Bundeshymne, in der seit 2012 auch die "Töchter" berücksichtigt werden - das wirbelte viel Staub auf. Die "Causa Ablinger" kam dazu: Nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hätte im Nationalrat die damalige oberösterreichische Frauenchefin Sonja Ablinger nachrücken sollen. Es kam aber Gewerkschafter Walter Schopf. Infolge dieser Aufregung wurde ein Bundesschiedsgericht eingerichtet, um das es nach der Installierung allerdings ruhig wurde. Um sicherzustellen, dass die Partei künftig ihre selbst auferlegte Frauenquote von 40 Prozent auch erfüllt, wurde eine Statutenänderung beschlossen.

Groß war der Druck auf die Frauenchefin zuletzt auch in ihrer Funktion als Frauenministerin bei der Verhandlung des neuen Kindergeldes. Beim Papa-Monat setzte sich Heinisch-Hosek beim Koalitionspartner zwar durch, einen Rechtsanspruch oder besonderen Kündigungsschutz gibt es aber nicht. Das Frauenressort, das Heinisch-Hosek seit 2008 geleitet hat, muss sie nun an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser abgeben.

Gerald Klugmuss ebenfalls gehen. Böse Zungen behaupten, er würde vor allem mit seiner sprachlichen Auffälligkeit in Erinnerung bleiben: Dem „-na“- was selbst in der eigenen Partei viele vom "Klug-na" sprechen ließ. Die Erfolgsbilanz des Steirers im Verteidigungsministerium war bescheiden, in seiner kurzen Zeit im Infrastrukturressort ließ er wenig von sich hören. Als der von allerlei Pleiten, Pech und Pannen verfolgte Norbert Darabos (SPÖ) nach der verlorenen Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 zurück in die Parteizentrale wechselte, atmeten im Heer viele auf, da mit dem zackigen Steirer ein als passend erscheinender Mann das Verteidigungsressort enterte. Schnell wurde aber klar, dass auch mit Klug der Sparkurs bleiben sollte. Zudem machte sich Klug rasch Feinde, als er die Macht vom Generalstab immer mehr in Richtung seiner zivilen Mitarbeiter zog. Dann schnürte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein großes Investitionspaket für die Exekutive, Klug blieb in seinem Ressort dennoch bei den Einsparungen. Es waren dann allerdings die Einsparungspläne bei der Militärmusik, die Klug auch öffentlich in die Bredouille brachten. Zudem hatte er damit auch noch alle Landeshauptleute gegen sich. Geplante Kasernen-Schließungen taten da ihr übriges. Die vielleicht entscheidende Image-Delle holte sich der Minister mit einer kleinen "Privilegien-Affäre". Im Frühjahr vergangenen Jahres wurde bekannt, dass sich Klug seinen Chauffeure zu einem beruflichen Termin in die Schweiz kommen hatte lassen, um von diesem zu einem Privatbesuch nach Frankreich kutschiert zu werden. Rechtlich war alles gedeckt, die Optik aber "alles andere als gut", wie Klug selbst eingestand.

Dass er in der Regierung bleiben durfte, als Faymann mit Hans Peter Doskozil neuen Elan in die Sicherheitspolitik bringen wollte, hatte Klug seinen steirischen Parteifreunden und der Gewerkschaft zu verdanken. Als Infrastrukturminister machte der gelernte Dreher und studierte Jurist dann auch nichts falsch. Genützt hat es ihm nichts. Die Landespartei hatte längst andere Kandidaten für ein Regierungsamt im Visier. Mehr Zeit aufwenden kann der 47-jährige Grazer wohl nun für die Familie. Klug ist mit einer Journalistin liiert und Vater einer Tochter im Kleinkind-Alter.

Relativ schnell klar war, dass in Kerns Team kein Platz für Faymanns rechte Hand,Josef Ostermayer, sein würde, auch wenn sich noch so viel Künstler für "ihren" Minister ins Zeug legten. Nach außen leise, meist durchaus freundlich, konnte Ostermayer intern durchaus unangenehm werden, um die Interessen seines Chefs und Freunds durchzusetzen, wissen sowohl Vertreter der eigenen als auch der anderen Parteien zu berichten. In Verhandlungen galt er als meisterhafter Taktiker, sein Meisterstück lieferte er mit der Befriedung des über Jahrzehnte schwelenden Ortstafel-Konflikts. Im Alltag hielt Ostermayer dem Kanzler den Rücken frei, wo es nur möglich war, etwa als es darum ging, in der Inseraten-Affäre im U-Ausschuss auszusagen. Als Faymann 2008 Regierungschef wurde, kam sein langjähriger Büroleiter mit und stieg zum Staatssekretär auf, 2013 wurde es dann auch mit dem (Kultur-)Ministeramt etwas, selbstverständlich im Kanzleramt angesiedelt, von dem aus er die gesamte Ära Faymann über die Regierungskoordination leitete.

Als Kulturminister hatte Ostermayer einen denkwürdigen Start: Just in den Wochen vor seiner Angelobung kochte die Finanzaffäre im Burgtheater hoch. Als designierter Minister gebot er zunächst, "einen kühlen Kopf zu bewahren", und kündigte die Einschaltung des Rechnungshofs an. Die Entlassung von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann wurde kurz darauf seine erste hochrangige Amtshandlung. Mehr als zwei Jahre danach ist die damals interimistisch von Ostermayer eingesetzte Direktorin Karin Bergmann regulär im Amt. Erst Anfang April wurde Günter Rhomberg, der vom Kulturminister nach dem Rückzug Georg Springers interimistisch mit der Leitung der Bundestheater Holding betraut wurde, von Christian Kircher abgelöst. Die im Zuge der Krise angestoßene Bundestheaternovelle wurde 2015 beschlossen. Das Burgtheater blieb jedoch bei Weitem nicht Ostermayers einzige Baustelle: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kündigte er eine Urheberrechtsnovelle inklusive Speichermedienabgabe an, äußerte das Bestreben, das ORF-Film/Fernsehabkommen gesetzlich zu fixieren sowie die Künstlersozialversicherung auszuweiten - und setzte alle Vorhaben um. Ostermayer brachte auch bald nach seinem Amtsantritt das zuvor jahrzehntelang diskutierte "Haus der Geschichte" auf den Weg und "redimensionierte" die Sanierung des Weltmuseums. Die Vertreter der Literaturszene erfreute Ostermayer mit der Schaffung eines österreichischen Buchpreises, der heuer im Herbst erstmals vergeben werden soll, ebenso wie mit der Erhöhung der Zahl der Stipendien und der Verlagsförderung. In Zeiten knapper werdender Mittel verhandelte Ostermayer Kulturbudgets, die keine wesentlichen Kürzungen vorsahen.

Wo der 55-jährige Vater von zwei Kindern diese Eigenschaften künftig einsetzen wird können, ist schwer abzuschätzen. Die beruflichen Anfänge des studierten Juristen aus der burgenländischen Gemeinde Schattendorf liegen in Wien, wo er für Mietervereinigung und wohnfonds_wien arbeitete, ehe es in die Politik ging. Mehr zu Hause ist der belesene Architekturfreund mittlerweile allerdings im Kulturfeld.

Auch StaatssekretärinSonja Steßl muss gehen. Sie galt einst als eine der wenigen Zukunftshoffnungen im roten Parlamentsklub. Bereits mit 25 hatte sie einen halbwegs aussichtsreichen Listenplatz, mit 28 schaffte sie dann tatsächlich den Sprung ins Parlament. Berufserfahrung sammelte sie nebenbei bei der Joanneum Research Forschungsgesellschaft und bei der NanoTecCenter Weiz Forschungsgesellschaft.

Dann der überraschende Wechsel als Staatssekretärin im Finanzressort. Gleich zu Beginn ließ sie eine Neuregelung der "Golden Handshakes" durch, die auch Kündigungsentschädigungen schlechter gestellt hätte. Sehr zum Ärger der roten Gewerkschafter, die Nachbesserungen beim Abgabenänderungsgesetz erzwangen. Gegen anfänglichen Widerstand der ÖVP durchsetzen konnte sie zuletzt allerdings die Verschärfung der Strafen bei Steuerhinterziehung (Stichwort: Selbstanzeige).

Als Michael Spindelegger 2014 das Finanzministerium an Hans Jörg Schelling abgab, musste auch Steßl wechseln. Sie übernahm im Kanzleramt die Beamtenagenden. Nun wird Steßl durch Muna Duzdar ersetzt.

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